Die Einschränkung der “Erbenfreiheit” durch die formellen Ausschlagungsregeln bei Erbschaft und Vermächtnis.
By (author) Tim Möller
Paperback (Published)
(May 2019)
ISBN: 9783428157297
6.18 x 9.17 inches
Price: $160.00
On back order
Während die Vermächtnisausschlagung formlos und unbefristet erklärt werden kann, muss die Erbschaftsausschlagung form- und fristgemäß erfolgen. Der Autor untersucht, ob in dieser Regelung eine unzulässige Einschränkung der »Erbenfreiheit« liegt. Im Ergebnis lehnt er dies ab, weil die formellen Ausschlagungsregeln das verfassungsgemäße Korrelat zur »Erbenfreiheit« bilden und dadurch den Rahmen sowie die Grenze bestimmen, in der sich die Freiheit des Erben §ade lege lata§z verwirklichen kann.
Wahrend der Damnationslegatar die Vermachtnisausschlagung formlos und unbefristet erklaren kann, muss der Erbe schnell, formgerecht und kostenpflichtig tatig werden, um den gesetzlichen Erbanfall ruckwirkend auszuschlagen. Der Autor untersucht aus rechtsdogmatischer Perspektive die Frage, ob in dieser Regelung eine unzulassige Einschrankung der Freiheit des Erben liegt. Hierzu ermittelt er im Wege der Gesetzesauslegung den Freiheitsgehalt der Erbschafts- und Vermachtnisausschlagung, den Sinn und Zweck der formellen Ausschlagungsregeln, deren Eingriffscharakter sowie die Vereinbarkeit der gesetzlichen Regelung mit den verfassungsrechtlichen Wertungen. Im Ergebnis lehnt der Autor eine unzulassige Freiheitseinschrankung ab, weil die formellen Ausschlagungsregeln das verfassungsgemaae Korrelat zur Erbenfreiheit bilden und dadurch den Rahmen sowie die Grenze bestimmen, in der sich die Freiheit des Erben de lege lata verwirklichen kann.
A. Einleitung
Untersuchungsgegenstand – Forschungsstand – Methode und Quellen – Gliederung
B. Die freiheitliche Anlage der Erbschaftsausschlagung
Die Rechtsordnung als Korrelat zur »Erbenfreiheit « – Der Schutz der Erwerbs- und Machtfreiheit des Erben – Zusammenfassung – Ergebnis
C. Die Freiheitseinschränkung durch die formellen Ausschlagungsregeln
Der Sinn und Zweck des §1945 BGB – Der Sinn und Zweck des § 1944 BGB – Der Eingriffscharakter der formellen Ausschlagungsregeln – »Ergebniskorrektur« aufgrund der verfassungsrechtlichen Wertungen? – Zusammenfassung – Ergebnis
D. Die freiheitliche Anlage der Vermächtnisausschlagung
Der Schutz der Erwerbs- und Machtfreiheit des Damnationslegatars – Zusammenfassung – Ergebnis
E. Die Freiheitseinschränkung durch die form- und fristlose Vermächtnisausschlagung
Der fehlende Formzwang – Der fehlende Fristzwang – Der Eingriffscharakter der form- und fristlosen Vermächtnisausschlagung – »Ergebniskorrektur« aufgrund der verfassungsrechtlichen Wertungen? – Zusammenfassung – Ergebnis
F. Zusammenfassung der Ergebnisse
Literaturverzeichnis, Gesetzesmaterialien, Stichwortverzeichnis
Studies in law at University of Heidelberg 2009 to 2014, doctorate at University of Hamburg 2015 to 2018, legal clerkship in the district of the Higher Regional Court of Hamburg.
- By (author) Tim Möller
Other Titles in this Series
Erfüllungspflicht und Leistungshindernis.
Die Bestimmung der Grenzen vertraglicher Primärpflichten nach §§ 275 Abs. 1 und 2, 313 BGB.
Volume 361
Sachzuordnung durch Kaufvertrag.
Traditionsprinzip, Konsensprinzip, ius ad rem in Geschichte, Theorie und geltendem Recht.
Volume 259
Abwehr und Ausgleich “aufgedrängter Bereicherungen” im Bürgerlichen Recht.
Eine Untersuchung auf systematischer und rechtsvergleichender Grundlage über den Konflikt zwischen Dispositionsfreiheit und Vorteilsabschöpfung.
Volume 290
Implied terms und Treu und Glauben.
Vertragsergänzung im englischen Recht in rechtsvergleichender Perspektive.
Volume 227
Die Gefährdung von Vertragspflichten
Unzumutbare Leistungsgefährdung im allgemeinen Schuldrecht
Volume 584
Die “ex tunc”-Nichtigkeit von Dauerschuldverhältnissen nach § 142 Abs. 1 BGB.
Eine dogmatische Diskussion der Rechtsfolge des § 142 Abs. 1 BGB anhand der exemplarischen Untersuchung angefochtener Dauerschuldverhältnisse.
Volume 510
Surrogationsansprüche und Bereicherungsrecht.
Der Gegenstand der Ansprüche auf Herausgabe des rechtsgeschäftlichen Surrogates und die Regelung des diesen Ansprüchen zugrunde liegenden Interessenkonfliktes im Recht der ungerechtfertigen Bereicherung (zugleich ein Beitrag zum Problem der Übertragb
Volume 4
Die Abgrenzung des positiven Interesses vom negativen Vertragsinteresse und vom Integritätsinteresse,
dargestellt am Problem der Haftung des Verkäufers, Vermieters und Unternehmers für Schäden infolge von Sachmängeln.
Volume 39
Das Erbrecht des Kindes nach künstlicher Befruchtung.
Zugleich eine Analyse des Systems der gesetzlichen vermögens- und personenrechtlichen Kindeszuordnung.
Volume 139
Die Möglichkeit der Haftungsbeschränkung volljährig Gewordener gem. § 1629a i. V. mit §§ 1990, 1991 BGB.
Regelungsbereich des MHbeG und Rechtsfolgen der Haftungsbeschränkung auf das Volljährigkeitsvermögen.
Volume 340
Die Gefahrtragung beim Kauf
unter besonderer Berücksichtigung der Regelungsvorschläge des Schuldrechtsreformentwurfs.
Volume 205
Similar Books
Balthasar Caymox of Nuremberg
Early Modern German Print Publishers: Popular Prints of the Seventeenth Century
Constitutional Conflict as Judicial Civil Disobedience and Conscientious Objection
Reconceptualising National Constitutional Court Rulings in the European Union Legal Space
East Meets West: Justice, Law, and Politics
The 13th Kobe Lecture and the 2nd IVR Japan International Conference, Chiba, September 2023
False Friends in Comparative Law
Advantages and Risks of Legal Transplants in Civil Law – the Polish-German Perspective
Formulary apportionment in international tax law
An allocation method for the age of globalization and digitalization
Volume 210
Hofmann oder Vorkämpfer der „philosophes“?
Deutsche Voltaire-Bildnisse und -Imaginationen im Zeitalter der Aufklärung
Law, Economics, and Inequalities in the Welfare State
Proceedings of the Special Workshops held at the 31st World Congress of the International Association for Philosophy of Law and Social Philosophy in Seoul, Republic of Korea, 2024
Legal Pluralism and the Tajik Experience of Xinjiang
Between Custom and the Chinese State: An Ethnographic Perspective
Legal Unification through Case Law?
Supreme Courts and the Emergence of Uniform Law in the Modern Era
Volume 242
Liturgia semper reformanda
Adaptations and accommodations in the liturgy in light of canon 838 of the Code of Canon Law
The Documentation of Historical Facts in Trial Judgments of the International Criminal Court
A Constitutional Theory of International Criminal Proceedings
Volume 66
The EPPO/OLAF Compendium of National Procedures: Estonia
Desktop codes on the procedural law of the Member States with annotations by national experts
The EPPO/OLAF Compendium of National Procedures: Greece
Desktop codes on the procedural law of the Member States with annotations by national experts
The EPPO/OLAF Compendium of National Procedures: Italy
Desktop codes on the procedural law of the Member States with annotations by national experts
The Right to Regulate of Developing Countries in International Investment Law
A Contextual Approach to International Investment Agreements
Volume 11
Linguistic and Cultural Dynamics in a Frontier Society
New Perspectives on Northeastern Bavaria and Western Bohemia in the Early Middle Ages
Volume 9
The Law of the International Civil Service
Institutional Law and Practice in International Organisations
“Aktenzeichen XY … ungelöst”, Facebook und Co.
Chancen und Risiken der Einbeziehung der Öffentlichkeit in das strafprozessuale Ermittlungsverfahren
Volume 476
“Das Grundgesetz ist unsere Leitkultur”
Eine verfassungsrechtliche und -theoretische Annäherung an die Gleichsetzung von Grundgesetz und Leitkultur
Volume 1595
“Sachkunde” als Beweisquelle im Strafprozess
Defizite der Verteidigungsrechte bei der Gewinnung und Verwertung von außerjuristischem Erfahrungswissen
Volume 340
(Bloß) symbolische Rechtsetzung
Eine interdisziplinäre Untersuchung der deutschen Glücksspielregulierung auf ihre funktionelle und symbolische Wirkung
(Keine) Haftung für Produktfehler?
Eine Untersuchung des deutschen und neuseeländischen Rechts zum Ausgleich von Personenschäden durch fehlerhafte Produkte
(Personen-)Gesellschaften im Erbschaftsteuerrecht
Vorgaben des Leistungsfähigkeitsprinzips für die Besteuerung. Zugleich eine kritische Auseinandersetzung mit § 2a ErbStG
Active Space Debris Removal
Rechte und Pflichten der Staaten im Kontext der aktiven Weltraumabfallbeseitigung
Volume 268
Aktionärsklagen in Deutschland und Hongkong
Rechtsdogmatik. Rechtsökonomik. Rechtsvergleich.
Volume 37
Aktuelle Perspektiven für eine Europäische Sozialunion –
mit Bezügen zum Sozialversicherungsrecht
Volume 42
