Der gemeindliche Finanzausstattungsanspruch als Maßstab für den kommunalen Finanzausgleich.
Analyse der Rechtslage in Bayern und Nordrhein-Westfalen.
By (author) Clara Nettesheim
Paperback (Published)
(April 2024)
ISBN: 9783428190683
6.18 x 9.17 inches
Price: $127.00
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Die Arbeit bietet eine grundlegende verfassungsrechtliche Untersuchung zur Frage der Anerkennung und zu den Inhalten des Anspruchs auf kommunale Finanzausstattung als Bestandteil der Selbstverwaltungsgarantie gemass Art. 28 Abs. 2 GG. Die Grenzen des gesetzgeberischen Gestaltungsspielraums werden aufgezeigt und der kommunale Finanzausgleich in Bayern und Nordrhein-Westfalen auf seine Verfassungsmassigkeit gepruft. Hierbei wird insbesondere das Prinzip der Einwohnerveredelung kritisch hinterfragt.
English summary: The Municipal Financial Endowment Claim as a Benchmark for Municipal Financial Equalization. Analysis of the Legal Situation in Bavaria and North Rhine-Westphalia: This thesis provides a fundamental constitutional analysis concerning recognition and content of the municipal financial endowment claim as part of the guarantee of self-government in accordance with Art. 28 Abs. 2 Grundgesetz. The limits of the legislator’s scope are shown and the municipal financial equalization in Bavaria and North Rhine-Westphalia is examined for its constitutionality. In particular, the principle of population refinement is critically scrutinized. German description: Die Arbeit bietet eine grundlegende verfassungsrechtliche Untersuchung zur Frage der Anerkennung und zu den Inhalten des Anspruchs auf kommunale Finanzausstattung als Bestandteil der Selbstverwaltungsgarantie gemass Art. 28 Abs. 2 GG. Im Hinblick auf die Ausgestaltung des kommunalen Finanzausgleichs werden die Grenzen des gesetzgeberischen Gestaltungsspielraums aufgezeigt, wie etwa das Nivellierungsverbot, das Gebot interkommunaler Gleichbehandlung und prozedurale Sicherungsmechanismen. Zudem wird der in Zeiten angespannter offentlicher Haushalte vielfach herangezogene Vorbehalt zugunsten der Leistungsfahigkeit des Landes kritisch diskutiert. Schliesslich wird der kommunale Finanzausgleich in Bayern und Nordrhein-Westfalen auf seine Verfassungsmassigkeit gepruft. Hierbei wird das Verteilungssystem aus Zuweisungen und Umlagen umfassend in den Blick genommen und insbesondere das Prinzip der Einwohnerveredelung unter Hinzuziehung finanzwissenschaftlicher Erkenntnisse in Zweifel gezogen.
1. Vorbemerkungen
Impulse – Ziele und Gang der Untersuchung
2. Der kommunale Finanzausgleich – Bestimmung des Gegenstands der Untersuchung
Die Begriffselemente des kommunalen Finanzausgleichs – Der kommunale Finanzausgleich
in der Finanzverfassung des Grundgesetzes – Die Bedeutung des kommunalen
Finanzausgleichs für die Finanzausstattung der Kommunen – Chancen und Risiken des
kommunalen Finanzausgleichs
3. Der verfassungsrechtliche Anspruch auf angemessene Finanzausstattung
Der Finanzausstattungsanspruch als Teil der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie gem.
Art. 28 Abs. 2 GG – Die verfassungsrechtlichen Anforderungen des Anspruchs auf
Finanzausstattung
4. Kommunale Finanzausstattungsgarantien auf Ebene der Landesverfassungen
Einführung – Der Finanzausstattungsanspruch in den Verfassungen der Länder – Der
Stand der landesverfassungsrechtlichen Rechtsprechung – Auswahl der zu untersuchenden
Bundesländer
5. Die Verfassungsmäßigkeit des kommunalen Finanzausgleichs in Bayern und
Nordrhein-Westfalen
Zuweisungen – Umlagen – Zusammenfassung
6. Rechtsschutz
Rechtsschutzmöglichkeiten zum Bayerischen Verfassungsgerichtshof –
Rechtsschutzmöglichkeiten zum Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen
– Rechtsschutzmöglichkeiten zum Bundesverfassungsgericht
7. Zusammenfassung der Ergebnisse in Thesen
Anhänge
Bayerisches Gesetz über den Finanzausgleich zwischen Staat, Gemeinden und
Gemeindeverbänden – Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes
Nordrhein-Westfalenan die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2023 –
Gesetz zur Unterstützung der kommunalen Haushaltskonsolidierung im Rahmen des
Stärkungspakts Stadtfinanzen
- By (author) Clara Nettesheim
»Die Materie des kommunalen Finanzrechts hat seit
einiger Zeit infolge zahlreicher Bemühungen, darin die Vielfalt der
bundesrepublikanischen Lebenswirklichkeit abzubilden und zugleich unmerkliche
politische Steuerungseffekte zu erzielen, eine hohe Komplexität erreicht. Dazu liegt
nunmehr eine verfassungsrechtlich wie finanzwissenschaftlich fundierte Untersuchung
in einer bemerkenswert präzisen sprachlichen Fassung vor. Rechtsprechung und
Schrifttum zum kommunalen Finanzausgleich finden sich umfassend berücksichtigt und
sorgsam ausgewertet. Damit bildet diese Dissertation, die in ihrer argumentativen
Schärfe weithin das Niveau einer Habilitationsschrift erreicht, den Stand der
Wissenschaft zum kommunalen Finanzausgleich umfassend ab. In der dem
Rechtsschutzsystem entsprechenden Subjektivierung des Finanzausgleichs trägt sie
zugleich entscheidend zu deren dogmatischer Fortentwicklung bei.« Prof. Dr. Anna
Leisner-Egensperger, in: Thüringer Verwaltungsbätter, 5/2025»Ihre Arbeit hat von daher das Potenzial, die Rechtsentwicklung voranzubringen. Sie
ist allemal lesenswert, wenn es um die Frage geht, ob Themen des KFA auf den
Prüfstand des jeweiligen Verfassungsgerichts gestellt werden sollten oder nicht.«
Hessiche Städte- und Gemeindezeitung, Nr.6, Juni 2024
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