Die Folgenbeseitigungslast.
By (author) Malte Ivo
Paperback (Published)
(November 1996)
ISBN: 9783428088836
6.18 x 9.17 inches
Price: $87.00
On back order
Rechtswidriges Verwaltungshandeln kann einen Folgenbeseitigungsanspruch auslösen. Wie verhält es sich aber, wenn ein solcher Anspruch nicht besteht, etwa weil die Folgenbeseitigung zu Lasten eines Dritten ginge oder eine Vergünstigung zu Unrecht abgelehnt wurde? Auch in diesen Fällen kann das rechtswidrige Verhalten der Verwaltung nicht schlicht unbeachtlich sein, wenn sie es in einer zeitlich nachfolgenden Entscheidung wiedergutmachen kann. Die Verwaltung ist vielmehr verpflichtet, ihr eigenes rechtswidriges Vorverhalten als Belang in dieser Entscheidung zu berücksichtigen. Für diese Verpflichtung hat Weyreuther 1968 den Begriff “Folgenbeseitigungslast” geprägt. Ein Hauptanwendungsfall ist z. B. die Konstellation der infolge Nachbarwiderspruchs bzw. -klage aufgehobenen Baugenehmigung und dem sich anschließenden Erlaß einer Beseitigungsanordnung. In Rechtsprechung und Literatur ist insoweit heftig umstritten, ob das Eingriffsermessen der Bauaufsichtsbehörde durch die Erteilung der rechtswidrigen Baugenehmigung gebunden ist oder ob nicht im Gegenteil die Baugenehmigung einen Vertrauenstatbestand geschaffen hat, der zugunsten des Bauherrn spricht. Richtigerweise müssen beide Aspekte bei der Ermessensausübung berücksichtigt werden.
Abgesehen von dieser Problematik sind noch andere Aspekte klärungsbedürftig: Kann die Folgenbeseitigungslast etwa – wie bislang stillschweigend angenommen – nur durch Einzelakte oder auch durch normatives Unrecht ausgelöst werden? Insoweit zeigt sich, daß jedenfalls förmliche Gesetze keinen geeigneten Anknüpfungspunkt bieten. Weiterhin ist zu klären, ob die Folgenbeseitigungslast eine Ermessensreduzierung auf Null oder – was sich als richtig herausstellt – eine bloße Ermessensbindung bewirkt. Schließlich wird die These einer durch die Folgenbeseitigungslast vermittelten Bindung von Beurteilungsspielräumen widerlegt.
- By (author) Malte Ivo
Other Titles in this Series
Deutsche Staatsangehörigkeit im Bund und in den Ländern.
Genese und Grundlagen der Staatsangehörigkeit in deutschlandrechtlicher Perspektive.
Volume 563
Die demokratische Legitimation der funktionalen Selbstverwaltung.
Eine verfassungsrechtliche Studie anhand der Kammern, der Sozialversicherungsträger und der Bundesanstalt für Arbeit.
Volume 590
Ensembleschutz durch Denkmalbereichssatzungen der Kommunen.
Darstellung, Analyse und Bewertung eines Instruments des Denkmalschutzrechts unter besonderer Berücksichtigung der Rechtslage in Nordrhein-Westfalen.
Volume 633
Privatisierung der Justiz.
Zur Bedeutung und verfassungsrechtlichen Zulässigkeit von Privatisierungen in Rechtsprechung, Strafvollzug, Zwangsvollstreckung und Handelsregister.
Volume 1233
Echte Schiedsgerichtsbarkeit im Verwaltungsrecht.
Eine Studie zu Rechtsrahmen und Kontrolle nichtstaatlicher Streitentscheidung im Verwaltungsrecht.
Volume 1262
Daseinsvorsorge und Vergaberecht.
Darstellung eines Spannungsverhältnisses unter besonderer Berücksichtigung des Öffentlichen Personennahverkehrs.
Volume 1217
Die deutsche Asylrechtsprechung und das internationale Flüchtlingsrecht.
Kontinuität oder Neuanfang?
Volume 1102
Teleshopping- und Onlineshoppingangebote zwischen Medienrecht und Wirtschaftsrecht.
Rechtliche Vorgaben für die Regulierung audiovisueller Waren- und Dienstleistungsangebote im Fernsehen und im Internet.
Volume 988
Rechtsstaat am Verhandlungstisch.
Nach der Einführung von § 130 a SGB V - Zulässigkeit und Konsequenzen einer Vereinbarung zwischen Bundesregierung und dem Verband Forschender Arzneimittelhersteller.
Volume 1050
Formelle und materielle Versammlungsrechtswidrigkeit.
Verfassungsrechtliche Grundlagen, verwaltungsrechtliche Eingriffsbefugnisse und strafrechtliche Konsequenzen.
Volume 849
Recht und Organisation.
Staatsrecht - Verwaltungsrecht - Europarecht - Völkerrecht. Vorträge und Diskussionen zum Symposion anläßlich des 60. Geburtstags von Prof. Dr. Meinhard Schröder in Trier.
Volume 913
Risikoentscheidungen im Gentechnikrecht.
Beurteilungsspielräume der Verwaltung gegenüber den Gerichten?
Volume 946
Der Rückfall stationierungsrechtlich genutzten früheren Reichsvermögens.
Zur Ausführung und Anwendung von Art. 134 Grundgesetz.
Volume 665
Das Rechtswidrigwerden von Normen.
Eine rechtsdogmatische Untersuchung zu den Grenzen der Wirksamkeit und Anwendbarkeit von Normen - Probleme des Spannungsverhältnisses von Recht und Zeit.
Volume 693
Verfassunggebung im Bundesstaat.
Ein Beitrag zur Verfassungslehre des Bundesstaates und der konstitutionellen Demokratie.
Volume 727
Der Planergänzungsanspruch.
Zum Vorrang des Anspruchs auf Planergänzung gegenüber dem Anspruch auf Planaufhebung bei unvollständigen Planfeststellungsbeschlüssen.
Volume 787
Similar Books
Legal Pluralism and the Tajik Experience of Xinjiang
Between Custom and the Chinese State: An Ethnographic Perspective
Liturgia semper reformanda
Adaptations and accommodations in the liturgy in light of canon 838 of the Code of Canon Law
The EPPO/OLAF Compendium of National Procedures: Estonia
Desktop codes on the procedural law of the Member States with annotations by national experts
The EPPO/OLAF Compendium of National Procedures: Greece
Desktop codes on the procedural law of the Member States with annotations by national experts
The EPPO/OLAF Compendium of National Procedures: Italy
Desktop codes on the procedural law of the Member States with annotations by national experts
Credit Default Swap-Aktivismus
Eine ökonomische Analyse und rechtliche Bewertung der Einflussnahme von Credit Default Swap-Investoren auf Unternehmen
Die Konjunkturkomponente des Grundgesetzes
Die konjunkturbedingte Kreditaufnahme im System der Kreditermächtigungen, europarechtlichen und gesamtwirtschaftlichen Verpflichtungen der Finanzverfassung
Europäisierung der Verteidigungsgüter
Zum rechtlichen Rahmen einer Europäischen Verteidigungsunion durch gemeinsames Verteidigungsgütereigentum
Indirekte Enteignung
Verfassungsunmittelbar gebotene Entschädigungspflicht im Spiegel des Mehrebenensystems
Kollektivismus und Individualismus im Aktienrecht
Zum Einfluss aktienrechtlicher Paradigmen auf die Rechtsentwicklung in Deutschland und den USA
Künstlervertragsmodelle in der Musikwirtschaft
Rechtliche Grenzen der künstlerbezogenen Nebenrechteverwertung im Erlös-, Vermittlungs-, Options- und Leistungsmodell
Landwirtschaftliches Sondererbrecht in Zeiten agrarstrukturellen Wandels
Rechtfertigung und Reformbedarf
Mehrdimensionale Diskriminierungen
Rechtliche Erfassung von Intersektionalität und Benachteiligungsstrukturen am Beispiel von Art. 3 Abs. 3 GG
Rechtssubjektivität für Künstliche Intelligenz
Eine Untersuchung von Zuerkennungsgründen für die "ePerson"
Schadensrecht im Wandel
A Turning Point for Punitive Damages? / Zeitenwende beim Strafschadensersatz? Volume II
Strukturierter Parteivortrag im digital geführten Zivilprozess
Richterliche Verfahrensleitung und Sanktionierung parteiseitigen Fehlverhaltens
Zeugnisverweigerungsrechte in modernen Familienformen
Zur Notwendigkeit einer Erweiterung der Zeugnisverweigerungsrechte für Angehörige gemäß § 52 Abs. 1 StPO im Licht des Art. 6 Abs. 1 GG
Circumvention of Law in Polish Private Law
A Comparative Analysis from Polish, German and European Perspectives
How to Ensure Predictability in Legal Pluralism
Merchants and their Interaction in Late Medieval Europe