Die Bundesversammlung zwischen Kür und Wahl.

Die Wahl des Bundesprasidenten ist nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts in seinen beiden Entscheidungen aus dem Jahr 2014 eine Kur. Dem kann nicht gefolgt werden: Die Bundesversammlung ist vielmehr ein Organ mixtum compositum, das sowohl Parlamentsahnlichkeit als auch Elemente eines Kurorgans in sich vereinigt. Das hat weitreichende Konsequenzen u.a. fur die Sitzungsleitung, fur das Aussprache- und Antragsrecht ihrer Mitglieder und fur die Durchfuhrung kunftiger Bundesversammlungen.

English summary: The Federal Convention Between Appointment and Election. Constitutional Classification and Constitutional Questions of the Electoral Procedure: According to the Federal Constitutional Court in its two judgements from 2014, the election of the Federal President is an appointment. This cannot be followed: The Federal Convention is rather a mixtum compositum body, which combines elements similar to a parliament as well as to an appointment body. This has profound consequences, among others, affecting the session chair, the right of its members to make a statement as well as to file motions, and for the execution of future Federal Conventions. German description: Das Bundesverfassungsgericht hat sich 2014 erstmalig eingehend in zwei Urteilen mit der Bundesversammlung beschaftigt. Als reines Kreationsorgan habe es bei seiner einzigen Funktion – der Wahl des Bundesprasidenten gemass Art. 54 GG – die besondere Wurde des Amtes zu unterstreichen. Als ein eigentumlicher, demokratisch veredelter Ruckgriff auf das Erbe der konstitutionellen Monarchie sei diese Wahl alles in allem eine Kur.Diese These kann verfassungsgeschichtlich nicht gestutzt werden, vielmehr zeigen sich auch markante Parallelen zu einem Parlament. Die staatsrechtliche Analyse spricht in der Gesamtschau fur eine Charakterisierung als Organ mixtum compositum. Als solches vereinigt das oberste Bundesorgan parlaments- und kurahnliche Elemente. Dies hat je nach Verfahrensstand im Ablauf einer Bundesversammlung weitreichende Folgen: Der Sitzungsleitung und den Mitgliedern sind unterschiedliche und umfassende Befugnisse u.a. in Bezug auf Antrags- und Ausspracherechte zuzugestehen, die kunftig zu beachten sind.

"1. Einleitung Problemaufriss - Stand der Forschung - Gang der Untersuchung 2. Abkehr von der Direktwahl des Bundesprasidenten Die Diskussion auf Herrenchiemsee und im Parlamentarischen Rat: Das mitgebrachte Wissen: Bestimmung, verfassungsrechtliche Stellung und Amtsfuhrung der Weimarer Reichsprasidenten Ebert und Hindenburg - Herrenchiemseer Konvent und Parlamentarischer Rat: Die Diskussion uber die Notwendigkeit des Bundesprasidentenamtes und das Verfahren seiner Besetzung 3. Die Charakterisierung der Bundesversammlung Die Einordnung als kurahnliches Organ durch das Bundesverfassungsgericht - Generelle Betrachtung der Prototypen Parlament und Kurorgan - Analyse: Status der Bundesversammlung, Status der Mitglieder und Verfahrensregelungen als Kriterien fur die staatsrechtliche Einordnung 4. Verfassungsfragen zum Status der Mitglieder und zum Ablauf einer Bundesversammlung unter Berucksichtigung ihres Charakters als Organ mixtum compositum Die Zusammensetzung der Bundesversammlung - Die Vorbereitung und Einberufung der Bundesversammlung - Die Sitzungseroffnung und Konstituierung der Bundesversammlung - Der Geschaftsgang der Bundesversammlung jenseits des Wahlverfahrens - Das Wahlverfahren der Bundesversammlung - Exkurs: Rechtsschutzmoglichkeiten - Im Nachgang: Die Eidesleistung des Gewahlten - Der Zeitpunkt des Amtsbeginns 5. Zusammenfassung und Ausblick 6. Anhang Ubersicht uber die Sitzungen des Parlamentarischen Rates - Alphabetisches Verzeichnis der angefuhrten Personen der Zeitgeschichte - Die bisherigen Bundesversammlungen im Uberblick Literaturverzeichnis, Internetquellen, Stichwortverzeichnis ", 1. Einleitung
Problemaufriss – Stand der Forschung – Gang der Untersuchung

2. Abkehr von der Direktwahl des Bundespräsidenten
Die Diskussion auf Herrenchiemsee und im Parlamentarischen Rat: Das mitgebrachte Wissen: Bestimmung, verfassungsrechtliche Stellung und Amtsführung der Weimarer Reichspräsidenten Ebert und Hindenburg – Herrenchiemseer Konvent und Parlamentarischer Rat: Die Diskussion über die Notwendigkeit des Bundespräsidentenamtes und das Verfahren seiner Besetzung

3. Die Charakterisierung der Bundesversammlung
Die Einordnung als kürähnliches Organ durch das Bundesverfassungsgericht – Generelle Betrachtung der Prototypen »Parlament« und »Kürorgan« – Analyse: Status der Bundesversammlung, Status der Mitglieder und Verfahrensregelungen als Kriterien für die staatsrechtliche Einordnung

4. Verfassungsfragen zum Status der Mitglieder und zum Ablauf einer Bundesversammlung unter Berücksichtigung ihres Charakters als »Organ mixtum compositum«
Die Zusammensetzung der Bundesversammlung – Die Vorbereitung und Einberufung der Bundesversammlung – Die Sitzungseröffnung und Konstituierung der Bundesversammlung – Der Geschäftsgang der Bundesversammlung jenseits des Wahlverfahrens – Das Wahlverfahren der Bundesversammlung – Exkurs: Rechtsschutzmöglichkeiten – Im Nachgang: Die Eidesleistung des Gewählten – Der Zeitpunkt des Amtsbeginns

5. Zusammenfassung und Ausblick

6. Anhang
Übersicht über die Sitzungen des Parlamentarischen Rates – Alphabetisches Verzeichnis der angeführten Personen der Zeitgeschichte – Die bisherigen Bundesversammlungen im Überblick

Literaturverzeichnis, Internetquellen, Stichwortverzeichnis

• By (author) Benedikt Ernst Rudolf Eibach

»Die Auswahl der behandelten Fragen verdeutlicht zugleich den Mehrwert der vorliegenden Arbeit. Ausgehend von den verfassungsrechtlichen Vorgaben hat Eibach eine umfassende Kommentierung des für die Wahl des Bundespräsidenten einschlägigen Rechts vorgelegt, das er vor dem Hintergrund des Rechtscharakters der Bundesversammlung als ›Organ mixtum compositum‹ auslegt und damit Anregungen für eine Neujustierung der Befugnisse von Sitzungsleitung und Mitgliedern unterbreitet. Es ist dem Ansatz der Arbeit geschuldet, dass er die Vielzahl der bislang getrennt voneinander diskutierten Fragen nicht nur zusammenführt, sondern auch unter dem einheitlichen Blickwinkel ihres parlaments- oder kürähnlichen Charakters untersucht. Die parlamentsrechtlichen Bezüge und zahlreichen Literaturnachweise machen die Arbeit aber auch für einen breiteren Leserkreis interessant.« Dr. Wito Schwanengel, in: Die Öffentliche Verwaltung, 24/2024

»Eibach arbeitet die im Umfeld der Wahl des Bundespräsidenten im Rahm stehenden verfassungsrechtlichen Fragen grundlegend auf. Durch seinen historisch-politischen Abriss der rechtlichen und politischen Interessenkämpfe im Vorfeld der heutigen Regelung, eröffnet sich auch ein besseres Verständnis für die Hintergründe des zwischen parlamentarischer Wahl und monarchistischer Kür stehenden Wahlverfahrens. Eibach schließt mit seinem Werk aber auch eine Lücke in der bisherigen Kommentarliteratur. Durch seine umfassende Behandlung des Themas ist es zukünftig das Standardwerk für alle, die sich beruflich oder wissenschaftlich mit der Wahl des Bundespräsidenten befassen.« Knut Engelbrecht, in: Zeitschrift für Wahlorganisation und Wahlrecht, 2/2024

»Die nächste Bundesversammlung wird zwar (voraussichtlich) erst im Jahr 2027 stattfinden: wer sich aber schon heute mit ihr befassen möchte (oder befassen muss), findet in vorliegender Arbeit nicht nur ein ideales Drehbuch, sondern wird auch für alle mit ihr möglicherweise verbundenen Probleme sensibilisiert und beraten. Denn das ist Eibach auch: ein Kommentar zu Art. 54 GG und zu den 14 Paragraphen des BPWahlG!« Dr. Michael Fuchs, in: Deutsches Verwaltunsgblatt, 18/2024

»Mit seiner Monografie hat Eibach ein wichtiges Standardwerk geschaffen. Es ist nicht nur klar strukturiert, auch in der Argumentationsführung kann es überzeugen. Nicht zuletzt dient es hervorragend als Kommentierung sowohl von Art. 54 GG als auch des Bundespräsidentenwahlgesetzes.« Dr. Lazaros Miliopoulos, in: Neue Politische Literatur, Bd. 69, 3/2024

»Eibachs Arbeit ist darüber hinaus deshalb verdienstvoll, weil sie handbuchartig alle Fragestellungen rund um die Bundesversammlung behandelt. Wenn Anfang 2027 die nächste Bundesversammlung ansteht, tun die Kolleginnen und Kollegen der Bundestagsverwaltung gut daran, ein Exemplar dieser Arbeit griffbereit zu haben.« Prof. Dr. Stefan Ulrich Pieper, in: JuristenZeitung, 17/2025
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