Der neue Europaartikel 23 des Grundgesetzes im Lichte der Arbeit der Gemeinsamen Verfassungskommission.
Motive einer Verfassungsänderung.
By (author) Kirsten Schmalenbach
Paperback (Published)
(November 1996)
ISBN: 9783428085668
6.18 x 9.17 inches
Price: $102.00
On back order
Ein für das Grundgesetz entscheidendes Datum ist der 7. Februar 1992, als die Vertreter der damals zwölf Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften den “Vertrag über die Europäische Union” in Maastricht unterzeichneten. Die Mitglieder der Gemeinsamen Verfassungskommission nahmen sich im Zuge dessen der Aufgabe an, die staatlichen Grundlagen in bezug auf die europäische Integration neu zu bestimmen. Sie setzten den Grundstein für Art. 23 GG in seiner jetzt gültigen Form. Der Arbeit der Gemeinsamen Verfassungskommission kommt auch nach erfolgter Verfassungsänderung hohe Bedeutung bei der Interpretation der Norm zu. Der neue Europaartikel hat schließlich seine Bewährungsprobe – insbesondere hinsichtlich der neu statuierten Mitwirkungsbefugnisse von Bundesrat und Bundestag in europäischen Angelegenheiten – noch vor sich. Genug Spielraum für verfassungsrechtliche Auseinandersetzungen über die Tragweite der neuen Rechte bietet Art. 23 GG auf jeden Fall, da der Wortlaut an vielen Stellen unergiebig ist. Die Suche nach den Motiven für die gewählten Formulierungen bereitet dabei aus vielerlei Gründen Schwierigkeiten. So wurden entscheidende Beratungen in den nichtöffentlichen Berichterstattergesprächen der Gemeinsamen Verfassungskommission geführt, deren Protokolle einem breiten Publikum unzugänglich sind. Auch fanden intensive Erörterungen der Materie im später konstituierten Sonderausschuß “Europäische Union” (Vertrag von Maastricht) statt, deren ebenfalls nichtöffentliche Protokolle eine wichtige Quelle für die Entscheidungsfindung der Gesetzgebungsorgane zu Art. 23 GG darstellen. Angesichts der Vielzahl von Diskussionsforen und der Undurchsichtigkeit ihrer Kompromisse im Kontext von politischen Sachzwängen und rechtlichen Notwendigkeiten ist es Ziel der Untersuchung, die Motive der Urheber der Art. 23, 24 Abs. 1a, 28 und 88 GG umfassend darzustellen und den Konsens zwischen den Lagern von Bundesrat und Bundestag transparent aufzuzeigen. Die Untersuchung soll dabei einen Beitrag zur künftigen historischen und genetischen Interpretation des Verfassungstextes leisten.
- By (author) Kirsten Schmalenbach
Other Titles in this Series
Zur Rechtsformenwahl des europäischen Gesetzgebers im Lichte des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes – Von der Richtlinie zur Verordnung.
Exemplifiziert anhand des Lebensmittelrechts und des Pflanzenschutzmittelrechts.
Volume 161
Diskriminierung und Beschränkung.
Grundansätze einer einheitlichen Dogmatik der wirtschaftlichen Grundfreiheiten des EG-Vertrages.
Volume 104
Europäische Integration als Verfassungsproblem in Frankreich.
Verfassungsrechtliche Infiltrationshindernisse und Übertragungsschranken in der Europajudikatur französischer Gerichte.
Volume 48
Föderalismus und Integrationsgewalt.
Die Bundesrepublik Deutschland, Spanien, Italien und Belgien als dezentralisierte Staaten in der EG.
Volume 7
Die Gemeinschaftszulassung für Luftfahrtgerät.
Europäisches Verwalten durch Agenturen am Beispiel der EASA.
Volume 118
Der Schutz der Berufsfreiheit im deutschen Verfassungsrecht und im europäischen Gemeinschaftsrecht.
Eine rechtsvergleichende Studie.
Volume 82
Der neue Artikel 88 Satz 2 des Grundgesetzes.
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Übertragung der Währungshoheit auf die Europäische Zentralbank.
Volume 26
Kompetenzen und Grundrechte.
Beschränkungen der Tabakwerbung aus der Sicht des Europarechts.
Volume 59
Finanzhilfen für Euro-Staaten in der Krise.
Eine EU-rechtliche Bewertung der als Reaktion auf die sog. Euro-Krise gewährten und vorgeschlagenen finanziellen Hilfen.
Volume 167
Die Zukunft der Nationen in Europa.
Ist das Zeitalter der Nationen und Nationalstaaten in Europa vorüber?
Volume 145
Das gemeinschaftsrechtliche Rechtsinstrument der Richtlinie.
Eine rechtsdogmatische Untersuchung der Art. 249 Abs. 3 EGV und Art. 161 Abs. 3 EAGV.
Volume 128
Der Vollzug von Gemeinschaftsrecht.
Formen und Grenzen eines effektiven Gemeinschaftsrechtsvollzugs und Überlegungen zu seiner Effektuierung.
Volume 39
Extraterritorialität und Unionsrecht
Die extraterritoriale Reichweite des Unionsrechts am Beispiel der Anwendung des europäischen Kartell- und Datenschutzrechts in der Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofs
Volume 219
Europas variable Rechtsordnung.
Eine Untersuchung zur Geltung und Wirkung des Europäischen Rechts.
Volume 196
Die Europäische Union als Wertegemeinschaft.
Forschungssymposium zu Ehren von Siegfried Magiera.
Volume 162
Zu individuellen Rechten im deutschen und im Gemeinschaftsrecht.
Ein Vergleich ihrer Gründe, Ermittlung und Durchsetzung.
Volume 108
Similar Books
Beyond Sovereign Courts
Agents and Practices in Early Modern Spanish and Habsburg Diplomacy
Volume 3
Legal Pluralism and the Tajik Experience of Xinjiang
Between Custom and the Chinese State: An Ethnographic Perspective
Linguistic and Cultural Dynamics in a Frontier Society
New Perspectives on Northeastern Bavaria and Western Bohemia in the Early Middle Ages
Volume 9
Liturgia semper reformanda
Adaptations and accommodations in the liturgy in light of canon 838 of the Code of Canon Law
Students, Scholars and Their Books at the University of Louvain (1425-1797)
Studium Lovaniense: Learning across Borders, 1
Volume 17
The Documentation of Historical Facts in Trial Judgments of the International Criminal Court
A Constitutional Theory of International Criminal Proceedings
Volume 66
Unsilencing the Archives
New Approaches to the History of Archaeological Labor in the Mandate Period Middle East
Volume 80
Althochdeutsche Stabreimdichtungen
Hildebrandslied, Muspilli und kleinere Denkmaler. Von Grund auf neu ediert, mit Erschliessungshilfen versehen, ubersetzt und eingeleitet von Frank Schafer
Auf Gedeih und Verderb
Die Pestiziddebatte seit dem Kaiserreich zwischen Hunger, Profit und Massenmord
Credit Default Swap-Aktivismus
Eine ökonomische Analyse und rechtliche Bewertung der Einflussnahme von Credit Default Swap-Investoren auf Unternehmen
Die Konjunkturkomponente des Grundgesetzes
Die konjunkturbedingte Kreditaufnahme im System der Kreditermächtigungen, europarechtlichen und gesamtwirtschaftlichen Verpflichtungen der Finanzverfassung
Die Pfingstbewegung in Deutschland während der Zeit des Nationalsozialismus
Kontinuitäten und Diskontinuitäten von der Weimarer Republik bis zur frühen Bundesrepublik
Indirekte Enteignung
Verfassungsunmittelbar gebotene Entschädigungspflicht im Spiegel des Mehrebenensystems
Kollektivismus und Individualismus im Aktienrecht
Zum Einfluss aktienrechtlicher Paradigmen auf die Rechtsentwicklung in Deutschland und den USA
Künstlervertragsmodelle in der Musikwirtschaft
Rechtliche Grenzen der künstlerbezogenen Nebenrechteverwertung im Erlös-, Vermittlungs-, Options- und Leistungsmodell
