Bundesverfassungsgericht und deutsche Frage
Eine dogmatische und historische Untersuchung zum judikativen Anteil an der Staatsleitung
by Klaus Joachim Grigoleit
Hardback (Published)
(December 2004)
ISBN: 9783161483677
Price: $143.00
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English summary: This book deals with judiciary power in the German legal and political system. The author rejects exaggerated ideas of the Federal Constitutional Court as a predominant participant in governmental leadership not only from a legal but also from an historical perspective. The court’s decisions covering the German question6quot; (political situation in the past, separation of East and West Germany, reunification) show that the significance of the countermajoritarian difficulty has been overestimated, although there is no political question doctrine in German constitutional law. Judicial restraint is guaranteed by the principles of legitimation as well as by appointments to the bench which are made according to rules which prevent the formation of a court which could function as a kind of counter-government and participate in decisions regarding the future of the country. German description: Hat das Bundesverfassungsgericht Anteil an der Staatsleitung? Auf der Grundlage eines verfassungsstaatlichen Staatsleitungsbegriffs wird der insbesondere auch von Verfassungsrichtern erhobene Teilhabeanspruch verfassungsnormativ zuruckgewiesen. Die von der ubrigen Gerichtsbarkeit abgehobene Rolle des BVerfG als Verfassungsorgan ergibt sich vielmehr erst aus der einfachrechtlichen Ausgestaltung der balance of powers durch den politischen Prozess. Ob das Gericht auf dieser derivativen Grundlage eine die Identitat des Gemeinwesens pragende, mit Parlament und Regierung vergleichbare Gestaltungsrolle ubernehmen kann, lasst sich nicht allein normativ bestimmen. Klaus Joachim Grigoleit fragt deshalb weiter nach der staatsleitenden Bedeutung des BVerfG als historischem Akteur, die von der Staatsrechtslehre postuliert, von der Zeitgeschichtsschreibung aber kaum zur Kenntnis genommen wird. Am Beispiel der Rechtsprechung des Gerichts zur Deutschen Frage (Vergangenheitspolitik, Weststaatsgrundung, Teilung und Wiedervereinigung) weist der Autor dem Gericht eine wichtige Legitimations- und Stabilisierungsfunktion zu. Seine juridischen Legitimationsgrundlagen und die politische Besetzung verhindern aber, dass das BVerfG als eine Art Gegenregierung gestaltend uber die Zukunft des Gemeinwesens mitbestimmt.
- By (author) Klaus Joachim Grigoleit
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