Der Gesetzgebungsvertrag als Rechtsproblem.
Möglichkeiten und Grenzen legistischer Verhaltenszusagen der Bundesregierung gegenüber Privatrechtssubjekten durch Vertrag.
By (author) Daniel Hahn
Paperback (Published)
(November 2017)
ISBN: 9783428153077
6.18 x 9.17 inches
Price: $127.00
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Dem Staat sind mit den Regelungsklassikern Gesetz, Verordnung und Satzung Steuerungsinstrumente an die Hand gegeben, die nicht immer geeignet sind, eine rationale Rechtsetzung zu gewährleisten. Aufgrund dessen hat die Regierungspraxis das Modell des Gesetzgebungsvertrages hervorgebracht. Die Dissertation beleuchtet die Wirksamkeitsbedingungen und Grenzen eines Gesetzgebungsvertrages und befasst sich zudem mit der Frage, ob und in welchem Umfang Gesetzgebungsverträge Ersatzforderungen begründen können.
»The Legislative Agreement as a Legal Problem«
The constitution provides the state with different regulatory instruments. An instrument of the recent governmental practice is the so called »legislative agreement«. This agreement is a contract between a public authority, which participates in the legislative procedure and a private law subject on parts of the legislative procedure. The dissertation deals with the prerequisites and limitations of a legislative agreement as well as possible claims for damages.
A. Einführung und Einordnung
Einleitung und Gegenstand der Arbeit – Begriff – Problemaufriss anhand praktischer Beispiele – Abgrenzung und Qualifikation
B. Rechtserzeugung und konsensuale Verständigung
Die zentrale Rolle des Parlaments im demokratischen Gefüge – Bedürfnis nach konsensualer Normgestaltung – Konsensfindung im Recht
C. Gesetzgebungsverträge der Bundesregierung als Rechtsproblem
Legislative Gestaltungsfunktion der Bundesregierung im Bereich bundesstaatlicher Normsetzung – Geltungsgrund des Gesetzgebungsvertrags – Rechtliche Grenzen eines Gesetzgebungsvertrags – Der Gesetzgebungsvertrag als wirksames Rechtsverhältnis
D. Rechtsfolgen auf Primär- und Sekundärebene
Echter Gesetzgebungsvertrag (Beschluss) und unechter Gesetzgebungsvertrag (Nichtbeschluss) – Echter Gesetzgebungsvertrag (Einbringung), unechter Gesetzgebungsvertrag (Nichteinbringung und Rücknahme) und Gesetzgebungsvertrag mit Anreizfunktion
E. Ergebnisse und Ausblick
Literatur- und Sachwortverzeichnis
- By (author) Daniel Hahn
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