Legitimationsdefizite im europäischen Kartellermittlungsverfahren
Eine rechtsvergleichende Untersuchung der Legitimation des Anwendungsumfangs strafrechtlicher Verfahrensrechte im EU-Kartellermittlungsverfahren unter besonderer Berücksichtigung des nemo tenetur-Grundsatzes
By (author) Oliver Jany
Paperback (Published)
(May 2025)
ISBN: 9783428193486
6.18 x 9.17 inches
Price: $218.00
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Zur Legitimitats- und Legitimationskontrolle des EU-Kartellverfahrens werden die Rechtsnatur der Kartellbusse und die Unternehmereigenschaft der Sanktionsadressaten als Legitimationsbasis der Strafverfahrensrechtsreduktion im EU-Kartellverfahren untersucht. Legitimationsmassstab ist eine gemeinsame Verfassungsuberlieferung der EU-Mitgliedstaaten, die aus dem strukturell-funktionalen Rechtsvergleich der Unternehmens- und Verbandssanktionsverfahren, insbesondere des nemo-tenetur-Grundsatzes, folgt.
English summary: Legitimacy Deficits in the European Cartel Investigation Procedure. A Comparative Legal Study on the Legitimacy of the Scope of Application of Criminal Procedural Rights in the EU Cartel Investigation Procedure, with Special Consideration of the Nemo Tenetur Principle: EU cartel proceedings lack legitimacy. A basis for this allegation is cartel fines which now reach into the billions. To examine this hypothesis, a legitimacy review of the sanction and defense regime of the EU cartel procedure is conducted. The legal nature of cartel fines and the status of the undertakings as addressees of the sanctions are analysed as a basis for justifying the reduction of criminal procedural rights in EU cartel proceedings. The legitimacy standard is developed from the constitutional traditions common to the EU member states – on the basis of a structural-functional legal comparison of investigative and defense rights in sanctioning procedures involving undertakings, particularly regarding the nemo tenetur principle. The study concludes that the reduction of criminal procedural rights is not legitimate under current law and that the EU cartel procedure has a legitimacy deficit. German description: Das EU-Kartellverfahren hat ein Legitimitatsdefizit. Dies wird aufgrund der inzwischen milliardenschweren Kartellsanktionen behauptet. Zur Uberprufung dieser These wird eine Legitimitats- und Legitimationskontrolle des Eingriffs- und Verteidigungsregimes des EU-Kartellverfahrens vorgenommen. Untersucht werden die Rechtsnatur der Kartellbusse und die Unternehmereigenschaft der Sanktionsadressaten als Legitimationsbasis der Reduktion strafrechtlicher Verfahrensrechte im EU-Kartellverfahren. Der Legitimationsmassstab hierzu wird aus den gemeinsamen Verfassungsuberlieferungen aller EU-Mitgliedstaaten entwickelt – anhand eines strukturell-funktionalen Rechtsvergleichs der Ermittlungs- und Verteidigungsrechte der Unternehmens- und Verbandssanktionsverfahren, insbesondere des nemo-tenetur-Grundsatzes. Die Untersuchung gelangt zu dem Ergebnis, dass die Reduktion strafrechtlicher Verfahrensrechte de lege lata nicht legitim ist und das EU-Kartellverfahren ein Legitimitatsdefizit aufweist.
"1. Schutzzweck, Eingriffs- und Legitimationszustand des europaischen Wettbewerbsrechts - de lege lata 2. Dogmatische Legitimationskontrolle der Geltungsreduktion strafrechtlicher Verfahrensrechte im unionsrechtlichen Kartellermittlungsverfahren aufgrund der Rechtsnatur 3. Dogmatische Legitimationskontrolle der Geltungs- und Anwendungsreduktion strafrechtlicher Verfahrensrechte im unionsrechtlichen Kartellermittlungsverfahren aufgrund der Unternehmereigenschaft 4. Die Genese eines Legitimationsmassstabs aus den gemeinsamen Verfassungsuberlieferungen der Mitgliedstaaten der Europaischen Union zur Kontrolle des Anwendungsumfangs strafrechtlicher Verfahrensrechte im Kartellvorermittlungsverfahren 5. Die Genese einer gemeinsamen Verfassungstradition durch wertende Rechtsvergleichung mitgliedstaatlicher Unternehmenssanktionsverfahren zur Genese eines legitimatorischen Vergleichsmassstabs im Unionsrecht 6. Gesamtergebnisse der Untersuchung ", 1. Schutzzweck, Eingriffs- und Legitimationszustand des europäischen Wettbewerbsrechts – de lege lata
2. Dogmatische Legitimationskontrolle der Geltungsreduktion strafrechtlicher Verfahrensrechte im unionsrechtlichen Kartellermittlungsverfahren aufgrund der Rechtsnatur
3. Dogmatische Legitimationskontrolle der Geltungs- und Anwendungsreduktion strafrechtlicher Verfahrensrechte im unionsrechtlichen Kartellermittlungsverfahren aufgrund der »Unternehmereigenschaft«
4. Die Genese eines Legitimationsmaßstabs aus den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union zur Kontrolle des Anwendungsumfangs strafrechtlicher Verfahrensrechte im Kartellvorermittlungsverfahren
5. Die Genese einer gemeinsamen Verfassungstradition durch wertende Rechtsvergleichung mitgliedstaatlicher Unternehmenssanktionsverfahren zur Genese eines legitimatorischen Vergleichsmaßstabs im Unionsrecht
6. Gesamtergebnisse der Untersuchung
- By (author) Oliver Jany
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