Die Neuordnung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag.
By (author) Simon Röß
Paperback (Published)
(September 2015)
ISBN: 9783428147656
6.18 x 9.17 inches
Price: $114.00
Out of stock
Ist der Rundfunkbeitrag noch ein Beitrag oder bereits eine – verfassungswidrige – Steuer? Von dieser Abgrenzung hängt das Fundament der Reform der Rundfunkfinanzierung ab. Die Landesverfassungsgerichte von Bayern und Rheinland-Pfalz bejahten den Beitragscharakter, doch fiel deren Prüfung relativ unkritisch aus. Im Ergebnis lässt sich die Einordnung als Beitrag vertreten, hilfsweise käme die Annahme eines Verfassungswandels in Betracht, der zu einer Ausdehnung des Vorteilsbegriffs führte.
»A New Funding System for the Public Broadcasting Companies Set out by the Interstate Treaty on Broadcasting Licence Fees«
How should the public broadcasting companies in Germany be funded in order to guarantee their constitutionally enshrined independence? Through taxes or licence fees? In 2013 a new law entered into force and adhered to a fee-based model. However, it no longer requires the fee debtor to be in the possession of a radio or TV. Instead it levies a charge on households and business premises. This regulatory technique could actually represent a disguised – unconstitutional – tax.
Einleitung
1. Von der »Gebühr« zum Beitrag
Rundfunkgebührenstaatsvertrag – Reformbedarf – Rundfunkbeitragsstaatsvertrag
2. Abgabenformen und ihre Eignung für die Rundfunkfinanzierung
Abgabensystem – Eignung der Abgaben für die Rundfunkfinanzierung
3. Rechtsnatur des Rundfunkbeitrags
Unwiderlegbare Vorteilsvermutung im RBStV – Existenz eines Sondervorteils für Beitragsschuldner ohne Empfangsgerät – Ergebnis zur Rechtsnatur des Rundfunkbeitrags
4. Verfassungsmäßigkeit der Beitragsbemessung
Betrieblicher Bereich – Privater Bereich – Einhaltung des Grundsatzes der Aufkommensneutralität – Ergebnis zur Beitragsbemessung und Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde
5. Vereinbarkeit mit dem europäischen Beihilferecht
Beihilfetatbestand – Rechtfertigung durch Art. 107 III d) AEUV – Ergebnis
Fazit und Ausblick
Zusammenfassung in Thesen
Literatur-, Dokumenten- und Sachwortverzeichnis
- By (author) Simon Röß
»Insgesamt hinterlässt die Arbeit, die das Thema der Finanzierung des öffentlichrechtlichen Rundfunks umfassend beleuchtet, hinsichtlich ihrer rechtsdogmatischen Ergebnisse einen sehr überzeugenden Eindruck. Sie hat zudem die richtige Mitte gefunden zwischen Behandlung von Grundsatzfragen und Hinwendung zu Detailfragen, die aber gleichwohl klassische Probleme des Abgabenrechts in sich bergen. Die Arbeit wird die finanzverfassungs- und rundfunkrechtliche Diskussion über die Frage der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hinaus bereichern.« Prof. Dr. Rainer Wernsmann, in: Archiv des öffentlichen Rechts, Bd. 144, Heft 3/2019
—
Other Titles in this Series
Vereinbarkeit von Strafgesetzen der DDR mit rechtsstaatlichen Grundsätzen und dem ordre public der Bundesrepublik Deutschland.
Zur Problematik der Schranken des § 2 Abs. 1 des Gesetzes über die innerdeutsche Rechts- und Amtshilfe in Strafsachen.
Volume 442
Ius Publicum.
Grundlagen und Entwicklung des Öffentlichen Rechts und der deutschen Staatsrechtswissenschaft.
Volume 471
Das staatliche Asylrecht “im Rahmen des Völkerrechts”.
Zur Bedeutung des Völkerrechts für die Interpretation des deutschen Asylrechts.
Volume 515
Das Bebauungsrecht im unbeplanten Innenbereich.
Die Entwicklung einer Norm zwischen Gesetzgeber, Rechtsprechung und Vollzug.
Volume 620
Wunsiedel: Billigung, Verherrlichung, Rechtfertigung.
Das Verbot nazistischer Meinungen in Deutschland und den USA.
Volume 1288
Quantifizierung von Verfassungsrecht.
Zahlenverwendung im Verfassungstext und Zahlengenerierung durch das Bundesverfassungsgericht im Spannungsfeld natur- und geisteswissenschaftlicher Rationalität.
Volume 1322
Schutz der Menschenwürde gegen gesellschaftliche Verrohung durch Meinungsäußerung.
Menschenbildliche und verfassungsrechtliche Analyse zum totalen Verbreitungsverbot fiktiver Gewalt- und Minderjährigensexualdarstellungen in Deutschland und den USA.
Volume 1251
Die Neubekanntmachung von Gesetzen vor dem Hintergrund der staatlichen Konsolidierungspflicht.
Volume 1172
Staatshaftung gemäß Art. 34 GG für Ethikkommissionen im Sinne des Arzneimittel- und des Medizinproduktegesetzes.
Zugleich ein Beitrag zur Dogmatik des Art. 34 GG.
Volume 1203
Vom (un)möglichen Zustand des Wehrpflichtrechts.
Rechtsprobleme der Allgemeinen Wehrpflicht im deutschen Verfassungs- und Europarecht.
Volume 1150
Kollidierende Privatinteressen im Verwaltungsrecht.
Das subjektive öffentliche Recht im multipolaren Verwaltungsrechtsverhältnis.
Volume 627
Föderale Privatrundfunkaufsicht im demokratischen Verfassungsstaat.
Verwaltungs- und verfassungsrechtliche Analyse der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK).
Volume 1072
Enteignende Eingriffe?
Das Entschädigungsinstitut des enteignenden Eingriffs und die neuere verfassungsrechtliche Dogmatik der Eigentumsgarantie.
Volume 834
Verwaltungsrechtsschutz in Frankreich.
Eine rechtsvergleichende Untersuchung zu den verwaltungsinternen und verwaltungsgerichtlichen Rechtsbehelfen des Bürgers gegenüber der Verwaltung.
Volume 744
EIGENTUM.
Schriften zu Eigentumsgrundrecht und Wirtschaftsverfassung 1970 - 1996. Hrsg. von Josef Isensee.
Volume 712
Grundrechtsdogmatik im Vertragsrecht.
Spezifische Mechanismen des Grundrechtsschutzes gegenüber der gerichtlichen Anwendung von Zivilvertragsrecht.
Volume 804
Berufsgenossenschaftliches Wissensmanagement
Unternehmenswissen als Grundlage der unfallversicherungsrechtlichen Prävention
Volume 1554
Anspruch, Kapazität und Auswahl.
Verfassungsrechtliche Fragen der Zulassung zu öffentlichen Hochschulen – Ein Beitrag zum freiheitsrechtlichen Verständnis des Teilhaberechts aus Art. 12 Abs. 1 S.1 Var. 3 GG.
Volume 1500
Similar Books
Legal Pluralism and the Tajik Experience of Xinjiang
Between Custom and the Chinese State: An Ethnographic Perspective
Liturgia semper reformanda
Adaptations and accommodations in the liturgy in light of canon 838 of the Code of Canon Law
Althochdeutsche Stabreimdichtungen
Hildebrandslied, Muspilli und kleinere Denkmaler. Von Grund auf neu ediert, mit Erschliessungshilfen versehen, ubersetzt und eingeleitet von Frank Schafer
Auf Gedeih und Verderb
Die Pestiziddebatte seit dem Kaiserreich zwischen Hunger, Profit und Massenmord
Credit Default Swap-Aktivismus
Eine ökonomische Analyse und rechtliche Bewertung der Einflussnahme von Credit Default Swap-Investoren auf Unternehmen
Die Konjunkturkomponente des Grundgesetzes
Die konjunkturbedingte Kreditaufnahme im System der Kreditermächtigungen, europarechtlichen und gesamtwirtschaftlichen Verpflichtungen der Finanzverfassung
Die Pfingstbewegung in Deutschland während der Zeit des Nationalsozialismus
Kontinuitäten und Diskontinuitäten von der Weimarer Republik bis zur frühen Bundesrepublik
Indirekte Enteignung
Verfassungsunmittelbar gebotene Entschädigungspflicht im Spiegel des Mehrebenensystems
Kollektivismus und Individualismus im Aktienrecht
Zum Einfluss aktienrechtlicher Paradigmen auf die Rechtsentwicklung in Deutschland und den USA
Künstlervertragsmodelle in der Musikwirtschaft
Rechtliche Grenzen der künstlerbezogenen Nebenrechteverwertung im Erlös-, Vermittlungs-, Options- und Leistungsmodell
Mehrdimensionale Diskriminierungen
Rechtliche Erfassung von Intersektionalität und Benachteiligungsstrukturen am Beispiel von Art. 3 Abs. 3 GG
Protestantische Identitäten und evangelische Texte um 1900
Schriften und Biografica der Pfarrer Julius Antonius, Julius Ergenzinger, Alfred Formey, Cornelius Wilkens und Paul von Zimmermann. Unter Mitarbeit von Teresa Emich
Rechtssubjektivität für Künstliche Intelligenz
Eine Untersuchung von Zuerkennungsgründen für die "ePerson"
Schadensrecht im Wandel
A Turning Point for Punitive Damages? / Zeitenwende beim Strafschadensersatz? Volume II
Strukturierter Parteivortrag im digital geführten Zivilprozess
Richterliche Verfahrensleitung und Sanktionierung parteiseitigen Fehlverhaltens
