Die Einrede der doppelten Inanspruchnahme.
Eine Untersuchung zum Doppelschutz im Patentrecht.
By (author) Bernadette Makoski
Paperback (Published)
(July 2022)
ISBN: 9783428185382
6.18 x 9.17 inches
Price: $131.00
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Vor dem Hintergrund der europäischen Patentreform wird auf nationaler Ebene vorgeschlagen, den Doppelschutz durch einen nationalen und einen europäischen Schutztitel einzuführen, der durch die Einrede der doppelten Inanspruchnahme beschränkt wird. Die Arbeit widmet sich der wissenschaftlichen Untersuchung beider Institute und gelangt zum Ergebnis, dass mehr und die besseren Argumente für die Einführung des beschränkten Doppelschutzes sprechen.
Die Einrede der doppelten Inanspruchnahme und der Doppelschutz sind auf die europaische Patentreform zuruckzufuhren. Diese steht fur die Einfuhrung einer einheitlichen europaischen Patentgerichtsbarkeit in Gestalt des Einheitlichen Patentgerichts und die Schaffung eines europaischen Schutztitels, des europaischen Patents mit einheitlicher Wirkung. Aus Anlass der europaischen Patentreform wurde u. a. das Begleitgesetz vorgeschlagen, das die Anpassung der nationalen Vorschriften zum Gegenstand hat. Es sieht als Novum die Einfuhrung eines Doppelschutzes durch ein nationales Patent und einen europaischen patentrechtlichen Schutztitel vor. Gleichzeitig wird der Doppelschutz durch die Einrede der doppelten Inanspruchnahme beschrankt. Die Arbeit widmet sich der wissenschaftlichen Untersuchung beider Institute und gelangt zum Ergebnis, dass mehr und die besseren Argumente fur die Einfuhrung des beschrankten Doppelschutzes sprechen.
Einleitung
1. Grundlagen
Harmonisierung des Patentrechts — Europäische Patentreform — Doppelschutz und Doppelschutzverbot — Konzept der Einrede
2. System des Doppelschutzes
Der Doppelschutz im größeren Kontext — Doppelschutz und europäische Patentreform
3. Einrede der doppelten Inanspruchnahme
Anwendbarkeit der Einrede — Merkmale der neuen Einrede — Weitere Themenbereiche
Zusammenfassung und Ergebnisse
Literatur- und Stichwortverzeichnis
- By (author) Bernadette Makoski
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