Rationierung als Körperverletzung.
Der Behandlungsstandard in der gesetzlichen Krankenversicherung und die Begrenzung des Heilauftrags niedergelassener Ärztinnen und Ärzte aus Sicht des Straf-, Sozial- und Zivilrechts.
By (author) Felix Zahm
Paperback (Published)
(January 2021)
ISBN: 9783428180660
6.18 x 9.17 inches
Price: $189.00
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Die Frage, ob Vertragsärzte bereits heute rationieren, um eine optimale GKV-Versorgung zu ermöglichen, ist zu bejahen. Der Vorwurf der Rationierung als objektiv zurechenbare strafbare Körperverletzung kann hingegen entkräftet werden. Medizinischer und GKV-Standard schließen sich nicht aus, sondern ergänzen sich. Diese Forschungsarbeit liefert elementare Erkenntnisse für die sozial-, straf- und zivilrechtliche Rationierungsdebatte in Deutschland.
Zwar erhebt das arztliche Berufsethos die Patientengesundheit zum hochsten Gut (Ideal), es schweigt allerdings zur Finanzierbarkeit. Die Frage, ob im deutschen Gesundheitssystem zugunsten eines GKV-Optimums rationiert wird, ist zu bejahen. Im Buch werden nahezu vollstandig die sozialrechtlichen Instrumentarien der Leistungsbeschrankungen des Vertragsarztes im GKV-System dargestellt. Der Vorwurf der Rationierung als objektiv zurechenbare strafbare Korperverletzung kann entkraftet werden. Medizinischer und GKV-Standard schlieaen sich daher nicht aus, sondern erganzen sich. Der Rationierungsbegriff ist zwingend um die Begriffe medizinischer Nutzen (SGB V) und erheblicher Gesundheitsschaden ( 223 StGB) zu erganzen. Schliealich kann gezeigt werden, dass es einer Aufklarung durch den rationierenden Arzt und einer entsprechenden Einwilligung des Patienten nicht bedarf. So lassen sich die Erkenntnisse dieser Forschungsarbeit auch auf den zivilrechtlichen Haftungsmaastab ubertragen.
§ 1 Einleitung
§ 2 Rationierung und GKV-Standard: Bedeutung der Begriffe Gesundheit und Krankheit – Kriterien der Güterverteilung im GKV-System – GKV-konforme Einschränkungen der Güterverteilung – Formen der Rationierung – Zwischenergebnisse
§ 3 Gesundheitsschaden und Rationierung: Ärztliche Behandlung als Misshandlung oder Gesundheitsschädigung – Bagatellschäden (Erheblichkeitsschwelle) – Bestimmung des Gesundheitsschadens bei Rationierung (Differenzschaden) – Besonderheiten der §§ 224 und 226 StGB (Abstrakt-generelle Integrität des Arztberufes) – Zwischenergebnisse
§ 4 Der Arzt als Garant: Abgrenzung zwischen rationierendem Tun und rationierendem Unterlassen – Der Vertragsarzt als Hoheitsträger – Ärztliche Behandlungspflicht: Pflicht zur Begründung einer Garantenstellung
§ 5 Einschränkungen der Behandlung: Einschränkungen der Behandlung – Zwischenergebnisse
§ 6 Aufklärung und Einwilligung: Aufklärung und Rationierung – Umfang der Aufklärung – Eingeschränkter Aufklärungsumfang im Arztstrafrecht – Zwischenergebnisse
§ 7 Wesentliche Ergebnisse der Arbeit
Literaturverzeichnis
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