Der Kartellgehilfe als Bußgeldadressat im Europäischen Kartellrecht.
By (author) Jannik Otto
Paperback (Published)
(April 2015)
ISBN: 9783428145164
6.18 x 9.17 inches
Price: $203.00
Out of stock
Kartellgehilfen sind Unternehmen, die weder an der Kartellabsprache beteiligt sind, noch auf dem kartellierten Markt auftreten, ein Kartell aber anderweitig unterstützen. Die vorliegende Arbeit untersucht ihre Bußgeldverantwortlichkeit nach europäischem Recht anhand des unionsrechtlichen strafrechtlichen Gesetzlichkeitsprinzips, dessen Anforderungen zuvor entwickelt werden. Zudem behandelt sie die verwaltungsrechtliche Verantwortlichkeit und die zivilrechtliche Haftung von Kartellgehilfen.
»Cartel Facilitation as Subject to Cartel Fining Under European Union Law«
Cartel facilitators are undertakings which are neither party to the cartel agreement nor present on the cartelized market, but support the cartel in various possible ways. The present work focuses on whether fining of those cartel facilitators meets the requirements of the European Union nullum crimen, nulla poena sine lege maxim which is first developed from Primary law. Besides, this work examines administrative and civil law sanctioning of cartel facilitation.
1. Einleitung
2. Die Identifizierung des Auslegungsmaßstabs
Die Auslegung des europäischen Kartellrechts – Die richterliche Rechtsfortbildung im Unionsrecht – Grenzen der Rechtsanwendung des Unionsrechts – Das strafrechtliche Gesetzlichkeitsprinzip (auch) als primärrechtliche Interorgangrenze – Bewertung der aktuellen Rechtsprechungspraxis des EuGH zum nullum crimen-Grundsatz – Folgerungen für die nachfolgende Untersuchung
3. Die Bußgeldverantwortlichkeit des Kartellgehilfen wegen Verstößen gegen das Kartellverbot nach Art. 23 Abs. 2 UAbs. 1 lit. a Alt. 1 VO 1/2003 i.V.m. Art. 101 Abs. 1 AEUV
Die Bestimmung der Täterschaft als zentrale Fragstellung – Die Tathandlungen – Wettbewerbsbeschränkung bezwecken oder bewirken – Eignung zur Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels – Zwischenfazit – Der Normadressat: »Unternehmen« und »Unternehmensvereinigungen« – Schuld – Ergebnis der Auslegung
4. Die Bußgeldverantwortlichkeit des Kartellgehilfen wegen Verstößen gegen das Kartellverbot nach ergänzenden Strafnormen
Die Anforderungen des strafrechtlichen Gesetzlichkeitsprinzips – Keine ergänzenden Strafnormen im europäischen Kartellsanktionenrecht – Der Einheitstäterbegriff aus dem sonstigen Verwaltungssanktionenrecht – Die Unzulässigkeit der Rechtsfortbildung – Ergebnis
5. Die Verantwortlichkeit des Kartellgehilfen nach weiteren Sanktionsnormen des europäischen Kartellrechts
Die Bußgeldverantwortlichkeit wegen Verstößen gegen das Missbrauchsverbot nach Art. 23 Abs. 2 UAbs. 1 lit. a Alt. 2 VO 1/2003 i.V.m. Art. 102 AEUV – Die Bußgeldverantwortlichkeit wegen Verstößen gegen die »materielle« Zusammenschlusskontrolle nach Art. 14 Abs. 2 FKVO – Die Bußgeldverantwortlichkeit wegen formeller Verstöße gegen das europäische Kartellrecht – Das verwaltungsrechtliche Zwangsgeld gem. Art. 24 VO 1/2003 – Die zivilrechtliche Haftung des Kartellgehilfen – Ergebnis
6. Ausblick: Die Bußgeldverantwortlichkeit von Kartellgehilfen wegen Verstößen gegen das Kartellverbot de lege ferenda
Die Verbandskompetenz der EU – Vorschläge zur Ergänzung der Art. 101 AEUV, VO 1/2003
7. Ergebnisse
Literatur- und Stichwortverzeichnis
- By (author) Jannik Otto
»Mit seiner Arbeti liefert der Autor eine ebenso fundierte wie überzeugende Abhandlung zum Problemkreis des Kartellgehilfen. Es findet sich kaum ein Aspekt, der nicht detailliert – oft auch unter Heranziehung rechtsvergleichender Betrachtung – beleuchtet wird. [...] Letztlich ist das Werk dem interessierten Leser daher uneingeschränkt zur Lektüre zu empfehlen. Es wird die Diskussion, die ihre Brisanz auch dadurch erlangt, dass das zweite der AC Treuhand-Verfahren gegenwärtig dem EuGH zur Entscheidung vorliegt, sicherlich bereichern« Marius Klotz, in: Wirtschaft und Wettbewerb, 10/2015
—
Other Titles in this Series
Gesamtvertreterermächtigung und Vorstandsermächtigung im Lichte der Publizitätsrichtlinie.
Volume 57
Private Standardsetzung im Gesellschafts- und Bilanzrecht.
Verfassungsrechtliche Grenzen kooperativer Standardsetzung im europäischen Mehrebenensystem an den Beispielen des Deutschen Corporate Governance Kodexes und der International Financial Reporting Standards.
Volume 44
Die Richtlinie 2004-18-EG und das deutsche Vergaberecht.
Ausgewählte Problembereiche unter besonderer Berücksichtigung der Bedürfnisse der Praxis.
Volume 51
Überseering – Rechtsangleichung und gegenseitige Anerkennung.
Eine Untersuchung zum Wettbewerb der Gesetzgeber im Europäischen Gesellschaftsrecht.
Volume 26
Preisbezogene Behinderungsmissbräuche nach Art. 102 AEUV.
Zur Konsistenz der europäischen Rechtsprechung.
Volume 75
Paradigmenwechsel im EG-Wettbewerbsrecht?
Dargestellt am Beispiel selektiver Vertriebssysteme.
Volume 34
Technische Normung in Europa.
Mit einem Ausblick auf grundlegende Reformen der Legislative.
Volume 12
Das Europäische Patent im Wandel.
Ein Rechtsvergleich des EP-Systems und des EU-Patentsystems.
Volume 64
Grundrechte im EG-Kartellverfahren nach der VO 17-62.
Untersuchung im Vergleich zum Grundrechtsschutz im deutschen und englischen Kartellverfahren.
Volume 16
Silent Acquisitions in der europäischen Fusionskontrolle
Eine Untersuchung der Auslegung des Art. 22 VO (EG) 139-2004
Volume 90
Der kartellrechtliche Schadensersatz.
Die zivilrechtliche Haftung bei Verstößen gegen das deutsche und europäische Kartellrecht nach Ergehen der VO (EG) Nr. 1-2003 und der 7. GWB-Novelle.
Volume 53
Der Erwerb eigener Aktien nach §§ 71 ff. AktG.
Deregulierungs- und Liberalisierungsbestrebungen im europäischen Gesellschaftsrecht.
Volume 27
EU-Regulierung der Abschlussprüfung.
Die Rechtmäßigkeit der Verordnung (EU) 537-2014 unter besonderer Berücksichtigung der Pflicht zur externen Rotation und des Verbots von Nichtprüfungsleistungen.
Volume 77
Die Vorabinformationspflicht des öffentlichen Auftraggebers.
Effektiver Rechtsschutz gegen Zuschlagsentscheidung und Aufhebung der Ausschreibung im europäischen und deutschen Vergaberecht.
Volume 35
Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit als Direktive und Schranke der EG-Rechtsetzung.
Mit Beiträgen zu einer gemeineuropäischen Grundrechtslehre sowie zum Lebensmittelrecht.
Volume 13
Die Gutschrift auf dem Finanzinstrumentenkonto – nach dem Entwurf der Securities Law Directive.
Volume 68
Beschränkung einer Rückwirkung neuer richterlicher Erkenntnisse auf ältere Sachverhalte.
Am Beispiel der deutschen und europäischen Gleichbehandlungsrechtsprechung zur betrieblichen Altersversorgung.
Volume 17
Legitimationsdefizite im europäischen Kartellermittlungsverfahren
Eine rechtsvergleichende Untersuchung der Legitimation des Anwendungsumfangs strafrechtlicher Verfahrensrechte im EU-Kartellermittlungsverfahren unter besonderer Berücksichtigung des nemo tenetur-Grundsatzes
Volume 93
Das Diskriminierungs- und Behinderungsverbot für “relativ marktstarke” Unternehmen.
Wettbewerbs- oder individualschützende Funktion des § 20 Abs. 2 GWB.
Volume 36
Selbstregulierung von Übernahmeangeboten in Großbritannien.
Der City Code on Takeovers and Mergers und die dreizehnte gesellschaftsrechtliche EG-Richtlinie.
Volume 14
Missbräuchliche Einkaufspreise im deutschen, europäischen und US-amerikanischen Kartellrecht.
Volume 61
Die Einrede der doppelten Inanspruchnahme.
Eine Untersuchung zum Doppelschutz im Patentrecht.
Volume 81
Similar Books
Beyond Sovereign Courts
Agents and Practices in Early Modern Spanish and Habsburg Diplomacy
Volume 3
Legal Pluralism and the Tajik Experience of Xinjiang
Between Custom and the Chinese State: An Ethnographic Perspective
Linguistic and Cultural Dynamics in a Frontier Society
New Perspectives on Northeastern Bavaria and Western Bohemia in the Early Middle Ages
Volume 9
Liturgia semper reformanda
Adaptations and accommodations in the liturgy in light of canon 838 of the Code of Canon Law
Students, Scholars and Their Books at the University of Louvain (1425-1797)
Studium Lovaniense: Learning across Borders, 1
Volume 17
The Documentation of Historical Facts in Trial Judgments of the International Criminal Court
A Constitutional Theory of International Criminal Proceedings
Volume 66
Unsilencing the Archives
New Approaches to the History of Archaeological Labor in the Mandate Period Middle East
Volume 80
Althochdeutsche Stabreimdichtungen
Hildebrandslied, Muspilli und kleinere Denkmaler. Von Grund auf neu ediert, mit Erschliessungshilfen versehen, ubersetzt und eingeleitet von Frank Schafer
Auf Gedeih und Verderb
Die Pestiziddebatte seit dem Kaiserreich zwischen Hunger, Profit und Massenmord
Credit Default Swap-Aktivismus
Eine ökonomische Analyse und rechtliche Bewertung der Einflussnahme von Credit Default Swap-Investoren auf Unternehmen
Die Konjunkturkomponente des Grundgesetzes
Die konjunkturbedingte Kreditaufnahme im System der Kreditermächtigungen, europarechtlichen und gesamtwirtschaftlichen Verpflichtungen der Finanzverfassung
Die Pfingstbewegung in Deutschland während der Zeit des Nationalsozialismus
Kontinuitäten und Diskontinuitäten von der Weimarer Republik bis zur frühen Bundesrepublik
Indirekte Enteignung
Verfassungsunmittelbar gebotene Entschädigungspflicht im Spiegel des Mehrebenensystems
Kollektivismus und Individualismus im Aktienrecht
Zum Einfluss aktienrechtlicher Paradigmen auf die Rechtsentwicklung in Deutschland und den USA
Künstlervertragsmodelle in der Musikwirtschaft
Rechtliche Grenzen der künstlerbezogenen Nebenrechteverwertung im Erlös-, Vermittlungs-, Options- und Leistungsmodell
