Europapolitische Kommunikation zwischen Bundestag und Bundesregierung.
Die Umsetzung der parlamentarischen Mitwirkungs- und exekutiven Kooperationspflicht nach Art. 23 Abs. 2 und Abs. 3 GG.
By (author) Franziska Brand
Paperback (Published)
(April 2015)
ISBN: 9783428144778
6.18 x 9.17 inches
Price: $160.00
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Die Mitwirkung des Bundestages und die Zusammenarbeit der Bundesregierung mit dem Bundestag in EU-Angelegenheiten sind die verfassungsrechtlichen Grundelemente der europapolitischen Kommunikation (Art. 23 Abs. 2 und Abs. 3 GG). Franziska Brand untersucht die Praxis dieser Kommunikation und entwickelt die These, dass die parlamentarischen und exekutiven Aufgaben als Verfassungspflichten verstanden werden müssen. Nur so kann eine effektivere parlamentarische Beteiligung entstehen, wie sie das Grundgesetz fordert.
»Communication between the German Bundestag and the German Federal Government about EU-Matters«
The participation of the German Bundestag and the cooperation of the Federal Government with the Bundestag are the constitutional elements of their communication about EU-matters (Article 23 para. 2 and 3 Basic Law). Franziska Brand surveys how this communication is put into practice and concludes that these parliamentary and governmental tasks have to be considered as constitutional obligations in order to develop a more effective parliamentary participation in EU-matters as stipulated by the constitution.
Einleitung
A. Die verfassungsrechtlichen und einfachgesetzlichen Grundlagen der europapolitischen Kommunikation
Der Bundestag zwischen der Einschränkung seiner Entscheidungsgewalt und der Herstellung demokratischer Legitimation der Europapolitik – Die Kommunikation zwischen Bundesregierung und Bundestag in europäischen Angelegenheiten – Die grundgesetzlichen Regeln über die europapolitische Kommunikation – Die einfachgesetzlichen Unterrichtungsrechte – Das Recht des Bundestages zur Abgabe von Stellungnahmen und ihre Berücksichtigung durch die Bundesregierung – Zusammenfassung und Bewertung
B. Die europapolitische Kommunikation in der Praxis
Die Unterrichtung des Bundestages – Die Organisation der Informationen im Bundestag – Die Analyse europapolitischer Dossiers im Bundestag – Die Beratung europapolitischer Dossiers im Bundestag – Die parlamentarische Mitwirkung – Zusammenfassung und Bewertung
C. Die Weiterentwicklung der europapolitischen Kommunikation als Verfassungsauftrag und ihre Grenzen
Die Umsetzung der verfassungsrechtlichen Anforderungen durch den Bundestag – Die europapolitische Zusammenarbeit von Bundesregierung und Bundestag als Verfassungspflicht – Die Grenzen der europapolitischen Kommunikation – Jenseits der Kommunikationsgrenzen: Parlamentarisches Vertrauen und nachträgliche Kontrolle
Schluss
Zusammenfassung in Thesen
Literaturverzeichnis
Stichwortverzeichnis
- By (author) Franziska Brand
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