Die Auslieferung an den Internationalen Strafgerichtshof
Ein Beitrag zur Dogmatik des Art. 16 Abs. 2 GG
by Christina Globke
English summary: In 2000, Germany modified its constitution so that German nationals can be extradited to international courts if certain conditions are met. This amendment raises questions about the extent of human rights protection granted under the German constitution in these cases. The thesis focuses mainly on articles 16 section 2 and 24 section 1 of the German Basic Law. Christina Globke argues that both share a similar legal structure, implying a specific scope of human rights guarantees and their enforceability. The legal framework of the International Criminal Court as the major example for the international cooperation in criminal matters in current international relations is given special attention. German description: Die seit 2000 geltende Fassung des Art. 16 Abs. 2 GG ermoglicht die Auslieferung von Deutschen auch an internationale Gerichtshofe. Ausgehend von der Bindung der deutschen Staatsgewalten an die Verfassung erarbeitet Christina Globke eine dogmatische Konstruktion, die sowohl den Forderungen des Grundrechtsschutzes als auch den Anforderungen flexibler internationaler Zusammenarbeit gerecht wird. Die im Zentrum stehende Analyse der Art. 24 Abs. 1 und 16 Abs. 2 S. 2 GG zeigt, dass beiden Normen eine parallele dogmatische Konstruktion des Grundrechtsschutzes zu Grunde liegt. Durchgriff und Zugriff auf eine Person durch einen nichtdeutschen Hoheitstrager wirken sich in derselben Weise auf die Gewahrleistungspflicht des deutschen Staates fur die Grundrechte aus. Schliesslich wird der Internationale Strafgerichtshof als der Hauptanwendungsfall unter die Tatbestandsmerkmale der untersuchten Artikel subsumiert.
Christina Globke, Geboren 1978; Studium der Rechtswissenschaft in Mainz und Paris; 2009 Promotion; Wissenschaftliche Assistentin an der Universitat Mainz.
- By (author) Christina Globke
Other Titles in this Series
Freiheitliche demokratische Großraumordnung
Der Wandel des Begriffes "freiheitliche demokratische Grundordnung" in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes
Der Ombudsmann als Institution des Europaischen Verwaltungsrechts
Zur Neubestimmung der Rolle des Ombudsmanns als Organ der Verwaltungskontrolle auf der Grundlage europaischer Ombudsmann-Einrichtungen
Volume 13
Die Staatsfinanzierung nach der Paulskirchenverfassung
Eine Untersuchung des Finanz- und Steuerverfassungsrechts der Verfassung des deutschen Reiches vom 28. Marz 1849
Volume 9
Das grundrechtliche Vorrangprinzip
Der Freiheitsschutz des Grundgesetzes im europäischen Grundrechtsverbund
Risiko und Recht
Risiken und Katastrophen im Spannungsfeld von Effektivitat, demokratischer Legitimation und rechtsstaatlichen Grundsatzen am Beispiel von Pandemien
Volume 29
Die ‘Esra’-Entscheidung als Ausgleich zwischen Personlichkeitsschutz und Kunstfreiheit
Rechtsprechung im Labyrinth der Literatur
Volume 14
Rechtmassigkeit und Zweckmassigkeit
Das Rahmen-Bild-Modell der verwaltungsgerichtlichen Kontrolldichte bei der Eingriffsverwaltung
Volume 10
Transparenz und offentlicher Meinungsbildungsprozess
Eine verfassungsrechtliche Untersuchung
Volume 41
Der Entscheid uber Migration als Verfugungsrecht
Eine Anwendung der Okonomischen Analyse des Rechts auf das Migrationsrecht am Beispiel der Schweiz
Volume 31
Heimliche Grundrechtseingriffe
Ein Beitrag zu den Moglichkeiten und Grenzen sicherheitsbehordlicher Ausforschung
Volume 15
Der grundrechtliche Gewahrleistungsgehalt
Eine veranderte Perspektive auf die Grundrechtsdogmatik durch eine prazise Schutzbereichsbestimmung
Volume 1
Die verfassungsrechtlichen Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung
Zur Gesetzmassigkeit der Rechtsprechung unter dem Grundgesetz
Volume 42
Letzterkenntnis und Letztentscheidung im materialen Verfassungsstaat
Lehren aus der kanadischen Notwithstanding Clause fur die deutsche Debatte uber das Verhaltnis von Verfassungsgerichtsbarkeit und parlamentarischem Gesetzgeber beim Grundrechtsschutz
Volume 66
Ungeschriebener Parlamentsvorbehalt und akademische Selbstverwaltungsgarantie
Ein Beitrag zur Reichweite der Satzungsautonomie wissenschaftlicher Hochschulen im Bereich des Promotionswesens
Volume 32
Zivilrechtlicher Diskriminierungsschutz und Grundrechte
Auch eine grundrechtliche Betrachtung des 3. und 4. Abschnittes des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes ( 19-23 AGG)
Volume 16
Schulergrundrechte
Zum Spannungsverhaltnis von Grundrechten, Elternrecht und staatlichem Auftrag bei politischer und journalistischer Betatigung minderjahriger Schuler. Zugleich ein Beitrag zur parteienrechtlichen Einordnung politischer Schulervereinigungen
Volume 45
Drittwirkung der Grundrechte
Die Unterscheidung zwischen Staat und Gesellschaft als staatstheoretische Bedingung der Drittwirkungsproblematik
Volume 67
Grundrechtsschutz durch Legislativverfahren
Grundrechtlich induzierte Prozeduralisierung der Gesetzgebung und ihrer Kontrolle im Verfassungs- und Unionsrecht
Volume 34
Lobbyismus im Deutschen Bundestag
Lobbytatigkeiten von Bundestagsabgeordneten (Built-in-Lobbyismus) im Lichte des Verfassungs- und des Abgeordnetenrechts
Volume 17
Similar Books
East Meets West: Justice, Law, and Politics
The 13th Kobe Lecture and the 2nd IVR Japan International Conference, Chiba, September 2023
False Friends in Comparative Law
Advantages and Risks of Legal Transplants in Civil Law – the Polish-German Perspective
Law, Economics, and Inequalities in the Welfare State
Proceedings of the Special Workshops held at the 31st World Congress of the International Association for Philosophy of Law and Social Philosophy in Seoul, Republic of Korea, 2024
Legal Pluralism and the Tajik Experience of Xinjiang
Between Custom and the Chinese State: An Ethnographic Perspective
Liturgia semper reformanda
Adaptations and accommodations in the liturgy in light of canon 838 of the Code of Canon Law
The EPPO/OLAF Compendium of National Procedures: Estonia
Desktop codes on the procedural law of the Member States with annotations by national experts
The EPPO/OLAF Compendium of National Procedures: Greece
Desktop codes on the procedural law of the Member States with annotations by national experts
The EPPO/OLAF Compendium of National Procedures: Italy
Desktop codes on the procedural law of the Member States with annotations by national experts
The Right to Regulate of Developing Countries in International Investment Law
A Contextual Approach to International Investment Agreements
Volume 11
(Bloß) symbolische Rechtsetzung
Eine interdisziplinäre Untersuchung der deutschen Glücksspielregulierung auf ihre funktionelle und symbolische Wirkung
Active Space Debris Removal
Rechte und Pflichten der Staaten im Kontext der aktiven Weltraumabfallbeseitigung
Volume 268
Annäherungen an das japanische Recht
Festschrift für Heinrich Menkhaus zum 70. Geburtstag
Volume 245
Artikel 102 AEUV und Nachhaltigkeit
Eine juristisch-ökonomische Analyse der Berücksichtigungsfähigkeit von Nachhaltigkeitsbelangen im Rahmen der Missbrauchsaufsicht
Ausforschung und Rechtsdurchsetzung im Unionsprivatrecht
Herleitung und Ausgestaltung eines allgemeinen unionsrechtlichen Informationsrechts
Credit Default Swap-Aktivismus
Eine ökonomische Analyse und rechtliche Bewertung der Einflussnahme von Credit Default Swap-Investoren auf Unternehmen
Das rechtliche Erbe Österreichs im polnischen Verwaltungsverfahren
Zum 100-jährigen Jubiläum des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes (AVG 1925–2025)
Das Rheinische Recht
Neue Perspektiven auf die Geschichte des französischen Rechts an Rhein und Mosel, ca. 1750 bis 1900
Das Rückschrittsverbot als Instrument Europäischen Werteschutzes
Schutz unionaler Werte im Spannungsfeld nationalstaatlichen Pluralismus
Das Spannungsverhältnis von Freiwilligkeit und Zwang
Eine grenzüberschreitende Untersuchung obligatorischer Schiedsverfahren
Volume 248
Der Einsatz Künstlicher Intelligenz beim Erlass polizeilicher Platzverweisungen
Zulässigkeit eines Ermessensverwaltungsaktes durch Künstliche Intelligenz im Lichte des allgemeinen Verwaltungsrechts und des Grundgesetzes am Beispiel der polizeilichen Platzverweisung
Volume 37
Der gewöhnliche Aufenthalt des Erblassers
Grundlagen und Grenzen der Aufenthaltsanknüpfung in der Europäischen Erbrechtsverordnung
Volume 249
Der politische Streik im deutschen Arbeitskampfrecht
Dogmatische Entwicklungslinien von 1869 bis in die 1980er Jahre
Volume 393
Der Schutz vor intersektioneller Diskriminierung im Arbeitsrecht
Eine rechtsvergleichende Untersuchung des US-amerikanischen und des europäischen Antidiskriminierungsrechts