Vergabe an die Öffentliche Hand.
Rekommunalisierung im Vergaberecht zwischen Daseinsvorsorge, Wettbewerb und dem Grundsatz der Ausschreibungsfreiheit der Eigenerledigung.
By (author) Nikolas Eisentraut
Paperback (Published)
(October 2021)
ISBN: 9783428184637
6.18 x 9.17 inches
Price: $189.00
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Die öffentliche Hand tritt vermehrt selbst als Bieter in Vergabeverfahren auf. Gegenstand ihres Interesses ist es, Leistungen der Daseinsvorsorge zu rekommunalisieren. Die Arbeit untersucht anhand des Primär-, Verfassungs- und einfach-rechtlichen Vergaberechts, ob und welchen vergaberechtlichen Bindungen die Öffentliche Hand dabei unterliegt. Zudem nimmt sie sich den Möglichkeiten einer rekommunalisierungsfreundlichen Gestaltung des Vergabeverfahrens an.
Die offentliche Hand tritt vermehrt selbst als Bieter in Vergabeverfahren auf. Gegenstand ihres Interesses ist es, Leistungen der Daseinsvorsorge zu rekommunalisieren. Die Arbeit untersucht, ob und welchen vergaberechtlichen Bindungen die Offentliche Hand dabei unterliegt. Ausgehend vom primar- und verfassungsvergaberechtlichen Rahmen wird die Bedeutung des Kartellvergaberechts, der Verordnung (EG) 1370/2007, des 46 EnWG und des Haushaltsvergaberechts fur den Aufgabenzugriff der Offentlichen Hand entfaltet. Auf einer tieferliegenden Ebene wird untersucht, ob Primar- und Verfassungsrecht vergaberechtliche Privilegien der Offentlichen Hand wie die Inhouse-Ausnahme begrenzen oder ob sie vielmehr einer vergabewettbewerblichen Strukturierung des binnenorganisatorischen Bereichs der Verwaltung entgegenstehen. Abschlieaend nimmt sich die Arbeit den Moglichkeiten einer rekommunalisierungsfreundlichen Gestaltung des Vergabeverfahrens an.
Einleitung
1. Die Entwicklung des Vergaberechts vom Recht fiskalischer Hilfsgeschäfte zum Liberalisierungsinstrument in der Daseinsvorsorge: Das Vergaberecht als Rechtsrahmen fiskalischer Hilfsgeschäfte – Die Ausdehnung des Vergaberechts in den Bereich der Primäraufgabenerfüllung in der Daseinsvorsorge
2. Primär-, Verfassungs- und Völkervergaberecht als Rahmen von Vergaben an die Öffentliche Hand: Der primär- und verfassungsrechtliche Rahmen von Vergaben an die Öffentliche Hand – Der völkerrechtliche Rahmen von Vergaben an die Öffentliche Hand
3. Zum Anwendungsbereich des einfach-rechtlichen Vergaberechts im Falle des öffentlichen Aufgabenzugriffs auf die Daseinsvorsorge: Strukturierung des öffentlichen Zugriffs auf die Daseinsvorsorge durch das Kartellvergaberecht – Strukturierung des öffentlichen Zugriffs auf den Personennahverkehr im Sonderregime der VO (EG) 1370/2007 – Strukturierung des öffentlichen Zugriffs auf die Strom- und Gasnetze im Sonderregime des § 46 EnWG – Strukturierung des öffentlichen Zugriffs auf die Daseinsvorsorge durch das Haushaltsvergaberecht
4. Im Anwendungsbereich des Vergaberechts – Vergabeverfahren und Rechtsschutz bei Vergaben an die Öffentliche Hand: Zur Zulässigkeit einer rekommunalisierungsfreundlichen Verfahrensgestaltung – Die Vergabe an die Öffentliche Hand vor Gericht
Zusammenfassung der Ergebnisse und Ausblick
Literatur- und Stichwortverzeichnis
Nikolas Eisentraut studied law at the Freie Universität Berlin with a focus on European law. After completing the first legal exam, he was a research assistant in an international law firm, then at the professorship for public law, especially administrative law at the Freie Universität Berlin. In 2021 he finished his doctorate and then completed his legal clerkship at the Kammergericht in 2022. Since August 2022 he is juniorprofessor for public law at Leibniz Universität Hannover and the German Center for Higher Education Research and Science Studies (DZHW). Further information at www.nikolaseisentraut.de
- By (author) Nikolas Eisentraut
»Eisentraut schafft insgesamt einerseits eine lehrreiche wie umfassende Analyse des auf den Bereich der Daseinsvorsorge anwendbaren Vergaberechtsrahmens und zeigt dabei die Entwicklungen, ihre rechtlichen Treibfedern und Grenzen auf. Andererseits wartet die Dissertation an verschiedenen Stellen mit anregenden Gedankengängen und Denkanstößen auf. Lobenswert ist, dass das gesamte Thema in den gesellschaftlich-politischen Kontext gesetzt und in diesem auch gedacht wird, ohne dabei, auf bisweilen hohem Abstraktionsniveau und dennoch ohne Nachlässigkeit für Details bleibend, von der juristisch fundierten Bearbeitung abzuschweifen. Dies stellt der Ausblick (S.420 ff.) und das dort kondensierte Untersuchungsergebnis (S.428 f.) nochmals eindrücklich unter Beweis.« Julian Senders, in: Zeitschrift für das gesamte Recht der Energiewirtschaft, 1-2/2022
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