Silent Acquisitions in der europäischen Fusionskontrolle
Eine Untersuchung der Auslegung des Art. 22 VO (EG) 139-2004
By (author) Philipp Winkler
Paperback (Published)
(November 2024)
ISBN: 9783428193769
6.18 x 9.17 inches
Price: $116.00
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Die Arbeit untersucht die Rechtmassigkeit der Entscheidung der Europaischen Kommission, Verweisungsantrage nach Art. 22 VO (EG) 139/2004 anzunehmen, wenn der Zusammenschluss weder europaische noch nationale Schwellen erreicht (Silent Acquisition). Okonomische Studien zeigen, dass Ubernahmen von Start-Ups selten gravierende Wettbewerbsprobleme verursachen. Die juristische Untersuchung offenbart, dass die weite Auslegung von Art. 22 VO (EG) 139/2004 unvertretbar und nicht primarrechtskonform ist.
English summary: Silent Acquisitions in European Merger Control. An Analysis of the Interpretation of Art. 22 Regulation (EC) 139/2004: This study examines the legality of the European Commission’s decision to accept referral requests under Art. 22 Regulation (EC) 139/2004, when the merger does not meet European or national thresholds (silent acquisition). Economic studies show that takeovers of small start-ups rarely cause significant competition concerns. The legal analysis reveals that the broad interpretation of Article 22 of Regulation (EC) 139/2004 is indefensible and not in conformity with primary law. German description: Die Arbeit untersucht die Rechtmassigkeit der Entscheidung der Europaischen Kommission, Verweisungsantrage nach Art. 22 VO (EG) 139/2004 auch dann anzunehmen, wenn der Zusammenschluss weder europaische noch nationale Schwellenwerte erreicht (Silent Acquisition). Eine Sekundarauswertung okonomischer Studien zeigt, dass Ubernahmen von umsatzschwachen Start-Ups keine derart gravierenden negativen Auswirkungen auf den Wettbewerb haben, dass eine Erweiterung der Prufungsbefugnisse der Kommission zweifelsfrei gerechtfertigt ist. Juristisch betrachtet ist die weite Auslegung von Art. 22 VO (EG) 139/2004 unvertretbar und uberdies nicht mit europaischem Primarrecht vereinbar. Das Werk schliesst mit einem vergleichenden Blick auf das im Veroffentlichungsprozess dieser Arbeit erschienene Urteil des Europaischen Gerichtshofs zur Rechtssache Illumina/Grail, um Parallelen und Unterschiede zu den Uberlegungen der Dissertation aufzuzeigen.
§ 1 Einführung, Fragestellung und Gang der Untersuchung
Einleitung – Erkenntnisinteresse und Gang der Arbeit
§ 2 Grundlagen zu Art. 22 FKVO
Das Verweisungssystem als Bestandteil der Kompetenzregelungen der FKVO – Art. 22 FKVO als zentraler Forschungsgegenstand
§ 3 Der Leitfaden zur Anwendung des Verweisungssystems nach Art. 22 FKVO
Hintergrund und aktuelle Debatte – Kritische Auseinandersetzung mit dem Inhalt des Leitfadens im Schrifttum – Bedeutung und Folgen der neuen Verweisungspraxis – Zusammenfassende Betrachtung
§ 4 Rechtsökonomische Untersuchung
Kritikwürdige Evaluation der Kommission – Negative Auswirkungen einer Start-Up-Übernahme auf den Wettbewerb – Positive Auswirkungen einer Start-Up-Übernahme auf den Wettbewerb – Erkenntnisse und Bedeutung für die ökonomischen
Forschungsfragen
§ 5 Juristische Untersuchung der Auslegung des Art. 22 FKVO
Exegese des Art. 22 FKVO – Verstoß gegen europäische Grundrechte – Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit – Verstoß gegen den Grundsatz der Subsidiarität – Verstoß gegen den kompetenziellen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit – Umgehung eines Gesetzgebungsverfahrens – Ergebnis der Untersuchung im fünften Kapitel und Einordnung der Befunde
§ 6 Zusammenfassung des wesentlichen Ertrags in Thesenform
§ 7 Das EuGH-Urteil vom 3. September 2024
Die Auslegung des Art. 22 FKVO durch den EuGH – Ergebnis und Bedeutung für die vorliegende Untersuchung
- By (author) Philipp Winkler
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