Der Prüfungsmaßstab im Kommunalverfassungsbeschwerdeverfahren.
Unter besonderer Berücksichtigung der verschiedenen Verfassungsräume des Bundes und der Länder.
By (author) Steffen Bauer
Paperback (Published)
(July 2013)
ISBN: 9783428140404
6.18 x 9.17 inches
Price: $127.00
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Die Kommunalverfassungsbeschwerde ist ein Verfahren, welches neben dem Grundgesetz in alle Landesverfassungen der Länder aufgenommen wurde, in denen es kommunale Untergliederungen gibt. Trotz der Vielzahl der vorhandenen Entscheidungen, ist die Frage, anhand welcher Verfassungsnormen ein zulässiger Prüfungsgegenstand überprüft werden darf, ungeklärt. Die folgende Arbeit erläutert, welche Normen des eigenen Verfassungsraums sowie welche Normen des jeweils anderen Verfassungsraumes den Prüfungsmaßstab der Kommunalverfassungsbeschwerde bilden.
The thesis at hand examines the question by means of which provisions the Federal Constitutional Court (Bundesverfassungsgericht) and the Constitutional Courts of German states (Landesverfassungsgerichte) may examine admissible subjects within constitutional complaints filed by municipalities (Kommunalverfassungsbeschwerde). Although numerous constitutional complaints filed by municipalities have been decided, the examination criteria of the Constitutional Courts of German states and the Federal Constitutional Court are not consistent and sometimes even contradictory.
Taking the Basic Law of the Federal Republic of Germany (Grundgesetz) as an example, the thesis examines in a first step which provisions of the own Basic Law can be considered as examination criteria. Beyond the municipal right of self-government, a limited extension of the examination criteria is possible through the principle of statutory reservation (Gesetzesvorbehalt). However, the expansion may not exceed the scope set by the subject of the proceedings pursuant to Article 93 para. 1 no. 4b of the Basic Law of the Federal Republic of Germany.
The second part of the thesis then discusses to what extent provisions of the respective other constitutional area can become examination criteria. As a result, it can be stated that the principle of separation between the Federation and the states has to be observed and that an examination of provisions under the other constitutional area is admissible in the event that the respective state constitution contains a provision to open the own constitutional area.
Finally, the examination criteria for each German state are presented on the basis of the results of the first two parts of the thesis.
Einleitung
Definition des Prüfungsmaßstabes – Prüfungsmaßstab und Prüfungsgegenstand – Gang der Untersuchung
1. Prüfungsmaßstab innerhalb des eigenen Verfassungsraumes
Vorgaben des Grundgesetzes und des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes – Systematische Untersuchung – Versubjektivierte Rechtsposition – Prüfungsmaßstab anhand der gefundenen Ergebnisse
2. Normen aus der anderen Verfassungsebene
Vorgaben durch den begrenzten Verfahrensgegenstand – Subsidiaritätsklausel als Entscheidung zu Gunsten des Trennungsprinzips – Prüfung von Vorfragen – Erweiterung der Landesverfassung um Grundgesetznormen – Ausweitung des Prüfungsmaßstabes über das Rechtsstaatsgebot – Bundestreue – Normativbestimmungen – Durchgriffsnormen
3. Prüfungsmaßstab der Landesverfassungsgerichte
Baden-Württemberg – Bayern – Berlin – Brandenburg – Bremen – Hamburg – Hessen – Mecklenburg-Vorpommern – Niedersachsen – Nordrhein-Westfalen – Rheinland-Pfalz – Saarland – Sachsen – Sachsen-Anhalt – Schleswig-Holstein – Thüringen
4. Zusammenfassung
Literaturverzeichnis
Sachverzeichnis
- By (author) Steffen Bauer
»Insgesamt stellt das Werk den status quo zum Prüfungsmaßstab bei der Kommunalverfassungsbeschwerde erschöpfend dar. Für die Rechtspraxis kann es die Funktion eines ›Spezialkommentars‹ übernehmen, der insbesondere die Arbeit mit den jeweils ›fremden‹ Landesrechten erleichtert. Der Wissenschaft sollte der ausgebreitete, sorgfältig gearbeitete föderale Patchworkteppich Einladung sein, sich mit denjenigen Fragen zu beschäftigen, die zu stellen nun der Boden bereitet ist.« Dr. Kai Engelbrecht, in: Deutsches Verwaltungsblatt, 13/2014
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