Besondere Eigenschaften legislativer Geschäftsordnungen.
Bundestag und Bundesrat im Vergleich unter besonderer Betrachtung der Abweichungsbefugnis.
By (author) Katharina Schwengel
Paperback (Published)
(March 2024)
ISBN: 9783428190775
6.18 x 9.17 inches
Price: $127.00
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Gegenstand der vorliegenden Arbeit sind zentrale
Problemfelder des Selbstorganisationsrechts von Bundestag und Bundesrat. Die Autorin
untersucht kritisch die dem Geschäftsordnungsrecht des Bundestages zugeschriebenen
besonderen Eigenschaften mit einem Schwerpunkt auf der Abweichungsbefugnis.
Gleichzeitig hinterfragt sie, ob sich diese Charakteristika auf den Bundesrat
übertragen lassen, um gemeinsame Eigenschaften des legislativen
Geschäftsordnungsrechts herauszuarbeiten.
English summary: Special Features of Legislative Rules of Procedure: A Comparative Analysis of the German Bundestag and Bundesrat with a Special Emphasis on Deviation Authority: The subject of this work revolves around central problem areas of the self-organization rights of the German Bundestag and Bundesrat. This thesis critically examines the ascribed special characteristics of the rules of procedure of the Bundestag, with a specific focus on the deviation authority. Simultaneously, it questions whether these characteristics can be transferred to the Bundesrat, thereby revealing common features of legislative rules of procedure. German description: Gegenstand der vorliegenden Arbeit sind zentrale Problemfelder des Selbstorganisationsrechts von Bundestag und Bundesrat. Nach gangiger Auffassung ist das Geschaftsordnungsrecht des Bundestages Innenrecht, das der Diskontinuitat unterliegt und sich insbesondere durch seine Abweichungsmoglichkeit im Einzelfall durch besondere Flexibilitat auszeichnet. Die Autorin hinterfragt kritisch, ob diese vermeintlichen Eigenschaften in ihrer Absolutheit den Realbedingungen des parlamentarischen Verfahrens entsprechen. Dabei bildet die Untersuchung der Voraussetzungen und Grenzen der Abweichungsbefugnis den Schwerpunkt dieser Arbeit. Gleichzeitig wird das wenig beachtete interne Verfahrensrecht des Bundesrates eingehend beleuchtet und uberpruft, ob sich die Charakteristika der Geschaftsordnung des Bundestages auf den Bundesrat ubertragen lassen, um gemeinsame Eigenschaften des legislativen Geschaftsordnungsrechts herauszuarbeiten.
Einleitung
A. Rechtliche und historische Grundlagen der Geschäftsordnungen von Bundestag und
Bundesrat
Rechtliche Grundlagen – Historische Grundlagen – Zusammenfassung der rechtlichen und
historischen Grundlagen
B. Die Innenwirkung der Geschäftsordnung
Intraorganrecht des Bundestages – Intraorganrecht des Bundesrates – Zusammenfassung
und Schlussfolgerung zur Innenwirkung
C. Die Diskontinuität der Geschäftsordnung
Diskontinuität der Geschäftsordnung des Bundestages: Notwendiges Schutzinstrument
oder Grenze der Parlamentsautonomie? – Kontinuität des autonomen Bundesratsrechts –
Zusammenfassung und Schlussfolgerung: Kontinuität des legislativen
Geschäftsordnungsrechts
D. Die Abweichung von der Geschäftsordnung
Abweichungskompetenz des Bundestages nach § 126 GOBT – Abweichungskompetenz des
Bundesrates nach § 48 GOBR – Zusammenfassung zur Abweichung
Zusammenfassung in Thesen
Literatur- und Stichwortverzeichnis
- By (author) Katharina Schwengel
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