Der Regress von Verbandsgeldbußen im Kapitalgesellschaftsrecht.
By (author) Rebecca Hauff
Paperback (Published)
(February 2019)
ISBN: 9783428155897
6.18 x 9.17 inches
Price: $203.00
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Durch das Urteil des LAG Düsseldorf im sogenannten »Schienenkartell«-Verfahren im Jahr 2015 erhielt die kontroverse Diskussion um den Regress von Verbandsgeldbußen gegenüber den pflichtwidrig handelnden Geschäftsleitern neuen Aufschwung. Vor diesem Hintergrund werden alle Aspekte des Verbandsgeldbußenregresses in Kapitalgesellschaften aufgearbeitet. Die Frage, ob es sich bei Unternehmensgeldbußen um ersatzfähige Schäden gem. § 93 Abs. 2 AktG handelt, stellt das zentrale Thema der Arbeit dar.
Mit dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Dusseldorf im sogenannten Schienenkartell-Verfahren befasste sich im Jahr 2015 zum ersten Mal ein deutsches Obergericht mit der Frage der Ersatzfahigkeit von (kartellrechtlichen) Verbandsgeldbuaen gegenuber dem vermeintlich pflichtwidrig handelnden Geschaftsleiter. Dieses Urteil entfachte die kontroverse Diskussion um die Ersatzfahigkeit des Regressanspruchs von Neuem, welche nicht zuletzt wegen der hohen Haftungsanspruche und der Uberschneidung zweier Rechtsgebiete des Straf- bzw. Ordnungswidrigkeiten- und Zivilrechts besondere Bedeutung erlangt. Vor diesem Hintergrund werden alle Aspekte des Verbandsgeldbuaenregresses in Kapitalgesellschaften aufgearbeitet. Die Frage, ob es sich bei Unternehmensgeldbuaen um ersatzfahige Schaden gem. 93 Abs. 2 AktG handelt, stellt das zentrale Thema der Arbeit dar.
A. Einleitung
Anlass und Gang der Untersuchung – Begriffliche Klärung
B. Grundlagen der Sanktionierung mit einer Verbandsgeldbuße
Einführung – Voraussetzungen des § 30 Abs. 1 OWiG – Rechtsfolgen der Verhängung einer Verbandsgeldbuße – Verfahren zur Festsetzung der Verbandsgeldbuße – Zuständige Verfolgungsbehörden
C. Wirkung einer Bußgeldentscheidung im Regressprozess
Einführung – Bindungswirkung einer Bußgeldentscheidung für den Zivilprozess – Anscheinsbeweis
D. Voraussetzungen des Schadensersatzanspruchs gem. § 93 Abs. 2 S. 1 AktG
Einführung – Pflichtverletzung eines Vorstandsmitglieds – Verschulden – Schaden – Kausalität – Darlegungs- und Beweislast – Berücksichtigung eines Mitverschuldens gem. § 254 BGB
E. Besonderheiten des Regresses innerhalb der GmbH
Grundsätzliches – Weisung der Gesellschafterversammlung – Verbandsgeldbuße als ersatzfähiger Schaden im Rahmen von § 43 Abs. 2 GmbHG – Regressbeschränkungen
F. Verbandsgeldbußenregress gegenüber anderen Unternehmensangehörigen
Pflichtverletzung – Schaden – Verschulden – Regressreduzierung – Exkurs: Gestörter Gesamtschuldnerausgleich
G. Regress einer Unternehmensgeldstrafe nach Einführung eines Unternehmensstrafrechts
Einführung – Eigene Stellungnahme
H. Directors’ and Officers’ (D&O)-Versicherung
Einführung in die D&O-Versicherung – Versicherbarkeit von persönlichen Geldstrafen/-bußen und Geldbußenregressansprüchen – Weitere Begrenzungen des Versicherungsschutzes
I. Enthaftung oder Bußgeldminderung der Unternehmensgeldbuße durch Compliance-Systeme
Einfluss von Compliance-Systemen auf Tatbestandsebene – Einfluss von Compliance-Systemen auf Rechtsfolgenseite bei der Bußgeldbemessung
J. Erstattung von Geldstrafen, Geldbußen und Geldauflagen durch die Gesellschaft
Anspruch auf Erstattung der Geldstrafe, Geldbuße oder Geldauflage – Freiwillige Erstattungszusagen
K. Zusammenfassende Ergebnisse in Thesenform
Literaturverzeichnis
Stichwortverzeichnis
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