Der Gesetzgebungsvertrag als Rechtsproblem.
Möglichkeiten und Grenzen legistischer Verhaltenszusagen der Bundesregierung gegenüber Privatrechtssubjekten durch Vertrag.
By (author) Daniel Hahn
Paperback (Published)
(November 2017)
ISBN: 9783428153077
6.18 x 9.17 inches
Price: $145.00
On back order
Dem Staat sind mit den Regelungsklassikern Gesetz, Verordnung und Satzung Steuerungsinstrumente an die Hand gegeben, die nicht immer geeignet sind, eine rationale Rechtsetzung zu gewährleisten. Aufgrund dessen hat die Regierungspraxis das Modell des Gesetzgebungsvertrages hervorgebracht. Die Dissertation beleuchtet die Wirksamkeitsbedingungen und Grenzen eines Gesetzgebungsvertrages und befasst sich zudem mit der Frage, ob und in welchem Umfang Gesetzgebungsverträge Ersatzforderungen begründen können.
»The Legislative Agreement as a Legal Problem«
The constitution provides the state with different regulatory instruments. An instrument of the recent governmental practice is the so called »legislative agreement«. This agreement is a contract between a public authority, which participates in the legislative procedure and a private law subject on parts of the legislative procedure. The dissertation deals with the prerequisites and limitations of a legislative agreement as well as possible claims for damages.
A. Einführung und Einordnung
Einleitung und Gegenstand der Arbeit – Begriff – Problemaufriss anhand praktischer Beispiele – Abgrenzung und Qualifikation
B. Rechtserzeugung und konsensuale Verständigung
Die zentrale Rolle des Parlaments im demokratischen Gefüge – Bedürfnis nach konsensualer Normgestaltung – Konsensfindung im Recht
C. Gesetzgebungsverträge der Bundesregierung als Rechtsproblem
Legislative Gestaltungsfunktion der Bundesregierung im Bereich bundesstaatlicher Normsetzung – Geltungsgrund des Gesetzgebungsvertrags – Rechtliche Grenzen eines Gesetzgebungsvertrags – Der Gesetzgebungsvertrag als wirksames Rechtsverhältnis
D. Rechtsfolgen auf Primär- und Sekundärebene
Echter Gesetzgebungsvertrag (Beschluss) und unechter Gesetzgebungsvertrag (Nichtbeschluss) – Echter Gesetzgebungsvertrag (Einbringung), unechter Gesetzgebungsvertrag (Nichteinbringung und Rücknahme) und Gesetzgebungsvertrag mit Anreizfunktion
E. Ergebnisse und Ausblick
Literatur- und Sachwortverzeichnis
Daniel Hahn studierte Rechtswissenschaften an der Universität Bonn. Seine Dissertation fertigte er unter der Aufsicht von Prof. Dr. Klaus Ferdinand Gärditz an. Promotionsbegleitend arbeitete er als wissenschaftlicher Mitarbeiter in internationalen Wirtschaftskanzleien. Seit 2017 arbeitet Daniel Hahn als Rechtsanwalt.
- By (author) Daniel Hahn
Other Titles in this Series
Entschädigung für Straßenverkehrslärmimmissionen in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs.
Fragen der Abgrenzung zwischen entschädigungsfreien und entschädigungspflichtigen Verkehrslärmimmissionsbeeinträchtigungen des Anliegereigentums an öffentlichen Straßen.
Volume 513
Die (finanz-)verfassungsrechtliche Problematik des BSHG-Vollzugs durch kommunale Gebietskörperschaften,
dargestellt am Beispiel der Rechtslage im Freistaat Bayern und in Nordrhein-Westfalen.
Volume 617
Entgeltregulierung im Eisenbahnsektor.
Bestandsaufnahme und systemgerechte Fortentwicklung.
Volume 1287
Staatliche Warnungen vor entlassenen Straftätern.
Verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer umstrittenen Präventivmaßnahme.
Volume 1247
Wissen und Wissenszurechnung im öffentlichen Recht.
Unter besonderer Berücksichtigung von Anforderungen an die Organisation und Folgen ihrer Verletzung im Rahmen öffentlich-rechtlicher Verwaltungstätigkeit.
Volume 1169
Staatshaftung gemäß Art. 34 GG für Ethikkommissionen im Sinne des Arzneimittel- und des Medizinproduktegesetzes.
Zugleich ein Beitrag zur Dogmatik des Art. 34 GG.
Volume 1203
Vom (un)möglichen Zustand des Wehrpflichtrechts.
Rechtsprobleme der Allgemeinen Wehrpflicht im deutschen Verfassungs- und Europarecht.
Volume 1150
Die Deutschenrechte des Grundgesetzes.
Bürgerrechte im Spannungsfeld von Menschenrechtsidee und Staatsmitgliedschaft.
Volume 867
Die Haftung des Staates für legislatives Unrecht.
Zugleich ein Beitrag zum Staatshaftungsrecht der Europäischen Gemeinschaften, der EG-Mitgliedstaaten, der Schweiz und Österreichs.
Volume 649
Grenzen legislativer Gestaltungsfreiheit in zentralen Fragen des Wehrverfassungsrechts.
Eine staatsrechtliche Analyse unter vergleichender Berücksichtigung der schweizerischen Rechtslage.
Volume 681
Das demokratische Offenheitsprinzip und seine Anwendung im Recht der politischen Parteien.
Volume 713
Planung – Recht – Rechtsschutz.
Festschrift für Willi Blümel zum 70. Geburtstag am 6. Januar 1999.
Volume 772
Der gemeindliche Finanzausstattungsanspruch als Maßstab für den kommunalen Finanzausgleich.
Analyse der Rechtslage in Bayern und Nordrhein-Westfalen.
Volume 1528
Die demokratische Revisibilität von Fiskalregeln
Rechtliche Grenzen der Verfassungsänderung und der Bindung des einfachen Gesetzgebers am Maßstab des änderungsfesten Kerns des Demokratieprinzips
Volume 1560
Similar Books
East Meets West: Justice, Law, and Politics
The 13th Kobe Lecture and the 2nd IVR Japan International Conference, Chiba, September 2023
False Friends in Comparative Law
Advantages and Risks of Legal Transplants in Civil Law – the Polish-German Perspective
Law, Economics, and Inequalities in the Welfare State
Proceedings of the Special Workshops held at the 31st World Congress of the International Association for Philosophy of Law and Social Philosophy in Seoul, Republic of Korea, 2024
Legal Pluralism and the Tajik Experience of Xinjiang
Between Custom and the Chinese State: An Ethnographic Perspective
Liturgia semper reformanda
Adaptations and accommodations in the liturgy in light of canon 838 of the Code of Canon Law
The EPPO/OLAF Compendium of National Procedures: Estonia
Desktop codes on the procedural law of the Member States with annotations by national experts
The EPPO/OLAF Compendium of National Procedures: Greece
Desktop codes on the procedural law of the Member States with annotations by national experts
The EPPO/OLAF Compendium of National Procedures: Italy
Desktop codes on the procedural law of the Member States with annotations by national experts
The Right to Regulate of Developing Countries in International Investment Law
A Contextual Approach to International Investment Agreements
Volume 11
(Bloß) symbolische Rechtsetzung
Eine interdisziplinäre Untersuchung der deutschen Glücksspielregulierung auf ihre funktionelle und symbolische Wirkung
Active Space Debris Removal
Rechte und Pflichten der Staaten im Kontext der aktiven Weltraumabfallbeseitigung
Volume 268
Annäherungen an das japanische Recht
Festschrift für Heinrich Menkhaus zum 70. Geburtstag
Volume 245
Artikel 102 AEUV und Nachhaltigkeit
Eine juristisch-ökonomische Analyse der Berücksichtigungsfähigkeit von Nachhaltigkeitsbelangen im Rahmen der Missbrauchsaufsicht
Ausforschung und Rechtsdurchsetzung im Unionsprivatrecht
Herleitung und Ausgestaltung eines allgemeinen unionsrechtlichen Informationsrechts
Credit Default Swap-Aktivismus
Eine ökonomische Analyse und rechtliche Bewertung der Einflussnahme von Credit Default Swap-Investoren auf Unternehmen
Das rechtliche Erbe Österreichs im polnischen Verwaltungsverfahren
Zum 100-jährigen Jubiläum des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes (AVG 1925–2025)
Das Rheinische Recht
Neue Perspektiven auf die Geschichte des französischen Rechts an Rhein und Mosel, ca. 1750 bis 1900
Das Rückschrittsverbot als Instrument Europäischen Werteschutzes
Schutz unionaler Werte im Spannungsfeld nationalstaatlichen Pluralismus
Das Spannungsverhältnis von Freiwilligkeit und Zwang
Eine grenzüberschreitende Untersuchung obligatorischer Schiedsverfahren
Volume 248
Der Einsatz Künstlicher Intelligenz beim Erlass polizeilicher Platzverweisungen
Zulässigkeit eines Ermessensverwaltungsaktes durch Künstliche Intelligenz im Lichte des allgemeinen Verwaltungsrechts und des Grundgesetzes am Beispiel der polizeilichen Platzverweisung
Volume 37
Der gewöhnliche Aufenthalt des Erblassers
Grundlagen und Grenzen der Aufenthaltsanknüpfung in der Europäischen Erbrechtsverordnung
Volume 249
Der politische Streik im deutschen Arbeitskampfrecht
Dogmatische Entwicklungslinien von 1869 bis in die 1980er Jahre
Volume 393
Der Schutz vor intersektioneller Diskriminierung im Arbeitsrecht
Eine rechtsvergleichende Untersuchung des US-amerikanischen und des europäischen Antidiskriminierungsrechts