Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer signifikanten Erhöhung des Bundeszuschusses an die Gesetzliche Rentenversicherung.
By (author) Anna-Lena Hollo By (author) Hermann Butzer
Paperback (Published)
(September 2017)
ISBN: 9783428153213
6.18 x 9.17 inches
Price: $89.00
Out of stock
Die Untersuchung gilt der Frage, ob es für Bundeszuschüsse an die Gesetzliche Rentenversicherung eine verfassungsrechtliche Obergrenze gibt und wo diese ggf. liegt. Die Verfasser kommen zu dem Ergebnis, dass Art. 120 Abs. 1 Satz 4 GG, das Eigentumsrecht an sozialversicherungsrechtlichen Anwartschaften, der Allgemeine Gleichheitssatz und das Unionsrecht (Art. 101 AEUV) einer Erhöhung der Bundeszuschüsse erst entgegenstehen, wenn die Grenze von 50 Prozent Staatsfinanzierung überschritten wird.
»The Constitutional Legitimacy of a Significant Raise of Federal State Subsidies to the Social Pension Fund«
The study deals with the issue whether and in how far the German constitution restricts federal state subsidies to the social pension fund. The authors conclude that Art. 120 sec. 1 sentence 4 Basic Law, the constitutional property right protecting claims against the public pension fund, the constitutional rule of equality and European law (Art. 101 TFEU) are not violated provided that the share of state subsidies doesn’t exceed 50 percent of the overall amount needed.
1. Teil: Einführung in die Thematik
2. Teil: Erfordernis einer einfachgesetzlichen Rechtsgrundlage für einen zusätzlichen bzw. erhöhten Bundeszuschuss
Vorüberlegung: Notwendigkeit oder Entbehrlichkeit einer einfachgesetzlichen Rechtsgrundlage – Eignung der bisherigen Regelungen in § 213 SGB VI – Vorschlag: Neue Rechtsgrundlage durch Erweiterung des § 213 SGB VI – Ergebniszusammenfassung
3. Teil: Einfach-, verfassungs- und unionsrechtliche Vorgaben für einen zusätzlichen bzw. erhöhten Bundeszuschuss
Vorgaben aus Art. 110 GG und § 213 Abs. 6 SGB VI – Mögliche Vorgaben aus Art. 120 Abs. 1 Satz 4 GG – Mögliche Vorgaben aus Art. 14 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG – Mögliche Vorgaben aus Art. 3 Abs. 1 GG – Mögliche (zu vermeidende) Folge: Unternehmenseigenschaft nach Art. 101 AEUV
4. Teil: Wesentliche Ergebnisse
Verzeichnis der verwendeten Literatur
Sachverzeichnis
- By (author) Anna-Lena Hollo
- By (author) Hermann Butzer
»Sie geht den sich stellenden Verfassungsfragen mit Akribie bis in ihre Verästelungen nach, sie setzt sich mit allen Gegenargumenten auseinander, sie stellt Augenmaß unter Beweis, und sie zeigt überzeugend auf, dass der rechtspolitische Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers noch lange nicht ausgeschöpft ist.« Ewald Wiederin, in: Das Recht der Arbeit, Heft 6/2018
—
Other Titles in this Series
Nachamtliche Tätigkeitsbeschränkungen für politische Amtsträger.
Eine verfassungsrechtliche, rechtspolitische und rechtssoziologische Untersuchung zu den Möglichkeiten und Grenzen einer Regulierung von politischen Beamten, Regierungsmitgliedern und parlamentarischen Staatssekretären.
Volume 1272
Verfassungsgerichtliche Übergangsfristen im Mehrebenensystem.
Am Beispiel der Sportwetten.
Volume 1190
Das Verfassungsprozessrecht der Popularklage.
Zugleich eine Untersuchung der Rechtsprechung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs der Jahre 1995 bis 2011.
Volume 1224
Organisation und Verfahren im sozialen Rechtsstaat.
Festschrift für Friedrich E. Schnapp zum 70. Geburtstag.
Volume 1109
Abschiebungsanordnung und Abschiebungshaft.
Eine Untersuchung zu § 58a und § 62 des Aufenthaltsgesetzes in verfassungsrechtlicher Hinsicht.
Volume 1140
Bemessungsgrenzen der Verwaltungsgebühr.
Zugleich ein Beitrag zum Steuerstaatsprinzip und zum Kostendeckungsprinzip, unter Berücksichtigung des Europarechts.
Volume 963
Freiheit – Recht – Staat.
Eine Aufsatzsammlung zum 65. Geburtstag. Hrsg. von Dagmar I. Siebold - Angelika Emmerich-Fritsche.
Volume 995
Modernisiertes Privatrecht und öffentliches Recht.
Die Auswirkungen der Schuldrechtsreform auf den Verwaltungsvertrag und weitere Verbindungen zwischen den Teilrechtsordnungen.
Volume 1026
Allgemeines Verwaltungs(verfahrens)recht der administrativen Normsetzung?
Überlegungen zur Möglichkeit und zur Bedeutung der Vergesetzlichung eines allgemeinen (Verwaltungs-)Rechts der administrativen Normsetzung.
Volume 856
Grundrechtsschutz im Arzt-Patienten-Verhältnis.
Eine Untersuchung zur Umsetzung verfassungsrechtlicher Vorgaben im einfachen Recht.
Volume 920
Theorie der Verfassungskritik
am Beispiel der Verfassungsdiskussion anläßlich der Wiedervereinigung.
Volume 701
Das Recht des Beamten zum Streik.
Von den rechtshistorischen Ursprüngen des beamtenrechtlichen Streikverbots bis zu seiner völkerrechtlichen Infragestellung.
Volume 1346
Die sogenannte Nichtigkeit verfassungswidriger Gesetze.
Eine Untersuchung über Inhalt und Folgen der Rechtssatzkontrollentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts.
Volume 33
Die Rechtsstellung der wissenschaftlichen Bibliotheken.
Zugleich ein Beitrag zum Anstaltsrecht.
Volume 67
Similar Books
Legal Pluralism and the Tajik Experience of Xinjiang
Between Custom and the Chinese State: An Ethnographic Perspective
Liturgia semper reformanda
Adaptations and accommodations in the liturgy in light of canon 838 of the Code of Canon Law
Volume 6
Althochdeutsche Stabreimdichtungen
Hildebrandslied, Muspilli und kleinere Denkmaler. Von Grund auf neu ediert, mit Erschliessungshilfen versehen, ubersetzt und eingeleitet von Frank Schafer
Credit Default Swap-Aktivismus
Eine ökonomische Analyse und rechtliche Bewertung der Einflussnahme von Credit Default Swap-Investoren auf Unternehmen
Die Konjunkturkomponente des Grundgesetzes
Die konjunkturbedingte Kreditaufnahme im System der Kreditermächtigungen, europarechtlichen und gesamtwirtschaftlichen Verpflichtungen der Finanzverfassung
Indirekte Enteignung
Verfassungsunmittelbar gebotene Entschädigungspflicht im Spiegel des Mehrebenensystems
Kollektivismus und Individualismus im Aktienrecht
Zum Einfluss aktienrechtlicher Paradigmen auf die Rechtsentwicklung in Deutschland und den USA
Künstlervertragsmodelle in der Musikwirtschaft
Rechtliche Grenzen der künstlerbezogenen Nebenrechteverwertung im Erlös-, Vermittlungs-, Options- und Leistungsmodell
Mehrdimensionale Diskriminierungen
Rechtliche Erfassung von Intersektionalität und Benachteiligungsstrukturen am Beispiel von Art. 3 Abs. 3 GG
Rechtssubjektivität für Künstliche Intelligenz
Eine Untersuchung von Zuerkennungsgründen für die "ePerson"
Stablecoins und Aufsichtsrecht
Die Regulierung von E-Geld-Token der MiCAR zwischen Buchgeld, E-Geld und Geldmarktfonds
Strukturierter Parteivortrag im digital geführten Zivilprozess
Richterliche Verfahrensleitung und Sanktionierung parteiseitigen Fehlverhaltens
Zeugnisverweigerungsrechte in modernen Familienformen
Zur Notwendigkeit einer Erweiterung der Zeugnisverweigerungsrechte für Angehörige gemäß § 52 Abs. 1 StPO im Licht des Art. 6 Abs. 1 GG
Carl Hanser Verlag as an intermediary of Polish literature in West Germany between 1945 and 1990
Volume 2
