Die Rechtskraft von Gerichtsentscheidungen in der Europaischen Union
Eine Untersuchung vor dem Hintergrund der deutschen, franzosischen und englischen Rechtskraftlehren
by Claas F. Germelmann
English summary: The ancient proposition res judicata pro veritate habetur (i.e. the matter which has finally been adjudicated is deemed to be the truth) reveals how central the principle of res judicata is to a legal system in general. Apart from its significance in procedural law, the concept of res judicata has a serious impact on questions of substantive law. It is common to the legal traditions of all the member states of the European Union and it is generally acknowledged that it also applies to decisions of the ECJ. Claas Friedrich Germelmann examines the res judicata principles in German, French and English law and shows that although being influenced by the different legal traditions of the member states, the concept of res judicata in the case law of the ECJ has several specific features which have to be seen in the context of the general purposes and characteristics of EC law. German description: Die Rechtskraft ist ein grundlegendes und universelles Prinzip des Prozessrechts. Jede Rechtsordnung, die die Beilegung eines Rechtsstreits prozessordnungsgemass organisiert und einem Gericht zur Entscheidung uberantwortet, ist darauf angewiesen, dass diese zu einem bestimmten Zeitpunkt endgultig wird. Anderenfalls ware eine effektive Streitbeilegung nicht gewahrleistet. Gleichwohl unterscheiden sich die Rechtskraftprinzipien in den einzelnen Rechtsordnungen nicht unerheblich. Das betrifft nicht nur die Bezeichnung, sondern auch die Reichweite der Zielsetzungen und Funktionen. Claas Friedrich Germelmann untersucht die rechtsdogmatischen Ansatzpunkte zur Erklarung des Phanomens Rechtskraft im deutschen, franzosischen und englischen Recht mit dem Ziel, eine allgemeine Rechtskraftdoktrin fur das Prozessrecht der Gerichte der Europaischen Gemeinschaft (EuGH, EuG, EuGoD) zu entwickeln. Hierbei beleuchtet er insbesondere auch die Wechselwirkungen zwischen nationalen und gemeinschaftsrechtlichen Rechtskraftprinzipien. Er arbeitet heraus, dass der gemeinschaftsrechtliche Rechtskraftgrundsatz trotz seiner dogmatischen Verwandtschaft zum franzosischen Prozessrecht durchaus eigenstandige, auf den besonderen Zielsetzungen des europaischen Gemeinschaftsrechts beruhende Charakteristika aufweist. Dies wird insbesondere bei der dogmatischen Begrundung, den Rechtskraftwirkungen sowie der Bestimmung der Rechtskraftgrenzen durch den Begriff des Streitgegenstandes und die rechtskraftfahigen Entscheidungselemente deutlich.
English summary: The ancient proposition res judicata pro veritate habetur (i.e. the matter which has finally been adjudicated is deemed to be the truth) reveals how central the principle of res judicata is to a legal system in general. Apart from its significance in procedural law, the concept of res judicata has a serious impact on questions of substantive law. It is common to the legal traditions of all the member states of the European Union and it is generally acknowledged that it also applies to decisions of the ECJ. Claas Friedrich Germelmann examines the res judicata principles in German, French and English law and shows that although being influenced by the different legal traditions of the member states, the concept of res judicata in the case law of the ECJ has several specific features which have to be seen in the context of the general purposes and characteristics of EC law. German description: Die Rechtskraft ist ein grundlegendes und universelles Prinzip des Prozessrechts. Jede Rechtsordnung, die die Beilegung eines Rechtsstreits prozessordnungsgemass organisiert und einem Gericht zur Entscheidung uberantwortet, ist darauf angewiesen, dass diese zu einem bestimmten Zeitpunkt endgultig wird. Anderenfalls ware eine effektive Streitbeilegung nicht gewahrleistet. Gleichwohl unterscheiden sich die Rechtskraftprinzipien in den einzelnen Rechtsordnungen nicht unerheblich. Das betrifft nicht nur die Bezeichnung, sondern auch die Reichweite der Zielsetzungen und Funktionen. Claas Friedrich Germelmann untersucht die rechtsdogmatischen Ansatzpunkte zur Erklarung des Phanomens Rechtskraft im deutschen, franzosischen und englischen Recht mit dem Ziel, eine allgemeine Rechtskraftdoktrin fur das Prozessrecht der Gerichte der Europaischen Gemeinschaft (EuGH, EuG, EuGoD) zu entwickeln. Hierbei beleuchtet er insbesondere auch die Wechselwirkungen zwischen nationalen und gemeinschaftsrechtlichen Rechtskraftprinzipien. Er arbeitet heraus, dass der gemeinschaftsrechtliche Rechtskraftgrundsatz trotz seiner dogmatischen Verwandtschaft zum franzosischen Prozessrecht durchaus eigenstandige, auf den besonderen Zielsetzungen des europaischen Gemeinschaftsrechts beruhende Charakteristika aufweist. Dies wird insbesondere bei der dogmatischen Begrundung, den Rechtskraftwirkungen sowie der Bestimmung der Rechtskraftgrenzen durch den Begriff des Streitgegenstandes und die rechtskraftfahigen Entscheidungselemente deutlich.
- By (author) Claas F Germelmann
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