Der Planergänzungsanspruch.
Zum Vorrang des Anspruchs auf Planergänzung gegenüber dem Anspruch auf Planaufhebung bei unvollständigen Planfeststellungsbeschlüssen.
By (author) Burghard Hildebrandt
Paperback (Published)
(July 1999)
ISBN: 9783428097067
6.18 x 9.17 inches
Price: $131.00
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Seit 1978 vertritt das Bundesverwaltungsgericht in st?ndiger Rechtsprechung die Auffassung, da? der vom Fehlen einer Schutzma?nahme i. S. d. 74 Abs. 2 Satz 2 und 3 VwVfG Betroffene grunds?tzlich nicht die Aufhebung des unvollst?ndigen Planfeststellungsbeschlusses, sondern lediglich seine Erg?nzung um die erforderliche Schutzma?nahme beanspruchen kann. Diese Rechtsprechung haben mittlerweile Bundes- und Landesgesetzgeber ubernommen, zuletzt in 75 Abs. 1 a Satz 2 des jeweiligen VwVfG. Der Vorrang des Planerg?nzungsanspruches ist allerdings nie begrundet worden, weder durch die Rechtsprechung noch durch die Literatur oder den Gesetzgeber. Diese Begrundung liefert die vorliegende Arbeit. Methodischer Ansatzpunkt ist dabei der Folgenbeseitigungsanspruch als spezielle Auspr?gung des allgemeinen Reaktionsanspruchs gegen subjektive Rechtsverletzungen durch staatliches Handeln: Dessen dogmatische Grundlage, Tatbestand, Schranken und Rechtsfolgen sind mittlerweile hinreichend gekl?rt und lassen sich auf Planerg?nzungs- und Planaufhebungsanspruch ubertragen. Hierdurch gelingt deren tragf?hige Abgrenzung und eine Erkl?rung ihres Vorrangverh?ltnisses. Dessen Rechtsgrund liegt in der gesetzlichen Ausgestaltung der subjektiven Rechtsposition desjenigen, der durch den Erla? eines unvollst?ndigen Planfeststellungsbeschlusses in seinen Rechten verletzt wird. Zur Wiederherstellung dieser Rechtsposition bedarf es lediglich einer Planerg?nzung, nicht aber einer Planaufhebung.
- By (author) Burghard Hildebrandt
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