Das Wettbewerbsregister – Ein neues Instrumentarium für den wirksamen Ausschluss gesetzeswidrig agierender Unternehmen von öffentlichen Auftragsvergaben?
Eine vergleichende Betrachtung mit zuvor existenten Registern auf nationaler Ebene
By (author) Madeleine Riemer
Paperback (Published)
(June 2025)
ISBN: 9783428194612
6.18 x 9.17 inches
Price: $160.00
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Die Errichtung des bundesweiten digitalen Wettbewerbsregister bildet ein Novum. Kunftig konnen offentliche Auftraggeber elektronisch abfragen, ob dem fur einen offentlichen Auftrag vorgesehenen Unternehmen ein relevanter Rechtsverstoss anzulasten ist. Die Arbeit untersucht den durch das Register bewirkten Fortschritt, erlautert Rechtsgrundlagen, Historie sowie Funktionsmechanismen und enthalt – als Kernelement – eine vergleichende Analyse mit den vorherigen Registern auf Bundes- und Landesebene.
English summary: The Competition Register. A New Instrument for the Effective Exclusion of Companies Acting in Violation of the Law from Public Procurement?: The establishment of the nationwide digital Competition Register represents a novelty. In the future, public contracting authorities will be able to electronically query whether a company intended for a public contract has committed any relevant legal violations. The thesis examines the progress achieved through the register, explains its legal basis, historical development as well as functional mechanisms, and provides – as a core element – a comparative analysis with previous registers at the federal and state levels. German description: Das offentliche Auftragswesen hat mit dem bundesweiten digitalen Wettbewerbsregister ein Novum erfahren. Bislang gestaltete sich die Prufung vergaberechtlicher Ausschlussgrunde in der Praxis schwierig. Kunftig konnen offentliche Auftraggeber elektronisch abfragen, ob dem Unternehmen, dem ein offentlicher Auftrag erteilt werden soll, ein relevanter Rechtsverstoss anzulasten ist. Die Arbeit widmet sich der Frage, welchen Fortschritt das neue Register bewirkt. Erlautert werden Zweck, europarechtliche sowie nationale Rechtsgrundlagen, der Gesetzgebungsprozess und die Funktionsmechanismen des Wettbewerbsregisters. Kernelement der Arbeit bildet eine vergleichende Analyse mit den bereits existenten Registern auf Bundes- (Bundeszentral- und Gewerbezentralregister) und auf Landesebene (sog. Korruptionsregister). Im Ergebnis wird das Register als insgesamt gelungenes Instrumentarium fur den Ausschluss nicht rechtskonform agierender Unternehmen von offentlichen Auftragsvergaben eingeordnet.
A. Einleitung
B. Vorgehen im Rahmen dieser Dissertation
C. Zweck, Rechtsgrundlagen und Gesetzesgenese des Wettbewerbsregisters
Zweck des Wettbewerbsregisters – Rechtsgrundlagen des Wettbewerbsregisters – Historie und
Gesetzesgenese des Wettbewerbsregisters
D. Inhalt und Funktionsmechanismen des Wettbewerbsregisters
Registerbehörde, Zweck und Schutzgut – Eintragungsvoraussetzungen – Eintragung: Eintragungsinhalte, Mitteilungspflichten und Eintragungsverfahren – Austragung: Voraussetzungen und Verfahren – Abfrage der Daten – Rechtsfolgen der Ein- und Austragung – Rechtsschutz der betroffenen Unternehmen – Datenschutzrechtliche Aspekte – Grundrechtsschutz
E. Vergleichende Bewertung des Wettbewerbsregisters
Bereits existente Register – Fortschritt durch das neue Wettbewerbsregister – Zusammenfassende Bewertung des Wettbewerbsregisters und der damit verbundenen Neuerungen
F. Ergebnisse der Untersuchung und Ausblick: Das Wettbewerbsregister als neues Instrumentarium für den wirksamen Ausschluss gesetzeswidrig agierender Unternehmen von öffentlichen Auftragsvergaben?
- By (author) Madeleine Riemer
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