Die Parteivernehmung und der Grundsatz der Waffengleichheit im Zivilprozess
Zugleich ein Beitrag zur Konkretisierung von Rechtsprinzipien
by Annett Kwaschik
Paperback (Published)
(March 2004)
ISBN: 9783161482588
Price: $112.00
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English summary: In this work, Annett Kwaschik questions the justification for the restrictive regulations regarding the interrogation of a party in view of the procedural principles which are based on the German Code of Civil Procedure. She begins with the discussion about how the issue of the private conversation has been dealt with in German civil procedure as a reaction to the case of Dombo Beheer, which was decided by the European Court of Human Rights. In this decision, the principle of equality of weapons is used as an argument for the compensatory intervention of the courts in the private conversation. The study focuses on the question of whether the principle of equality of arms can be used as an argument for changing the application of section 445 of the German Code of Civil Procedure through court rulings and changing the legal structure of the interrogation of the parties. German description: Annett Kwaschik widmet sich der Frage, ob die restriktiven Regelungen zur Parteivernehmung im Hinblick auf die der ZPO zugrunde liegenden Verfahrensprinzipien noch begrundbar sind. Ihren Ausgangspunkt bildet die Diskussion um die Behandlung der Vieraugenkonstellationen im deutschen Zivilprozess als Reaktion auf den vom EGMR entschiedenen Fall Dombo Beheer. Der Grundsatz der Waffengleichheit wird hier als Argument fur ein kompensatorisches Eingreifen der Gerichte in den Vieraugenkonstellationen herangezogen. Die Autorin legt deshalb ein besonderes Augenmerk auf die Frage, ob auch das Waffengleichheitsprinzip – neben anderen Verfahrensgrundsatzen – ein tragfahiges Argument zum einen fur eine veranderte Anwendung der 445 ff. ZPO durch die Rechtsprechung und zum anderen fur eine Anderung der gesetzlichen Ausgestaltung der Parteivernehmung ist. Neben der kritischen Wurdigung des Parteivernehmungsrechts bemuht sich die Autorin daher zugleich um eine Konkretisierung des Prinzips der Waffengleichheit und um eine Bestimmung seiner Anwendungsweise.
- By (author) Annett Kwaschik
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