Die Bedeutung der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht im Insolvenzplanverfahren.
Retrospektive auf die Suhrkamp-Insolvenz.
By (author) Jens-Hendrik Kern
Paperback (Published)
(May 2017)
ISBN: 9783428150700
6.18 x 9.17 inches
Price: $164.00
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Zur Sanierungserleichterung insolventer Unternehmen wurde 2012 das Gesellschaftsrecht mit dem Insolvenzrecht verknüpft (ESUG). Seither kann in einem Insolvenzplan jede Regelung getroffen werden, die gesellschaftsrechtlich zulässig ist, § 225a Abs. 3 InsO. Der Gesellschafterstreit in der Insolvenz des Suhrkamp Verlages hat jedoch umgehend verdeutlicht, dass diese Verknüpfung auch zur Verfolgung verfahrensfremder Einzelinteressen der Gesellschafter genutzt werden kann. Ob dem die gesellschaftsrechtliche Treuepflicht (LG Frankfurt/M. U. v 10.9.2013, Az. 3-09 O 96/13) entgegensteht, ist Gegenstand der Untersuchung.
In order to relieve the reorganisation of companies’ corporate law has been linked with insolvency law in the year 2012 (ESUG). Since then every lawful provision under corporate law can also be made in an insolvency plan, § 225a (3) InsO. However, the shareholder dispute, which accompanied the insolvency proceedings concerning the Suhrkamp publishing house, illustrated promptly, that this link may also be used to pursue own interests of the shareholders, which are not in line with the purpose of the proceedings. If this can be avoided by the obligation of loyalty of the shareholders, is subject to this research.
A. Reformiertes Insolvenzplanverfahren
Die Entstehung des Insolvenzplanverfahrens – Die Grundzüge des Insolvenzplanverfahrens – Die Verzahnung von Gesellschafts- und Insolvenzrecht durch das ESUG – Die Schwächung der Rechtsposition der Anteilsinhaber – Die Insolvenz der Suhrkamp Verlag GmbH & CO. KG – Die Treuepflicht als Rechtsschutz der Minderheitsgesellschafter
B. Gesellschaftsrechtliche Treuepflicht
Abstrakte Funktionsbegründung der Treuepflicht – Entwicklung und Dogmatik der Treuepflicht in der Rechtsprechung – Ergänzende Erklärungsmodelle zur Dogmatik der Treuepflicht – Gesamtanalogie zur Begründung einer Generalklausel des Gesellschaftsrechts – Der Treuepflicht zugrundeliegende Wertungen
C. Fortgeltung der Treuepflicht in der Insolvenz
Gesellschaftsrechtliche Fortsetzungsfähigkeit – (Keine) Verfassungsrechtliche Fortsetzungsnotwendigkeit – Reichweite der insolvenzrechtlichen Derogation der Treuepflicht – Inhaltliche Ausgestaltung der Treuepflicht im Insolvenz(plan)verfahren
D. Treuepflichtbindungen im Planverfahren
Vorlage eines Insolvenzplans, § 218 Abs. 1 S. 1 InsO – Planinhalt: gesellschaftsrechtliche Maßnahmen, § 225a Abs. 3 InsO – Stellungnahme zum Plan, § 232 Abs. 1 Nr. 2 InsO – Antrag auf Aussetzung von Verwertung und Verteilung, § 233 S. 1 InsO – Recht der Planänderung, § 240 S. 1 InsO – Gehörsrecht, § 248a Abs. 2 InsO – Sofortige Beschwerde, § 248a Abs. 4 S. 1 InsO
E. Rechtsfolgen und prozessuale Durchsetzung
Insolvenzgerichtliche Durchsetzung – Zivilgerichtliche Durchsetzung
F. Schlussbetrachtung
Bedeutung der Treuepflicht: Retrospektive auf die Suhrkamp-Insolvenz – Zusammenfassung: Begründung und eigene Thesen
Entscheidungsverzeichnis
Gesetzgebungsdokumentation InsO/ESUG
Literaturverzeichnis, Sachwortregister
- By (author) Jens-Hendrik Kern
»Insgesamt legt Kern eine sehr verdienstvolle Untersuchung vor, die erstmals das schwierige Grenzgebiet zwischen Gesellschaftsrecht und Insolvenzrecht für die Treuepflichtbindung des Mehrheitsgesellschafters ausleuchtet und damit einen wichtigen Beitrag für beide Gebiete liefert.[...]« Prof. Dr. Hanno Merkt, in: Zeitschrift für Insolvenzrecht, Heft 4/2019
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