Auf dem Weg in einen “neuen Rechtsstaat”.
Zur künftigen Architektur der inneren Sicherheit in Deutschland und Österreich. Vorträge und Berichte im deutsch-österreichischen Werkstattgespräch zur inneren Sicherheit an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer im Oktober 200
Edited by Rainer Pitschas Edited by Harald Stolzlechner
Paperback (Published)
(January 2004)
ISBN: 9783428113842
5.83 x 8.82 inches
Price: $145.00
Out of stock
Die innere Sicherheit zu gewährleisten, ist eine Kernaufgabe des demokratischen Rechtsstaates. Hierauf gründet ein wesentlicher Teil seiner Legitimation. Wie allerdings der Staat die ihm zugefallene Aufgabe »Sicherheit« wahrnimmt, ist seine Sache. Er verfügt hierzu im Gestaltungsrahmen des nationalen und Gemeinschaftsrechts über die »innere Souveränität«. Gleichwohl tut er Recht daran, die Mitverantwortung der Gesellschaft bei der Gewährleistung innerer Sicherheit zu suchen bzw. zu akzeptieren. Das Grundgesetz konstituiert hierfür und in Übereinstimmung mit dem europäischen Recht ein sogenanntes Sicherheitspolitisches Mitwirkungsverhältnis.
Aus dieser sicherheitspolitischen Öffnung des Staates ist zu Anfang des 21. Jahrhunderts zwischen dem Staat, der Wirtschaftsgesellschaft, den Kommunen, ehrenamtlich tätigen Bürgern und der Polizei ein Netzwerk zur Garantie der inneren Sicherheit entstanden. Die dadurch eingetretene Verantwortungsverteilung bei der Gewährleistung innerer Sicherheit ist allerdings seit längerem durch gravierende Probleme geprägt. Diese nehmen unter den Einwirkungen einer wachsenden terroristischen Bedrohung seit dem 11. September 2001 an Schärfe zu. Sowohl in Deutschland als auch in Österreich erschallt der Ruf nach einer »neuen Sicherheitsarchitektur« für den gesteigerten Schutz der inneren Sicherheit. Doch wird im Gegensatz dazu der Umbau der Sicherheitsstrukturen nicht überall für notwendig gehalten. Den einander widersprechenden Auffassungen liegt ein sich stetig zuspitzender Konflikt zwischen Sicherheit und Freiheit zugrunde. Wir befinden uns in diesem Fluss der Entwicklung terroristischer Risiken und darauf reagierender Gefahrenvorsorge womöglich auf dem Weg zu anderen rechtsstaatlichen Ufern, als sie bisher das freiheitlich-demokratisch geprägte nationale Polizei- und Sicherheitsrecht erkennen ließen. Den damit aufgeworfenen Fragen nach einer neuen Balance zwischen rechtsstaatlicher Freiheitssicherung und der Bewahrung innerer Sicherheit durch den Staat gehen die Autorinnen und Autoren aus Praxis und Wissenschaft in Deutschland und Österreich in dem vorliegenden Sammelband nach.
- Edited by Rainer Pitschas
- Edited by Harald Stolzlechner
Other Titles in this Series
Systemkrisen und Systemvertrauen.
Vorträge auf dem 6. deutsch-koreanischen Symposium zum Verwaltungsrechtsvergleich 2013 vom 18. bis 19. Oktober 2013 in Speyer.
Volume 226
Verkehrswegerecht im Wandel.
Vorträge und Diskussionsbeiträge der Verwaltungswissenschaftlichen Arbeitstagung 1993 des Forschungsinstituts für öffentliche Verwaltung bei der Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer.
Volume 115
Funktionsgerechte Verwaltung im Wandel der Industriegesellschaft.
Vorträge und Diskussionsbeiträge der 37. Staatswissenschaftlichen Fortbildungstagung der Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer 1969.
Volume 43
Die Vereinheitlichung der Verwaltungsgerichtsgesetze zu einer Verwaltungsprozeßordnung.
Vorträge und Diskussionsbeiträge der 46. Staatswissenschaftlichen Fortbildungstagung 1978 der Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer.
Volume 75
Frühzeitige Bürgerbeteiligung bei Planungen.
Vorträge und Diskussionsbeiträge der 49. Staatswissenschaftlichen Fortbildungstagung 1981 der Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer.
Volume 87
Brauchen wir eine neue Verfassung? – Zur Zukunftsfähigkeit des Grundgesetzes.
Vorträge der 75. Staatswissenschaftlichen Fortbildungstagung vom 25. bis 27. Februar 2013 an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer.
Volume 222
Partizipation und Landschaftsplanung im Kontext der Lokalen Agenda 21. Beteiligungsformen als Strategien zur Planerstellung und -umsetzung in Wissenschaft und Praxis.
Beiträge einer gemeinsamen Tagung des Landesamtes für Umweltschutz und Gewerbeaufsicht, Rheinland-Pfalz, der Landeszentrale für Umweltaufklärung und der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer an der DHV Speyer, 29.10.-30.10.2001.
Volume 166
Die Verfahrensbeteiligung von Behörden und anderen Trägern öffentlicher Belange.
Eine Analyse der rechtlichen Grundlagen unter besonderer Berücksichtigung der Beschleunigungsgesetzgebung.
Volume 146
Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozeß im Wandel der Staatsfunktionen.
Vorträge und Diskussionsbeiträge der Verwaltungswissenschaftlichen Arbeitstagung 1994 des Forschungsinstituts für öffentliche Verwaltung bei der Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer.
Volume 121
Probleme der juristischen Ausbildung in der Verwaltung.
Vorträge und Diskussionsbeiträge der verwaltungswissenschaftlichen Arbeitstagung der Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer am 26. und 27. September 1962.
Volume 17
Fortbildung des höheren Verwaltungsdienstes.
Vorträge und Diskussionsbeiträge der verwaltungswissenschaftlichen Arbeitstagung der Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer 1973.
Volume 54
Zwischen Agora und Arkanum: die Innenministerkonferenz als Gegenstand des Informationsrechts.
Zu parlamentarischen, presse- und informationsfreiheitsrechtlichen Herausgabe- und Auskunftsansprüchen hinsichtlich nicht freigegebener Beschlüsse der IMK.
Volume 236
Aktuelle Probleme des Luftverkehrs-, Planfeststellungs- und Umweltrechts 2011.
Vorträge auf den Dreizehnten Speyerer Planungsrechtstagen und dem Speyerer Luftverkehrsrechtstag vom 2. bis 4. März 2011 an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer.
Volume 214
Bürokratieabbau zwischen Verwaltungsreform und Reformsymbolik.
Beiträge zum Forum "Bürokratieabbau: Verwaltungsreform oder Reformsymbolik?" vom 7. bis 8. Oktober 2004 an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer.
Volume 177
Reform der Parteiendemokratie.
Beiträge auf der 5. Speyerer Demokratietagung vom 25. bis 26. Oktober 2001 an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer.
Volume 157
Adäquate Institutionen: Voraussetzungen für “gute” und bürgernahe Politik?
Vorträge auf dem 2. Speyerer Demokratie-Forum vom 14. bis 16. Oktober 1998 an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer.
Volume 133
Wandlungen im Verhältnis zwischen Bürger und Staat.
Vorträge auf dem 1. deutsch-taiwanesischen vergleichenden Symposium zum öffentlichen Recht vom 31. Oktober bis 1. November 2013 in Speyer.
Volume 227
Justizreform und Rechtsstaatlichkeit.
Forschungssymposium anläßlich des 100. Geburtstages von Carl Hermann Ule (26.2.1907 - 16.5.1999).
Volume 197
Wirtschaft und Verwaltung vor den Herausforderungen der Zukunft.
Vorträge im Rahmen der Speyerer Gespräche zum öffentlichen Wirtschaftsrecht vom 29. September bis 1. Oktober 1999 an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer.
Volume 136
Entwicklungsrecht und sozial-ökologische Verwaltungspartnerschaft – Development Law and Socio-Ecological Public Administration Partnership – Droit de Développement et Coopération Socio-Ecologique en Administration Publique.
Vorträge und Berichte auf dem Ersten Speyerer Forum zur Entwicklungszusammenarbeit der Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer 1993.
Volume 116
Zukunft der Parlamente – Speyer Konvent in Berlin.
Beiträge zur Tagung der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften in Zusammenarbeit mit dem Innenausschuss des Deutschen Bundestages.
Volume 233
Beiträge der Organisationsforschung zur Analyse industrieller Gesellschaften – Contributions of Organizational Studies to the Understanding of Industrial Societies.
Beiträge in den Plenarsitzungen der Internationalen Verwaltungswissenschaftlichen Arbeitstagung 1977 des Forschungsinstituts für öffentliche Verwaltung bei der Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer (zugleich Third Colloquium of the European
Volume 76
Similar Books
Legal Pluralism and the Tajik Experience of Xinjiang
Between Custom and the Chinese State: An Ethnographic Perspective
Liturgia semper reformanda
Adaptations and accommodations in the liturgy in light of canon 838 of the Code of Canon Law
Credit Default Swap-Aktivismus
Eine ökonomische Analyse und rechtliche Bewertung der Einflussnahme von Credit Default Swap-Investoren auf Unternehmen
Die Konjunkturkomponente des Grundgesetzes
Die konjunkturbedingte Kreditaufnahme im System der Kreditermächtigungen, europarechtlichen und gesamtwirtschaftlichen Verpflichtungen der Finanzverfassung
Indirekte Enteignung
Verfassungsunmittelbar gebotene Entschädigungspflicht im Spiegel des Mehrebenensystems
Kollektivismus und Individualismus im Aktienrecht
Zum Einfluss aktienrechtlicher Paradigmen auf die Rechtsentwicklung in Deutschland und den USA
Künstlervertragsmodelle in der Musikwirtschaft
Rechtliche Grenzen der künstlerbezogenen Nebenrechteverwertung im Erlös-, Vermittlungs-, Options- und Leistungsmodell
Mehrdimensionale Diskriminierungen
Rechtliche Erfassung von Intersektionalität und Benachteiligungsstrukturen am Beispiel von Art. 3 Abs. 3 GG
Rechtssubjektivität für Künstliche Intelligenz
Eine Untersuchung von Zuerkennungsgründen für die "ePerson"
Schadensrecht im Wandel
A Turning Point for Punitive Damages? / Zeitenwende beim Strafschadensersatz? Volume II
Strukturierter Parteivortrag im digital geführten Zivilprozess
Richterliche Verfahrensleitung und Sanktionierung parteiseitigen Fehlverhaltens
Zeugnisverweigerungsrechte in modernen Familienformen
Zur Notwendigkeit einer Erweiterung der Zeugnisverweigerungsrechte für Angehörige gemäß § 52 Abs. 1 StPO im Licht des Art. 6 Abs. 1 GG
Circumvention of Law in Polish Private Law
A Comparative Analysis from Polish, German and European Perspectives
How to Ensure Predictability in Legal Pluralism
Merchants and their Interaction in Late Medieval Europe
International Criminal Law – a promising pathway to promoting global environmental protection?
Volume 60
Of People, Land and Bonds
Contributions to Lordship and Administration in North-East Scotland in the Later Middle Ages
Security Discourses
Juridification of international relations in the 19th and early 20th century
Volume 264
