Die Haftung für Prozessführungsfehler in Musterverfahren nach dem KapMuG und in Musterfeststellungsverfahren nach den §§ 606 ff. ZPO.
Zugleich ein Ausblick auf die Verbandsklagenrichtlinie (EU) 2020-1828.
By (author) Franca Schraa
Paperback (Published)
(December 2022)
ISBN: 9783428187287
6.18 x 9.17 inches
Price: $145.00
In stock
Diese Arbeit geht der brisanten Frage nach, welches Maß an Verantwortung der Kollektivkläger und seine Anwälte in Kollektivverfahren nach dem KapMuG und in Musterfeststellungsverfahren nach den §§ 606 ff. ZPO für das Verfahrensergebnis tragen und ob sie gegenüber den anderen Verfahrensbeteiligten für eine mangelhafte Verfahrensführung haften. Auf Basis der Ergebnisse werden sodann mögliche Varianten zur Umsetzung der Verbandsklagenrichtlinie in das deutsche Recht erörtert.
Die Einfuhrung der Musterfeststellungsklage erganzt das bisherige System des kollektiven Rechtsschutzes in Deutschland um ein neuartiges Instrument. Die Musterfeststellungsklage wirft aufgrund ihrer prozessualen Besonderheiten vielfaltige Fragen auf. Teilweise sind diese bereits bekannt aus Diskussionen zum KapMuG, welches der Musterfeststellungsklage als Vorbild diente. Besonders brisant ist fur beide Verfahren die Frage, welches Mass an Verantwortung der Kollektivklager und seine Anwalte im Kollektivverfahren fur das Verfahrensergebnis tragen und ob sie gegenuber den anderen Verfahrensbeteiligten fur eine mangelhafte Verfahrensfuhrung haften. Mit der Beantwortung dieser Frage steht und fallt der Erfolg der Musterfeststellungsklage selbst. Aufgrund der wesentlichen Bedeutung der Haftungsfrage fur den praktischen Erfolg eines Kollektivverfahrens werden im Folgenden mogliche Varianten zur Umsetzung der Verbandsklagenrichtlinie unter Berucksichtigung der vorherigen Ergebnisse erortert.
Einleitung
Die Einführung der Musterfeststellungsklage als Reaktion auf den »Dieselskandal« – Deutsche Bemühungen um kollektiven Rechtsschutz – Europäischer Kontext – Untersuchungsgegenstand – Gang der Untersuchung
1. Die Haftung in Musterverfahren nach dem KapMuG
Kurzer Überblick über das Verfahren – Ausgangspunkt der Haftungsproblematik – Die Haftungssituation im Musterverfahren – Zusammenfassung der Ergebnisse
2. Die Haftung in Musterfeststellungsverfahren nach den §§ 606 ff. ZPO
Gesetzgebungsziele, Gesetzgebungsverfahren, Gesetzgebungsmaterialien – Die Haftung nach allgemeinen zivilrechtlichen Grundsätzen – Zivilrechtliche oder öffentlich-rechtliche Einordnung? – Haftung des Musterklägers – Haftung des Musterklägeranwalts – Ergebnis und abschließende Bewertung
3. Die Lehren für die Umsetzung des »New Deal for Consumers«
Der »New Deal for Consumers« – Umsetzung mit Haftung des Verbandsklägers – Umsetzung ohne
Haftung des Verbandsklägers – Eigener Vorschlag
Endergebnis
Literatur- und Stichwortverzeichnis
- By (author) Franca Schraa
Other Titles in this Series
Das Verhältnis der Abänderungsklage gemäß § 323 ZPO zur Vollstreckungsgegenklage gemäß § 767 ZPO.
Volume 100
Intertemporales Zivilprozessrecht.
Zur Systematik intertemporaler zivilprozessualer Normen.
Volume 221
Das Nacheinander von Entscheidungen.
Eine Untersuchung über die Auswirkungen einer späteren Entscheidung auf den Geltungsanspruch eines vorausgegangenen rechtskräftigen Zivilurteils.
Volume 142
Zivilgerichtliche Bewältigung von Massenverfahren in Deutschland und Frankreich
Ein Rechtsvergleich unter besonderer Berücksichtigung der Musterfeststellungsklage und der Action de groupe
Volume 314
Rechtsverhältnisse zwischen Prozeßparteien.
Studien zur Wechselwirkung von Zivil- und Prozeßrecht bei der Bewertung und den Rechtsfolgen prozeßerheblichen Parteiverhaltens.
Volume 44
Justitias stumpfes Schwert?
Wege zu einer effektive(re)n verwaltungsgerichtlichen Vollstreckung von Handlungspflichten gegen den Staat
Volume 328
Die Stellung der Gesellschaft des bürgerlichen Rechts im Erkenntnis-, Vollstreckungs- und Konkursverfahren.
Grundlagen, Einzelprobleme und Auswirkungen auf das materielle Recht.
Volume 110
Mediation in Erbstreitigkeiten.
Die Vorzüge eines interessenbasierten Verfahrens für die Lösung familieninterner Konflikte mit erbrechtlichem Bezug.
Volume 213
Die Sachentscheidungsvoraussetzung des allgemeinen Rechtsschutzbedürfnisses im Verwaltungsprozeß.
Volume 158
Die Drittschutzdogmatik im Spiegel des französischen und britischen Verwaltungsgerichtsverfahrens.
Eine vergleichende Untersuchung zur öffentlich-rechtlichen Klagebefugnis am Beispiel des Umweltschutzes.
Volume 122
Rechtsentscheid – Geschichte, Dogmatik und Rechtspolitik eines zivilprozessualen Vorlagemodells.
Eine Untersuchung zu Struktur und Reform des § 541 ZPO.
Volume 155
Verbraucherrechtsdurchsetzung bei Massenschäden.
Ein Beitrag zu Grenzen des Individualrechtsschutzes und zur Perspektive der Musterfeststellungsklage.
Volume 281
Rechtliches Gehör und richterliche Entscheidung.
Studie zur Verfassungsdimension des gerichtlichen Erkenntnisverfahrens. Zugleich ein Beitrag zur verfassungsrechtlichen Problematik des Postulats effektiven Rechtsschutzes.
Volume 90
Die Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen nach § 890 ZPO im Spannungsfeld der materiellrechtlichen und prozessualen Erledigung.
Unter besonderer Berücksichtigung einer zeitlich beschränkten Erledigungserklärung.
Volume 241
Verfahrenstheoretische Grundlagen der Fehlerkorrektur im Strafverfahren.
Eine Darstellung am Beispiel der Eingriffsmaßnahmen im Ermittlungsverfahren.
Volume 188
Bürgschaft und Prozess
Eine Untersuchung zu Drittwirkungen gerichtlicher Entscheidungen, insbesondere im Hinblick auf vom Hauptschuldverhältnis abgeleitete Rechte des Bürgen
Volume 305
Similar Books
Balthasar Caymox of Nuremberg
Early Modern German Print Publishers: Popular Prints of the Seventeenth Century
Constitutional Conflict as Judicial Civil Disobedience and Conscientious Objection
Reconceptualising National Constitutional Court Rulings in the European Union Legal Space
East Meets West: Justice, Law, and Politics
The 13th Kobe Lecture and the 2nd IVR Japan International Conference, Chiba, September 2023
False Friends in Comparative Law
Advantages and Risks of Legal Transplants in Civil Law – the Polish-German Perspective
Formulary apportionment in international tax law
An allocation method for the age of globalization and digitalization
Volume 210
Hofmann oder Vorkämpfer der „philosophes“?
Deutsche Voltaire-Bildnisse und -Imaginationen im Zeitalter der Aufklärung
Law, Economics, and Inequalities in the Welfare State
Proceedings of the Special Workshops held at the 31st World Congress of the International Association for Philosophy of Law and Social Philosophy in Seoul, Republic of Korea, 2024
Legal Pluralism and the Tajik Experience of Xinjiang
Between Custom and the Chinese State: An Ethnographic Perspective
Legal Unification through Case Law?
Supreme Courts and the Emergence of Uniform Law in the Modern Era
Volume 242
Liturgia semper reformanda
Adaptations and accommodations in the liturgy in light of canon 838 of the Code of Canon Law
The Documentation of Historical Facts in Trial Judgments of the International Criminal Court
A Constitutional Theory of International Criminal Proceedings
Volume 66
The EPPO/OLAF Compendium of National Procedures: Estonia
Desktop codes on the procedural law of the Member States with annotations by national experts
The EPPO/OLAF Compendium of National Procedures: Greece
Desktop codes on the procedural law of the Member States with annotations by national experts
The EPPO/OLAF Compendium of National Procedures: Italy
Desktop codes on the procedural law of the Member States with annotations by national experts
The Right to Regulate of Developing Countries in International Investment Law
A Contextual Approach to International Investment Agreements
Volume 11
Linguistic and Cultural Dynamics in a Frontier Society
New Perspectives on Northeastern Bavaria and Western Bohemia in the Early Middle Ages
Volume 9
The Law of the International Civil Service
Institutional Law and Practice in International Organisations
“Aktenzeichen XY … ungelöst”, Facebook und Co.
Chancen und Risiken der Einbeziehung der Öffentlichkeit in das strafprozessuale Ermittlungsverfahren
Volume 476
“Das Grundgesetz ist unsere Leitkultur”
Eine verfassungsrechtliche und -theoretische Annäherung an die Gleichsetzung von Grundgesetz und Leitkultur
Volume 1595
“Sachkunde” als Beweisquelle im Strafprozess
Defizite der Verteidigungsrechte bei der Gewinnung und Verwertung von außerjuristischem Erfahrungswissen
Volume 340
(Bloß) symbolische Rechtsetzung
Eine interdisziplinäre Untersuchung der deutschen Glücksspielregulierung auf ihre funktionelle und symbolische Wirkung
(Keine) Haftung für Produktfehler?
Eine Untersuchung des deutschen und neuseeländischen Rechts zum Ausgleich von Personenschäden durch fehlerhafte Produkte
(Personen-)Gesellschaften im Erbschaftsteuerrecht
Vorgaben des Leistungsfähigkeitsprinzips für die Besteuerung. Zugleich eine kritische Auseinandersetzung mit § 2a ErbStG
Active Space Debris Removal
Rechte und Pflichten der Staaten im Kontext der aktiven Weltraumabfallbeseitigung
Volume 268
Aktionärsklagen in Deutschland und Hongkong
Rechtsdogmatik. Rechtsökonomik. Rechtsvergleich.
Volume 37
Aktuelle Perspektiven für eine Europäische Sozialunion –
mit Bezügen zum Sozialversicherungsrecht
Volume 42
