Die Ehe als Schuldnergemeinschaft.
Der Grundsatz des Güterindividualismus in § 1363 Abs. 2, Satz 1 BGB und seine Entwertung durch güterrechtliche, vermögensrechtliche und vollstreckungsrechtliche Normen. Eine Analyse unter Berücksichtigung der Rechtslage bei der nichtehelichen Lebensg
By (author) Anja Teschner
Paperback (Published)
(December 1998)
ISBN: 9783428095940
6.18 x 9.17 inches
Price: $131.00
On back order
Seit dem 1. Juli 1958 bildet die vom Gesetz als grundsätzliche Regelung vorgesehene Zugewinngemeinschaft den gesetzlichen Güterstand. Die Zugewinngemeinschaft ist dadurch geprägt, daß sowohl das bei der Eheschließung vorhandene als auch das nachträglich erworbene Vermögen des Mannes und der Frau rechtlich getrennte Massen darstellen. Das Gesetz (§ 1363 Abs. 2, Satz 1 BGB) bestimmt ausdrücklich, daß durch die Eheschließung kein gemeinschaftliches Vermögen entsteht. Aus dieser Vermögenstrennung ergibt sich nach der gesetzlichen Idee auch eine Haftungstrennung. Dennoch nehmen Gläubiger häufig beide Ehegatten in »Sippenhaft« Anspruch. Dem ist nichts zu entgegnen, soweit Mithafterklärungen des Ehepartners – etwa in Form einer Bürgschaft oder eines Schuldbeitrittes – vorliegen. Aber auch außerhalb dieser Haftungsgründe werden Eheleute häufig als »ein Schuldner« behandelt.
Die Autorin geht der Frage nach, ob es sich hierbei um zulässige Ausnahmen zum güterrechtlichen Grundsatz der Vermögenstrennung handelt oder die Ehe de facto ein »natürlicher Haftungsverbund« ist. Unter Berücksichtigung ihrer jeweiligen historischen Ursprünge werden Regelungen aus dem Vollstreckungsrecht und aus dem Ehevermögensrecht bzw. -güterrecht untersucht. Die Untersuchung baut im wesentlichen auf einer verfassungsrechtlich ansetzenden Kritik durch eine vergleichende Einbeziehung der jeweiligen Rechtslage bei nichtehelichen Lebensgemeinschaften auf. Im Ergebnis zeigt sich, daß zum einen abweichend von der Idee der Gesetzgeber der Grundsatz der Vermögens- und Haftungstrennung gravierend entwertet wird und zum anderen häufig auch ein Verfassungsverstoß anzunehmen ist.
- By (author) Anja Teschner
»Zu den unausrottbaren Irrtümern unter juristischen Laien gehört die Vorstellung, in einer Ehe hafte jeder Ehepartner für die Schulden des anderen, Vermögen gehöre beiden gemeinsam. Jeder mit Ehescheidungen befaßte Rechtsanwalt kennt die Gütertrennungsverträge, deren Abschluß durch den Hinweise erreicht wurde, er sei im Hinblick auf die beabsichtigte Betriebsgründung notwendig, um die Ehefrau vor der Inanspruchnahme durch die Gläubiger des Ehemannes zu schützen. [...] Teschner untersucht in ihrer Dissertation inwieweit die an sich dem Prinzip der Zugewinngemeinschaft als einem auf Gütertrennung basierenden Güterstand widersprechende landläufige Meinung ihre Rechtfertigung letztlich doch noch in Durchbrechungen dieses Grundsatzes und Begründung einer faktischen Mithaft findet und ob solche Durchbrechungen mit der Verfassung in Einklang stehen. [...] Die sehr sorgfältige, stilistisch und rechtspolitisch mutige Arbeit bietet viele Anregungen nicht nur für die Fortentwicklung des Güterrechts, sondern auch für die aktuelle Auseinandersetzung mit der Frage, ob und wie das neue Zusammenleben kodifiziert werden soll und welche Anforderungen und Wechselwirkungen sich dafür aus dem besonderen verfassungsrechtlichen Schutz des Art. 6 GG von Ehe und Familie ergeben.« Fachanwältin für Familienrecht Ulrike Börger, in: Zeitschrift für das gesamte Familienrecht, 2/2000
—
Other Titles in this Series
Erfüllungspflicht und Leistungshindernis.
Die Bestimmung der Grenzen vertraglicher Primärpflichten nach §§ 275 Abs. 1 und 2, 313 BGB.
Volume 361
Sachzuordnung durch Kaufvertrag.
Traditionsprinzip, Konsensprinzip, ius ad rem in Geschichte, Theorie und geltendem Recht.
Volume 259
Abwehr und Ausgleich “aufgedrängter Bereicherungen” im Bürgerlichen Recht.
Eine Untersuchung auf systematischer und rechtsvergleichender Grundlage über den Konflikt zwischen Dispositionsfreiheit und Vorteilsabschöpfung.
Volume 290
Der Erbnachweis gegenüber Kreditinstituten in der Dogmatik des deutschen Privatrechts
Zugleich eine Analyse ausgewählter Nachweismöglichkeiten
Volume 585
§§ 1149, 1229 BGB als Ausgangspunkt für ein allgemeines Rechtsprinzip des Verfallverbots.
Eine rechtshistorische, dogmatische und ökonomische Analyse der lex commissoria.
Volume 531
Die “ex tunc”-Nichtigkeit von Dauerschuldverhältnissen nach § 142 Abs. 1 BGB.
Eine dogmatische Diskussion der Rechtsfolge des § 142 Abs. 1 BGB anhand der exemplarischen Untersuchung angefochtener Dauerschuldverhältnisse.
Volume 510
Surrogationsansprüche und Bereicherungsrecht.
Der Gegenstand der Ansprüche auf Herausgabe des rechtsgeschäftlichen Surrogates und die Regelung des diesen Ansprüchen zugrunde liegenden Interessenkonfliktes im Recht der ungerechtfertigen Bereicherung (zugleich ein Beitrag zum Problem der Übertragb
Volume 4
Die Abgrenzung des positiven Interesses vom negativen Vertragsinteresse und vom Integritätsinteresse,
dargestellt am Problem der Haftung des Verkäufers, Vermieters und Unternehmers für Schäden infolge von Sachmängeln.
Volume 39
Schadensersatz und Kommerzialisierung.
Grundprobleme der Grenzbereiche von materiellem und immateriellem Schaden unter besonderer Berücksichtigung des Vertragsrechts.
Volume 70
Das Erbrecht des Kindes nach künstlicher Befruchtung.
Zugleich eine Analyse des Systems der gesetzlichen vermögens- und personenrechtlichen Kindeszuordnung.
Volume 139
Die Möglichkeit der Haftungsbeschränkung volljährig Gewordener gem. § 1629a i. V. mit §§ 1990, 1991 BGB.
Regelungsbereich des MHbeG und Rechtsfolgen der Haftungsbeschränkung auf das Volljährigkeitsvermögen.
Volume 340
Similar Books
East Meets West: Justice, Law, and Politics
The 13th Kobe Lecture and the 2nd IVR Japan International Conference, Chiba, September 2023
False Friends in Comparative Law
Advantages and Risks of Legal Transplants in Civil Law – the Polish-German Perspective
Law, Economics, and Inequalities in the Welfare State
Proceedings of the Special Workshops held at the 31st World Congress of the International Association for Philosophy of Law and Social Philosophy in Seoul, Republic of Korea, 2024
Legal Pluralism and the Tajik Experience of Xinjiang
Between Custom and the Chinese State: An Ethnographic Perspective
Liturgia semper reformanda
Adaptations and accommodations in the liturgy in light of canon 838 of the Code of Canon Law
The EPPO/OLAF Compendium of National Procedures: Estonia
Desktop codes on the procedural law of the Member States with annotations by national experts
The EPPO/OLAF Compendium of National Procedures: Greece
Desktop codes on the procedural law of the Member States with annotations by national experts
The EPPO/OLAF Compendium of National Procedures: Italy
Desktop codes on the procedural law of the Member States with annotations by national experts
The Right to Regulate of Developing Countries in International Investment Law
A Contextual Approach to International Investment Agreements
Volume 11
(Bloß) symbolische Rechtsetzung
Eine interdisziplinäre Untersuchung der deutschen Glücksspielregulierung auf ihre funktionelle und symbolische Wirkung
Active Space Debris Removal
Rechte und Pflichten der Staaten im Kontext der aktiven Weltraumabfallbeseitigung
Volume 268
Annäherungen an das japanische Recht
Festschrift für Heinrich Menkhaus zum 70. Geburtstag
Volume 245
Artikel 102 AEUV und Nachhaltigkeit
Eine juristisch-ökonomische Analyse der Berücksichtigungsfähigkeit von Nachhaltigkeitsbelangen im Rahmen der Missbrauchsaufsicht
Ausforschung und Rechtsdurchsetzung im Unionsprivatrecht
Herleitung und Ausgestaltung eines allgemeinen unionsrechtlichen Informationsrechts
Credit Default Swap-Aktivismus
Eine ökonomische Analyse und rechtliche Bewertung der Einflussnahme von Credit Default Swap-Investoren auf Unternehmen
Das rechtliche Erbe Österreichs im polnischen Verwaltungsverfahren
Zum 100-jährigen Jubiläum des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes (AVG 1925–2025)
Das Rheinische Recht
Neue Perspektiven auf die Geschichte des französischen Rechts an Rhein und Mosel, ca. 1750 bis 1900
Das Rückschrittsverbot als Instrument Europäischen Werteschutzes
Schutz unionaler Werte im Spannungsfeld nationalstaatlichen Pluralismus
Das Spannungsverhältnis von Freiwilligkeit und Zwang
Eine grenzüberschreitende Untersuchung obligatorischer Schiedsverfahren
Volume 248
Der Einsatz Künstlicher Intelligenz beim Erlass polizeilicher Platzverweisungen
Zulässigkeit eines Ermessensverwaltungsaktes durch Künstliche Intelligenz im Lichte des allgemeinen Verwaltungsrechts und des Grundgesetzes am Beispiel der polizeilichen Platzverweisung
Volume 37
Der gewöhnliche Aufenthalt des Erblassers
Grundlagen und Grenzen der Aufenthaltsanknüpfung in der Europäischen Erbrechtsverordnung
Volume 249
Der politische Streik im deutschen Arbeitskampfrecht
Dogmatische Entwicklungslinien von 1869 bis in die 1980er Jahre
Volume 393
Der Schutz vor intersektioneller Diskriminierung im Arbeitsrecht
Eine rechtsvergleichende Untersuchung des US-amerikanischen und des europäischen Antidiskriminierungsrechts