Der Rechtsschutz nach 98 Abs. 2 Satz 2 StPO
Eine methodologische Untersuchung zur Leistungsfahigkeit des 98 Abs. 2 Satz 2 StPO als allgemeine Rechtsschutzvorschrift gegenuber nicht-richterlich angeordneten Grundrechtseingriffen im Ermittlungsverfahren
by Michael Glaser
Hardback (Published)
(August 2008)
ISBN: 9783161495724
Price: $168.00
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English summary: The guarantee of ‘effective’ legal protection in Article 19 Subsection 4 Sentence 1 of the German Basic Law applies to preliminary investigations in criminal proceedings as well. Based on this fundamental right, court rulings and legal writers have developed a system of legal protection which should also permit a declaratory judgment on non-judicial encroachment on fundamental rights. Michael Glaser refutes the approaches which have been developed by using the historical-genetic and the constitutional interpretation as well as after having excluded a possible analogous legal application. In doing so, he takes the current developments in the law of criminal procedure into consideration. In his proposal for a law, the author concludes with an outlook of how it would be possible to implement the legal protection mandate in the German Basic Law in a future reform of criminal proceedings. German description: Die Garantie des ‘effektiven’ Rechtsschutzes in Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG gilt auch fur das strafprozessuale Ermittlungsverfahren. Rechtsprechung und Schrifttum haben unter dem Eindruck dieses Grundrechts ein Rechtsschutzsystem herausgearbeitet, das auch eine Feststellungsentscheidung uber nicht-richterlich angeordnete erledigte Grundrechtseingriffe erlauben soll. Michael Glaser widerlegt anhand der eklassischen’ Auslegungsmethoden die entwickelten Begrundungsansatze.Im Rahmen der historisch-genetischen Auslegung greift er zuruck bis zur Preussischen Kriminalordnung von 1805 und zeichnet die Entwicklung des Strafprozessrechts bis zur Reichsstrafprozessordnung von 1877/79 nach. Dabei legt er sein Augenmerk auf die Stellung des Untersuchungsrichters im Inquisitionsprozess und – nach Einfuhrung der Staatsanwaltschaft als neuem Verfahrensbeteiligten – auf dessen Verhaltnis zur Staatsanwaltschaft.Anhand der verfassungskonformen Auslegung befasst sich der Autor mit deren methodischen Voraussetzungen und dem Gewahrleistungsgehalt des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG, der als Leistungsgrundrecht verstanden wird, und analysiert dabei die Rechtsprechung zum Begriff des effektiven Rechtsschutzes.Michael Glaser berucksichtigt in seiner Untersuchung die aktuellen Entwicklungen im Strafprozessrecht. Mit einem Gesetzesvorschlag gibt er schliesslich einen Ausblick darauf, wie sich der Rechtsschutzauftrag des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG bei einer kunftigen Gesamtreform des Strafverfahrens gesetzestechnisch umsetzen liesse.
Michael Glaser, Geboren 1973; Studium der Rechtswissenschaften in Wurzburg; Promotion 2007; derzeit im bayerischen Justizdienst als Staatsanwalt.
- By (author) Michael Glaser
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