Akteneinsicht und Geheimhaltung im Verwaltungsrecht.
Eine vergleichende Untersuchung zum deutschen und französischen Verwaltungsverfahrensrecht.
By (author) Georgios Trantas
Paperback (Published)
(June 1998)
ISBN: 9783428091997
6.18 x 9.17 inches
Price: $177.00
Out of stock
Die Frage der Aktenöffentlichkeit und der Geheimhaltung ist für das Verwaltungsrecht von zentraler Bedeutung. Im Grunde geht es hier um die staatstheoretischen Grundlagen des Verwaltungsrechts sowie seiner Steuerungsfunktion als “Recht einer Informationsordnung”. Die vorliegende Dissertation möchte einen Beitrag zu dieser Diskussion leisten und hat dazu eine rechtsvergleichende Perspektive gewählt.
Der dem französischen Recht gewidmete erste Teil beginnt mit der Darstellung der grundlegenden Positionen des französischen Rechts. Danach werden Geheimhaltung und Einsichtsrechte im standardmäßigen Verwaltungsverfahren behandelt (kontradiktorische Verfahren, sog. “öffentliche Untersuchungen”, Datenschutzrecht). Kern des ersten Teiles stellt jedoch die Frage des allgemeinen Zugangsrechts dar. Dies ist durch Gesetz vom 17. 7. 1978 eingeführt worden. In Hinblick der Tatsache, daß dieses Gesetz einen erheblichen Einfluß auf die Konzeption der EG-Umweltinformationsrichtlinie hatte, setzt der Verfasser sich ausführlich mit den einzelnen Tatbeständen des Gesetzes auseinander. Der dem deutschen Recht gewidmete zweite Teil beginnt damit, die grundlegende Einstellung des traditionellen deutschen Verwaltungsrechts zum Thema darzustellen. Der Tradition nach ist im deutschen Recht ein Akteneinsichtsrecht nur dort anerkannt, wo eine spezielle gesetzliche Grundlage vorhanden ist. Eine genauere Analyse zeigt allerdings, daß es keine umfassende Rechtsnorm gibt, die administratives Handeln grundsätzlich auf Geheimhaltung festlegt, und daß die Verfassung gegenüber der Informationstätigkeit der Verwaltung neutral erscheint. Kernstück des dem deutschen Recht gewidmeten Teils ist die Beschäftigung mit den zentralen Bestimmungen des § 29 VwVfG und des § 25 SGB X sowie die Behandlung der einzelnen Regelungen im Bereich von komplexen Genehmigungs- und Planfeststellungsverfahren sowie im Kartellrecht. Danach setzt sich der Verfasser mit der EG-Umweltinformationsrichtlinie und dem deutschen Umweltinformationsgesetz auseinander.
In einem Schlußabschnitt werden die rechtsvergleichenden Befunde zusammengefaßt. Der Verfasser arbeitet schließlich heraus, daß sich in beiden Ländern die Kommunikationsstrukturen im öffentlichen Bereich durch die Einführung von Akteneinsichtsrechten geändert haben und weiter ändern werden. Eine Gefährdung der Verwaltungseffektivität sieht der Verfasser im Ausbau dieser Rechte nicht.
- By (author) Georgios Trantas
Other Titles in this Series
Umweltplanung und Grundgesetz.
Grundrechte und Verfassungsgrundsätze in ihren normativen Anforderungen an die Planung als Problem des Städtebaus.
Volume 431
Die verfassungsrechtlichen Grenzen der Tätigkeit des Vermittlungsausschusses.
Dargestellt am Beispiel des 2. Haushaltsstrukturgesetzes.
Volume 466
Theorie und Praxis parlamentarischer Gesetzgebung –
besonders des 9. Deutschen Bundestages (1980 - 1983).
Volume 528
Berufslenkung durch Qualifikationshürden.
Zur Verfassungswidrigkeit der Arzt-im-Praktikum-Regelung des Artikels 1 Abs. 1, a, bb des Vierten Gesetzes zur Änderung der Bundesärzteordnung vom 14. März 1985 (BGBl. I, 555).
Volume 579
Die Konzessionsabgaben.
Zur Belastung wirtschaftsverwaltungsrechtlicher Erlaubnisse mit Abgaben.
Volume 599
Rechtsprobleme des Schulfinanzierungsrechts,
unter besonderer Berücksichtigung des interkommunalen Finanzausgleiches für Gastschüler (Gastschülerbeiträge) und staatlicher Zuschüsse (Lehrpersonalzuschüsse und Gastschülerzuschüsse) nach dem Bayerischen Schulfinanzierungsgesetz.
Volume 644
Grundsatzfragen zu Staat und Gesellschaft am Beispiel des Kinder–Stellvertreterwahlrechts.
Eine rechtliche Untersuchung mit Bezügen zu Demographie, Demoskopie, Psychologie und Philosophie.
Volume 1313
Freiheit und Sicherheit in Deutschland und Europa.
Festschrift für Hans-Jürgen Papier zum 70. Geburtstag.
Volume 1238
Verfassungsgerichtsbarkeit – Verfassungsprozessrecht.
Ausgewählte Beiträge aus vier Jahrzehnten.
Volume 1275
Verwaltungsmodernisierung in Mecklenburg-Vorpommern.
Grundlagen, Entwicklungen, Perspektiven.
Volume 1193
Die Verwaltungserklärung.
Die einfache verwaltungsrechtliche Willenserklärung als Handlungsform der Verwaltung.
Volume 1110
Das Fremd- und Mehrbesitzverbot für Apotheker.
Eine Untersuchung am Maßstab des Verfassungs- und Gemeinschaftsrechts.
Volume 1142
Die Erfüllungspflichten des Arbeitgebers im Lohnsteuerverfahren.
Freiheit von Arbeitszwang und Berufsfreiheit als Grenzen der Quellenbesteuerung, der Indienstnahme, der Privatisierung - zugleich ein Beitrag zur Grundrechtsdogmatik und zur Deregulierung.
Volume 997
Zur Frage der Zulässigkeit einer Beschränkung von Pflichten zur Kennzeichnung gentechnisch veränderter und gentechnisch hergestellter Lebensmittel.
Zugleich ein Vorschlag für eine "umfassende" Pflicht zur Kennzeichnung gentechnisch veränderter und gentechnisch hergesteller Lebensmittel.
Volume 1028
Die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur deutschen Wiedervereinigung.
Zur Funktion einer Argumentationsfigur anhand ausgewählter Beispiele.
Volume 1059
Medizinische Zwangsbehandlung.
Rechtsgrundlagen und verfassungsrechtliche Grenzen der Heilbehandlung gegen den Willen des Betroffenen.
Volume 855
Zeitgemäßes Zuwanderungs- und Asylrecht – ein Problem der Industriestaaten.
Internationale wissenschaftliche Tagung des Japanisch-Deutschen Zentrums Berlin vom 16. bis 18. Juni 2002.
Volume 922
Geminderte demokratische Legitimation staatlicher Institutionen im parlamentarischen Regierungssystem.
Zur Wirkung von Verfassungsprinzipien und Grundrechten auf institutionelle und kompetenzielle Ausgestaltungen.
Volume 667
Öffentliches Wettbewerbsrecht.
Verhaltensrechtliche Determinanten von wirtschaftsbezogenem Staatshandeln.
Volume 732
Lebensschutz am Lebensende.
Das Grundrecht auf Leben und die Hirntodkonzeption. Zugleich ein Beitrag zur Autonomie rechtlicher Begriffsbildung.
Volume 795
Similar Books
Legal Pluralism and the Tajik Experience of Xinjiang
Between Custom and the Chinese State: An Ethnographic Perspective
Liturgia semper reformanda
Adaptations and accommodations in the liturgy in light of canon 838 of the Code of Canon Law
Volume 6
Credit Default Swap-Aktivismus
Eine ökonomische Analyse und rechtliche Bewertung der Einflussnahme von Credit Default Swap-Investoren auf Unternehmen
Die Konjunkturkomponente des Grundgesetzes
Die konjunkturbedingte Kreditaufnahme im System der Kreditermächtigungen, europarechtlichen und gesamtwirtschaftlichen Verpflichtungen der Finanzverfassung
Indirekte Enteignung
Verfassungsunmittelbar gebotene Entschädigungspflicht im Spiegel des Mehrebenensystems
Kollektivismus und Individualismus im Aktienrecht
Zum Einfluss aktienrechtlicher Paradigmen auf die Rechtsentwicklung in Deutschland und den USA
Künstlervertragsmodelle in der Musikwirtschaft
Rechtliche Grenzen der künstlerbezogenen Nebenrechteverwertung im Erlös-, Vermittlungs-, Options- und Leistungsmodell
Mehrdimensionale Diskriminierungen
Rechtliche Erfassung von Intersektionalität und Benachteiligungsstrukturen am Beispiel von Art. 3 Abs. 3 GG
Rechtssubjektivität für Künstliche Intelligenz
Eine Untersuchung von Zuerkennungsgründen für die "ePerson"
Stablecoins und Aufsichtsrecht
Die Regulierung von E-Geld-Token der MiCAR zwischen Buchgeld, E-Geld und Geldmarktfonds
Strukturierter Parteivortrag im digital geführten Zivilprozess
Richterliche Verfahrensleitung und Sanktionierung parteiseitigen Fehlverhaltens
Zeugnisverweigerungsrechte in modernen Familienformen
Zur Notwendigkeit einer Erweiterung der Zeugnisverweigerungsrechte für Angehörige gemäß § 52 Abs. 1 StPO im Licht des Art. 6 Abs. 1 GG
Ideological Foundations of Early Irish Law and Their Reception in Anglo-Saxon England, c. 600-c. 900
Volume 37
Das personenstandsrechtliche Geschlecht
Zu Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft des Geschlechtseintrags in den Personenstandsregistern
Volume 128
Die Airbus-Werkserweiterung im Widerstreit der Interessen
Rechtsfragen der Planung von Großprojekten am Beispiel des Luftfahrtindustriestandorts Hamburg-Finkenwerder
Die Gewahr der Verfassungstreue
Eine verfassungsrechtliche Neubewertung der Uberprufung der Verfassungstreue mittels einer Regelanfrage bei den Verfassungsschutzbehorden im Einstellungsverfahren fur den offentlichen Dienst
Volume 17