Bundesverfassungsgericht und deutsche Frage
Eine dogmatische und historische Untersuchung zum judikativen Anteil an der Staatsleitung
by Klaus Joachim Grigoleit
Hardback (Published)
(December 2004)
ISBN: 9783161483677
Price: $143.00
Out of stock
English summary: This book deals with judiciary power in the German legal and political system. The author rejects exaggerated ideas of the Federal Constitutional Court as a predominant participant in governmental leadership not only from a legal but also from an historical perspective. The court’s decisions covering the German question6quot; (political situation in the past, separation of East and West Germany, reunification) show that the significance of the countermajoritarian difficulty has been overestimated, although there is no political question doctrine in German constitutional law. Judicial restraint is guaranteed by the principles of legitimation as well as by appointments to the bench which are made according to rules which prevent the formation of a court which could function as a kind of counter-government and participate in decisions regarding the future of the country. German description: Hat das Bundesverfassungsgericht Anteil an der Staatsleitung? Auf der Grundlage eines verfassungsstaatlichen Staatsleitungsbegriffs wird der insbesondere auch von Verfassungsrichtern erhobene Teilhabeanspruch verfassungsnormativ zuruckgewiesen. Die von der ubrigen Gerichtsbarkeit abgehobene Rolle des BVerfG als Verfassungsorgan ergibt sich vielmehr erst aus der einfachrechtlichen Ausgestaltung der balance of powers durch den politischen Prozess. Ob das Gericht auf dieser derivativen Grundlage eine die Identitat des Gemeinwesens pragende, mit Parlament und Regierung vergleichbare Gestaltungsrolle ubernehmen kann, lasst sich nicht allein normativ bestimmen. Klaus Joachim Grigoleit fragt deshalb weiter nach der staatsleitenden Bedeutung des BVerfG als historischem Akteur, die von der Staatsrechtslehre postuliert, von der Zeitgeschichtsschreibung aber kaum zur Kenntnis genommen wird. Am Beispiel der Rechtsprechung des Gerichts zur Deutschen Frage (Vergangenheitspolitik, Weststaatsgrundung, Teilung und Wiedervereinigung) weist der Autor dem Gericht eine wichtige Legitimations- und Stabilisierungsfunktion zu. Seine juridischen Legitimationsgrundlagen und die politische Besetzung verhindern aber, dass das BVerfG als eine Art Gegenregierung gestaltend uber die Zukunft des Gemeinwesens mitbestimmt.
- By (author) Klaus Joachim Grigoleit
Other Titles in this Series
Kriminalpraventionsrecht
Eine rechtsetzungsorientierte Studie zum Polizeirecht, zum Strafrecht und zum Strafverfahrensrecht
Volume 247
Selbstverwaltung der Wirtschaft
Recht und Geschichte der Selbstverwaltung in den Industrie- und Handelskammern, Handwerksinnungen, Kreishandwerkerschaften, Handwerkskammern und Landwirtschaftskammern
Volume 199
Wettbewerbsgleichheit im grenzuberschreitenden Handel
mit Schlussfolgerungen fur indirekte Steuern
Volume 174
Tatbestandliche Abwägung und Beurteilungsspielraum
Zur Einheitlichkeit administrativer Entscheidungsfreiräume und zu deren Konsequenzen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren - Versuch einer Modernisierung
Volume 76
Das Recht der offentlichen Gesundheit
Krankheitspravention und Gesundheitsforderung als Aufgaben des Staates
Volume 318
Verfahren der Folgenabschatzung als Instrument zur rechtlichen Sicherung von Nachhaltigkeit
Volume 209
Funktionale Privatisierung und Verwaltungshilfe
Staatsaufgabendogmatik - Phanomenologie - Verfassungsrecht
Volume 37
Legitimation durch Offentlichkeitsbeteiligung?
Die Offentlichkeitsbeteiligung am Verwaltungsverfahren unter dem Einfluss internationalen und europaischen Rechts
Volume 290
Verhaltnismassigkeit als Rationalitatskontrolle
Eine rechtsempirische Studie verfassungsgerichtlicher Rechtsprechung zu den Freiheitsgrundrechten
Volume 238
Die Einschatzungsprarogative des Gesetzgebers
Analyse einer Argumentationsfigur in der (Grundrechts-)Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
Volume 230
Die Kollisionsordnung des Allgemeinen Verwaltungsrechts
Strukturen des deutschen Internationalen Verwaltungsrechts
Volume 131
Gesetzgebung in eigener Sache
Eine rechtstheoretische und rechtssystematische Untersuchung zum Spannungsverhaltnis von Distanzgebot und Eigennutz
Volume 159
Parlamentarisches Regieren
Theorie, Dogmatik und Praxis der Organisationsverfassung demokratischer Herrschaft unter dem Grundgesetz
Volume 329
Gerechtigkeit im Rechtsstaat
Das Bundesverfassungsgericht an der Grenze des Grundgesetzes
Volume 249
Der Sozialstaat im Dienst der Freiheit
Zur Formel vom 'sozialen' Staat in Art. 20 Abs. 1 GG
Volume 175
Selbstorganisation des parlamentarischen Regierungssystems
Vergleichende Studien zu einem Verfassungsproblem der Bundesrepublik Deutschland
Volume 281
Staat und Wettbewerb in dynamischen Markten
Eine juristisch-okonomische Untersuchung unter besonderer Berucksichtigung der sektorspezifischen Telekommunikationsregulierung in Deutschland und den USA
Volume 219
Similar Books
Legal Pluralism and the Tajik Experience of Xinjiang
Between Custom and the Chinese State: An Ethnographic Perspective
Liturgia semper reformanda
Adaptations and accommodations in the liturgy in light of canon 838 of the Code of Canon Law
Volume 6
Credit Default Swap-Aktivismus
Eine ökonomische Analyse und rechtliche Bewertung der Einflussnahme von Credit Default Swap-Investoren auf Unternehmen
Die Konjunkturkomponente des Grundgesetzes
Die konjunkturbedingte Kreditaufnahme im System der Kreditermächtigungen, europarechtlichen und gesamtwirtschaftlichen Verpflichtungen der Finanzverfassung
Indirekte Enteignung
Verfassungsunmittelbar gebotene Entschädigungspflicht im Spiegel des Mehrebenensystems
Kollektivismus und Individualismus im Aktienrecht
Zum Einfluss aktienrechtlicher Paradigmen auf die Rechtsentwicklung in Deutschland und den USA
Künstlervertragsmodelle in der Musikwirtschaft
Rechtliche Grenzen der künstlerbezogenen Nebenrechteverwertung im Erlös-, Vermittlungs-, Options- und Leistungsmodell
Mehrdimensionale Diskriminierungen
Rechtliche Erfassung von Intersektionalität und Benachteiligungsstrukturen am Beispiel von Art. 3 Abs. 3 GG
Rechtssubjektivität für Künstliche Intelligenz
Eine Untersuchung von Zuerkennungsgründen für die "ePerson"
Stablecoins und Aufsichtsrecht
Die Regulierung von E-Geld-Token der MiCAR zwischen Buchgeld, E-Geld und Geldmarktfonds
Strukturierter Parteivortrag im digital geführten Zivilprozess
Richterliche Verfahrensleitung und Sanktionierung parteiseitigen Fehlverhaltens
Zeugnisverweigerungsrechte in modernen Familienformen
Zur Notwendigkeit einer Erweiterung der Zeugnisverweigerungsrechte für Angehörige gemäß § 52 Abs. 1 StPO im Licht des Art. 6 Abs. 1 GG
Ideological Foundations of Early Irish Law and Their Reception in Anglo-Saxon England, c. 600-c. 900
Volume 37
Das personenstandsrechtliche Geschlecht
Zu Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft des Geschlechtseintrags in den Personenstandsregistern
Volume 128
Die Airbus-Werkserweiterung im Widerstreit der Interessen
Rechtsfragen der Planung von Großprojekten am Beispiel des Luftfahrtindustriestandorts Hamburg-Finkenwerder
Die Gewahr der Verfassungstreue
Eine verfassungsrechtliche Neubewertung der Uberprufung der Verfassungstreue mittels einer Regelanfrage bei den Verfassungsschutzbehorden im Einstellungsverfahren fur den offentlichen Dienst
Volume 17