Der Musterprozessvertrag
Die gewillkurte Bindung an gerichtliche Entscheidungen
by Florian Jacoby
Paperback (Published)
(December 2000)
ISBN: 9783161472855
Price: $74.00
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English summary: Florian Jacoby presents a thorough examination of the standard procedural agreement, making a distinction among the three parts of the agreement. In the agreement to a commitment, the parties concerned make the decision in the test case legally binding for their dispute. In the standstill agreement, the parties to the contract make procedural and substantive arrangements in order to establish the privity of contract in addition to the binding authority of the decision made in the test case. The procedural agreement determines the procedural arrangements with which the parties to the contract want to influence the test case. Florian Jacoby does a detailed analysis of the legal nature, the prerequisites for and effects of the individual agreements. German description: Der Musterprozessvertrag bereinigt Streit oder Ungewissheit uber ein Rechtsverhaltnis durch den Verweis auf ein Musterverfahren. Diese Art der Konfliktlosung verbindet die Vorteile eines gerichtlichen Verfahrens, einen Streit durch ein unabhangiges Gericht zu entscheiden, mit den Vorteilen einer vertraglichen Streitbereinigung, den Streit nicht eskalieren zu lassen, sondern sich zur Bereinigung des Streits aufeinander zuzubewegen.Florian Jacoby untersucht den Musterprozessvertrag von Grund auf. Dabei unterscheidet er zwischen drei Bestandteilen des Vertrages. Durch die Bindungsabrede erreichen die Parteien die Verbindlichkeit der Entscheidung des Musterverfahrens fur ihre Auseinandersetzung. Mit der Stillhalteabrede treffen die Vertragsparteien prozessuale und materielle Regelungen, um ihre Rechtsbeziehungen zusatzlich zur Bindung an die Musterentscheidung zu bestimmen. Und die Verfahrensabreden stellen prozessuale Vereinbarungen dar, mit denen die Vertragsparteien auf den Musterprozess Einfluss nehmen wollen. Florian Jacoby untersucht ausfuhrlich Rechtsnatur, Voraussetzungen und Wirkungen der einzelnen Abreden. Zusatzlich nimmt er ausfuhrlich zur Dogmatik der Feststellungsvertrage Stellung und erortert die Diskussion uber die Dogmatik der Prozessvertrage. Auch die Urteilswirkungen Rechtskraft und Interventionswirkung sowie die Tatbestandswirkung uberpruft er gesondert, um die vertraglichen Bindungswirkungen von den bekannten gesetzlichen Bindungswirkungen abzugrenzen.
- By (author) Florian Jacoby
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