Bürgschaft und Prozess
Eine Untersuchung zu Drittwirkungen gerichtlicher Entscheidungen, insbesondere im Hinblick auf vom Hauptschuldverhältnis abgeleitete Rechte des Bürgen
By (author) Daniel Bäuml
Paperback (Published)
(October 2024)
ISBN: 9783428191826
6.18 x 9.17 inches
Price: $139.00
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Die Untersuchung geht anhand der Burgschaft der Frage nach, inwieweit Urteile gegenuber Dritten Wirkung entfalten konnen. Wahrend sich die im Ergebnis anerkannte Begunstigung des Burgen durch ein rechtskraftiges Urteil, welches die Leistungsklage des Glaubigers gegen den Hauptschuldner abweist, auf eine materiellrechtliche Grundlage stellen lasst (Reflexwirkung der Rechtskraft), beeinflusst den Burgen eine Verurteilung des Hauptschuldners – von einzelnen Tatbestandswirkungen der Entscheidung abgesehen – weder prozessual noch materiellrechtlich.
English summary: Guarantee and Litigation: The study uses the guarantee to analyse the extent to which judgements can have an effect on third parties. Whilst the recognised benefit of the guarantor by a final judgement which rejects the creditor’s action for performance against the principal debtor can be put on a substantive legal basis (reflex effect of res judicata), a conviction of the principal debtor does not in principle affect the guarantor either procedurally or substantively. German description: Die Untersuchung geht anhand des Paradefalls der Burgschaft der viel diskutierten Frage nach, inwieweit Urteile trotz des inter-partes-Grundsatzes gegenuber am Prozess unbeteiligten Dritten Wirkung entfalten konnen. Auf Grundlage einer exakten Herleitung des Sicherungszwecks der Burgschaft und ihrer Akzessorietat fuhrt der Autor die im Ergebnis anerkannte Begunstigung des Burgen durch ein Urteil, welches die Leistungsklage des Glaubigers gegen den Hauptschuldner abweist, auf eine Reflexwirkung der Rechtskraft als ein materiellrechtliches Phanomen zuruck. Eine Verurteilung des Hauptschuldners nimmt dem Burgen dagegen weder prozessual (Rechtskrafterstreckung) noch materiellrechtlich (Tatbestands- oder Reflexwirkung) das Recht, sich auf Gegenrechte des Hauptschuldners zu berufen. Die Systematisierung der verschiedenen Urteilswirkungen ermoglicht nicht zuletzt mit Blick auf die Problematik der Praklusion von Gestaltungsrechten eine Erklarung dafur, dass der im Kern materiellrechtliche Ausschluss einer Aufrechnung durch den verurteilten Hauptschuldner auch dem Burgen gegenuber Bedeutung erlangt.
1. Materielles Burgschaftsrecht - Sicherungszweck und Akzessorietat Allgemeines - Der Sicherungszweck der Burgschaft - Die Akzessorietat der Burgschaft 2. Materielle Rechtskraft Uberblick - Subjektive Grenzen der Rechtskraft - Wesen und Wirkungsweise der Rechtskraft - Wirkung gegenuber Dritten 3. Tatbestandswirkung des Urteils Terminologie - Uberblick - Merkmale und Abgrenzung - Einwendungsmoglichkeiten und rechtliches Gehor - Rechtskraftiges Urteil und vollstreckbares Urteil - Die Beachtlichkeit nachtraglicher Einwendungen als Konsequenz der in Bezug genommenen Urteilswirkung - Der Befreiungsanspruch des Burgen im Falle des 775 I Nr. 4 BGB 4. Reflexwirkung der Rechtskraft Uberblick - Grundlagen und allgemeiner Stand der Reflexwirkungsdogmatik - Merkmale und Abgrenzung - Einwendungsmoglichkeiten und rechtliches Gehor - Beispiele - Reflexwirkung im Rahmen der Burgschaft 5. Vollstreckbarkeit des Urteils - Zur Praklusion von Gestaltungsrechten Uberblick - Meinungsstand - Stellungnahme, 1. Materielles Bürgschaftsrecht – Sicherungszweck
und Akzessorietät
Allgemeines – Der Sicherungszweck der Bürgschaft – Die Akzessorietät der Bürgschaft
2. Materielle Rechtskraft
Überblick – Subjektive Grenzen der Rechtskraft – Wesen und Wirkungsweise der
Rechtskraft – Wirkung gegenüber Dritten
3. Tatbestandswirkung des Urteils
Terminologie – Überblick – Merkmale und Abgrenzung – Einwendungsmöglichkeiten und
rechtliches Gehör – »Rechtskräftiges Urteil« und »vollstreckbares Urteil« – Die
Beachtlichkeit nachträglicher Einwendungen als Konsequenz der in Bezug genommenen
Urteilswirkung –
Der Befreiungsanspruch des Bürgen im Falle des § 775 I Nr. 4 BGB
4. Reflexwirkung der Rechtskraft
Überblick – Grundlagen und allgemeiner Stand der Reflexwirkungsdogmatik – Merkmale
und Abgrenzung – Einwendungsmöglichkeiten und rechtliches Gehör – Beispiele –
Reflexwirkung im Rahmen der Bürgschaft
5. Vollstreckbarkeit des Urteils – Zur Präklusion von Gestaltungsrechten
Überblick – Meinungsstand – Stellungnahme
- By (author) Daniel Bäuml
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