Die Neuordnung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag.
By (author) Simon Röß
Paperback (Published)
(September 2015)
ISBN: 9783428147656
6.18 x 9.17 inches
Price: $114.00
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Ist der Rundfunkbeitrag noch ein Beitrag oder bereits eine – verfassungswidrige – Steuer? Von dieser Abgrenzung hängt das Fundament der Reform der Rundfunkfinanzierung ab. Die Landesverfassungsgerichte von Bayern und Rheinland-Pfalz bejahten den Beitragscharakter, doch fiel deren Prüfung relativ unkritisch aus. Im Ergebnis lässt sich die Einordnung als Beitrag vertreten, hilfsweise käme die Annahme eines Verfassungswandels in Betracht, der zu einer Ausdehnung des Vorteilsbegriffs führte.
»A New Funding System for the Public Broadcasting Companies Set out by the Interstate Treaty on Broadcasting Licence Fees«
How should the public broadcasting companies in Germany be funded in order to guarantee their constitutionally enshrined independence? Through taxes or licence fees? In 2013 a new law entered into force and adhered to a fee-based model. However, it no longer requires the fee debtor to be in the possession of a radio or TV. Instead it levies a charge on households and business premises. This regulatory technique could actually represent a disguised – unconstitutional – tax.
Einleitung
1. Von der »Gebühr« zum Beitrag
Rundfunkgebührenstaatsvertrag – Reformbedarf – Rundfunkbeitragsstaatsvertrag
2. Abgabenformen und ihre Eignung für die Rundfunkfinanzierung
Abgabensystem – Eignung der Abgaben für die Rundfunkfinanzierung
3. Rechtsnatur des Rundfunkbeitrags
Unwiderlegbare Vorteilsvermutung im RBStV – Existenz eines Sondervorteils für Beitragsschuldner ohne Empfangsgerät – Ergebnis zur Rechtsnatur des Rundfunkbeitrags
4. Verfassungsmäßigkeit der Beitragsbemessung
Betrieblicher Bereich – Privater Bereich – Einhaltung des Grundsatzes der Aufkommensneutralität – Ergebnis zur Beitragsbemessung und Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde
5. Vereinbarkeit mit dem europäischen Beihilferecht
Beihilfetatbestand – Rechtfertigung durch Art. 107 III d) AEUV – Ergebnis
Fazit und Ausblick
Zusammenfassung in Thesen
Literatur-, Dokumenten- und Sachwortverzeichnis
- By (author) Simon Röß
»Insgesamt hinterlässt die Arbeit, die das Thema der Finanzierung des öffentlichrechtlichen Rundfunks umfassend beleuchtet, hinsichtlich ihrer rechtsdogmatischen Ergebnisse einen sehr überzeugenden Eindruck. Sie hat zudem die richtige Mitte gefunden zwischen Behandlung von Grundsatzfragen und Hinwendung zu Detailfragen, die aber gleichwohl klassische Probleme des Abgabenrechts in sich bergen. Die Arbeit wird die finanzverfassungs- und rundfunkrechtliche Diskussion über die Frage der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hinaus bereichern.« Prof. Dr. Rainer Wernsmann, in: Archiv des öffentlichen Rechts, Bd. 144, Heft 3/2019
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