Die Durchsetzung von ISDS-Entscheidungen in Deutschland.
Unter besonderer Berücksichtigung aktueller Entwicklungen in der EU.
By (author) Sebastian Bertolini
Paperback (Published)
(September 2019)
ISBN: 9783428158430
6.18 x 9.17 inches
Price: $164.00
Out of stock
Die Durchsetzung von Entscheidungen des Investitionsschutzrechts stellt die obsiegende Partei vor mannigfaltige Probleme, wie die Staatenimmunität, entgegenstehendes EU-Recht, Völkerrecht oder die Konkurrenz zwischen verschiedenen völkerrechtlichen Verträgen. Die Arbeit behandelt diese Problembereiche im Detail, geht insbesondere auf die aktuellen Entwicklungen innerhalb der EU ein und bietet eigene Lösungsansätze zur Ermöglichung der Durchsetzbarkeit von ISDS-Entscheidungen innerhalb der EU.
»The Enforcement of ISDS-Decisions. With particular focus on current developments in the EU«
The enforcement of decisions of investment protection law presents the winning party with manifold problems, such as state immunity, conflicting EU law, international law, or competition between various international treaties. This publication deals in detail with these problem areas, focusing in particular on current developments within the EU and offering new solutions to enable the enforceability of ISDS-decisions or arbitration awards within the EU.
Einleitung
1. Die Anwendung internationaler Abkommen bei der Durchsetzung von ISDS-Entscheidungen:
Multilaterale Abkommen – Bilaterale Abkommen – Investitionsschutzabkommen mit Beteiligung der EU – Energiechartavertrag – Fazit zu Kapitel 1
2. Das Exequaturverfahren und seine verfahrensrechtlichen Voraussetzungen
Grundlagen – Maßgeblichkeit des Schiedsorts und des Orts der Durchsetzung – Antragsgegner – Staatenimmunität – Rechtsschutzbedürfnis – Exkurs: Das Erfordernis der Binnenbeziehung in der Schweiz – Fazit zu Kapitel 2
3. Versagung der Vollstreckbarerklärung
Grundlagen zu den Versagungsgründen vor nationalen Gerichten – Intra-EU BITs – Entgegenstehendes EU-Recht – Folgen eines Aufhebungsverfahrens im Ausland – Fehlende Schiedsfähigkeit – Anwendung des § 826 BGB – Weitere Versagungsgründe unter Anwendung der WVK – Fazit zu Kapitel 3
4. Das Zwangsvollstreckungsverfahren
Vollstreckungssubjekte – Vollstreckungsimmunität – Zwangsvollstreckung gegen die Europäische Union – (Analoge) Anwendung des § 882a ZPO – Antragsrecht politischer Behörden auf gerichtliche Prüfung – Zwangsvollstreckung aus unionsrechtswidrigen Schiedssprüchen – Vorschläge zur Verbesserung des Verfahrens der Zwangsvollstreckung – Fazit zu Kapitel 4
5. Maßnahmen im Anschluss an die nationalen Verfahren
Maßnahmen vor deutschen Gerichten – Maßnahmen vor dem EGMR – Einleitung eines erneuten ISDS-Verfahrens – Exkurs: Alternativen zur Zwangsvollstreckung – Fazit zu Kapitel 5
Schlussbetrachtung
Literaturverzeichnis
Verzeichnis zitierter Rechtsprechung
Verzeichnis zitierter Schiedssprüche
Stichwortverzeichnis
- By (author) Sebastian Bertolini
Other Titles in this Series
Die Heilung von formellen Eheschließungsmängeln bei Ehen mit Auslandsberührung nach deutschem Recht.
Volume 175
Der Arzt zwischen Aufklärung und Beratung.
Eine Untersuchung über ärztliche Hinweispflichten in Deutschland und den Vereinigten Staaten.
Volume 100
Klimahaftungsklagen. Die Internationale Haftung für die Folgen des Klimawandels.
Zugleich eine Untersuchung des Europäischen Zuständigkeitsrechts und des Europäischen Internationalen Privatrechts der Umwelthaftung.
Volume 233
Wirtschaftliche Einheit und Kartellverbot.
Die Stellung des Konzerns im Rahmen des Kartellverbots nach deutschem, europäischem und US-amerikanischem Recht.
Volume 145
Frustration of contract.
Unmöglichkeit und Wegfall der Geschäftsgrundlage - ein Vergleich der Lösungsansätze englischer und deutscher Rechtsprechung.
Volume 121
Renaissance des Verschuldensprinzips?
Eine Analyse zum Schuldaspekt im nachehelichen Unterhaltsrecht der Bundesrepublik Deutschland im Vergleich mit dem Recht des US-Staates New York.
Volume 80
Die unvertretbare Gefahr im deutschen Produkthaftungsrecht.
Ein Neuvorschlag zur Anknüpfung der Haftungsverantwortung des Warenherstellers als Konsequenz neuer US-amerikanischer Entwicklungen und der Allgemeinen Produktsicherheitsrichtlinie der Europäischen Union.
Volume 109
Die Unabhängigkeit des Abschlussprüfers.
Ein Vergleich der Regelungen des Handelsgesetzbuches sowie berufsrechtlicher Normen mit den europarechtlichen Vorgaben und den Regelungen des US-amerikanischen Sarbanes-Oxley Act.
Volume 195
Menschenwürde, Freiheit, komplexe Gleichheit: Dimensionen grundrechtlichen Gleichheitsschutzes.
Der Gleichheitsatz im Europäischen Gemeinschaftsrecht sowie im deutschen und US-amerikanischen Verfassungsrecht.
Volume 156
Der ordre public im Internationalen Eheschließungsrecht.
Eine rechtsvergleichende Untersuchung.
Volume 236
Von der Parlamentssouveränität zur Verfassungssouveränität.
Der britische Verfassungswandel am Beispiel des Human Rights Act 1998.
Volume 177
Grenzüberschreitende öffentliche Übernahmeangebote.
Unter besonderer Berücksichtigung des deutsch-amerikanischen Verhältnisses.
Volume 167
Notice and Reasonableness.
Instrumente der Vertragskontrolle im Common Law des 19. und 20. Jahrhunderts.
Volume 66
Die Ausgestaltung des Anklageprinzips nach amerikanischem Strafverfahrens- und Verfassungsrecht.
Volume 101
Die Mitgliederpartei im britischen Parteienrecht.
Geschichte – Organisation – innerparteiliche Demokratie unter besonderer Berücksichtigung der Parteiführerwahl.
Volume 234