Der unfreiwillig abgeschlossene Prozessvergleich
Zum Schutz vor gerichtsseitigem "unangemessenem Vergleichsdruck" im Zivilprozess
By (author) Romina Weißberg
Hardback (Published)
(March 2025)
ISBN: 9783428194339
6.18 x 9.17 inches
Price: $89.00
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English summary: The Involuntarily Concluded Court Settlement. Protection Against Inappropriate Settlement Pressure from the Court in Civil Proceedings: The study is dedicated to the phenomenon of inappropriate settlement pressure. The court settlement itself is already risky. The exercise of settlement pressure by the judge is unlawful as it affects section 278 (1) ZPO. The party is not sufficiently protected against this either de lege lata or lege ferenda. It is preferable to have a ban on the exercise of pressure in a new version of section 278 (1) sentence 2 ZPO that applies without exception in order to ensure preventive protection of the party. German description: Die Untersuchung widmet sich der Konstellation des richterlicherseits ausgeubten Vergleichsdrucks. Bei dem unangemessenen Vergleichsdruck handelt es sich um ein in der Dogmatik hochumstrittenes, aber sehr praxisrelevantes Phanomen des deutschen Zivilprozesses. Der Prozessvergleich ist ein risikoreiches Institut. Dies lasst sich vor allem darauf zuruckfuhren, dass der Abschluss des Prozessvergleichs strukturell von der Mitwirkung des Gerichts abhangig ist. Anhand eines umfassendes Rechtsprechungsuberblicks wurde eine bestmogliche Definition des Vergleichsdrucks entwickelt. In jedem Fall ist die Ausubung von Vergleichsdruck rechtswidrig, da sie insbesondere gegen 278 Abs. 1 ZPO verstosst. Dagegen ist die Partei weder de lege lata noch de lege ferenda ausreichend geschutzt. Vorzugswurdig ist daher die Einfuhrung des ausnahmslos geltenden Verbots der Druckausubung in einem 278 Abs. 1 Satz 2 ZPO n.F., um einen praventiven Schutz der Partei zu gewahrleisten.
1 Grundlagen Konkretisierung der zu untersuchenden prozessrechtlichen Situation - Betrachtung der Prozesszwecke 2 Der Prozessvergleich Voruberlegungen - Analyse - Zusammenfassende Wurdigung 3 Die Ausubung unangemessenen Vergleichsdruckes Grundlagen - Unangemessener Vergleichsdruck in der Rechtsprechung - Zentrale Thematiken in der Rechtsprechung - Detailanalyse des unangemessenen Vergleichsdruckes - Ergebnisse der Analyse 4 Schutz vor unangemessenem Vergleichsdruck Ursachen von Vergleichsdruck - Reformvorschlage - Tatsachliches Erfordernis der Schaffung ausreichender Ressourcen - Eigenes Schutzkonzept: Einfuhrung von 278 Abs. 1 Satz 2 ZPO, § 1 Grundlagen
Konkretisierung der zu untersuchenden prozessrechtlichen Situation – Betrachtung der
Prozesszwecke
§ 2 Der Prozessvergleich
Vorüberlegungen – Analyse – Zusammenfassende Würdigung
§ 3 Die Ausübung »unangemessenen Vergleichsdruckes«
Grundlagen – »Unangemessener Vergleichsdruck« in der Rechtsprechung – Zentrale
Thematiken in der Rechtsprechung – Detailanalyse des »unangemessenen
Vergleichsdruckes« – Ergebnisse der Analyse
§ 4 Schutz vor »unangemessenem Vergleichsdruck«
Ursachen von Vergleichsdruck – Reformvorschläge – Tatsächliches Erfordernis der
Schaffung ausreichender Ressourcen – Eigenes Schutzkonzept: Einführung von § 278 Abs.
1 Satz 2 ZPO
- By (author) Romina Weißberg
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