Die Durchsetzung von ISDS-Entscheidungen in Deutschland.

Die Durchsetzung von Entscheidungen des Investitionsschutzrechts stellt die obsiegende Partei vor mannigfaltige Probleme, wie die Staatenimmunität, entgegenstehendes EU-Recht, Völkerrecht oder die Konkurrenz zwischen verschiedenen völkerrechtlichen Verträgen. Die Arbeit behandelt diese Problembereiche im Detail, geht insbesondere auf die aktuellen Entwicklungen innerhalb der EU ein und bietet eigene Lösungsansätze zur Ermöglichung der Durchsetzbarkeit von ISDS-Entscheidungen innerhalb der EU.

»The Enforcement of ISDS-Decisions. With particular focus on current developments in the EU«

The enforcement of decisions of investment protection law presents the winning party with manifold problems, such as state immunity, conflicting EU law, international law, or competition between various international treaties. This publication deals in detail with these problem areas, focusing in particular on current developments within the EU and offering new solutions to enable the enforceability of ISDS-decisions or arbitration awards within the EU.

Einleitung

1. Die Anwendung internationaler Abkommen bei der Durchsetzung von ISDS-Entscheidungen:

Multilaterale Abkommen – Bilaterale Abkommen – Investitionsschutzabkommen mit Beteiligung der EU – Energiechartavertrag – Fazit zu Kapitel 1

2. Das Exequaturverfahren und seine verfahrensrechtlichen Voraussetzungen

Grundlagen – Maßgeblichkeit des Schiedsorts und des Orts der Durchsetzung – Antragsgegner – Staatenimmunität – Rechtsschutzbedürfnis – Exkurs: Das Erfordernis der Binnenbeziehung in der Schweiz – Fazit zu Kapitel 2

3. Versagung der Vollstreckbarerklärung

Grundlagen zu den Versagungsgründen vor nationalen Gerichten – Intra-EU BITs – Entgegenstehendes EU-Recht – Folgen eines Aufhebungsverfahrens im Ausland – Fehlende Schiedsfähigkeit – Anwendung des § 826 BGB – Weitere Versagungsgründe unter Anwendung der WVK – Fazit zu Kapitel 3

4. Das Zwangsvollstreckungsverfahren

Vollstreckungssubjekte – Vollstreckungsimmunität – Zwangsvollstreckung gegen die Europäische Union – (Analoge) Anwendung des § 882a ZPO – Antragsrecht politischer Behörden auf gerichtliche Prüfung – Zwangsvollstreckung aus unionsrechtswidrigen Schiedssprüchen – Vorschläge zur Verbesserung des Verfahrens der Zwangsvollstreckung – Fazit zu Kapitel 4

5. Maßnahmen im Anschluss an die nationalen Verfahren

Maßnahmen vor deutschen Gerichten – Maßnahmen vor dem EGMR – Einleitung eines erneuten ISDS-Verfahrens – Exkurs: Alternativen zur Zwangsvollstreckung – Fazit zu Kapitel 5

Schlussbetrachtung

Literaturverzeichnis

Verzeichnis zitierter Rechtsprechung

Verzeichnis zitierter Schiedssprüche

Stichwortverzeichnis

• By (author) Sebastian Bertolini