Der Stimmbindungsvertrag im börsennotierten Familienunternehmen.
Das Spannungsverhältnis zwischen der sachlichen Steuerbefreiung nach §§ 13a, 13b ErbStG und dem Pflichtangebot nach § 35 Abs. 1 und Abs. 2 WpÜG.
By (author) Gina Rabea Rolfes
Hardback (Published)
(September 2023)
ISBN: 9783428189298
6.18 x 9.17 inches
Price: $127.00
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Der Abschluss eines Stimmbindungsvertrages in einem borsennotierten Familienunternehmen kann nicht nur die sachliche Steuerbefreiung nach 13a, 13b ErbStG, sondern auch ein Pflichtangebot nach 35 Abs. 1 und Abs. 2 WpUG auslosen. Die Arbeit liefert Vorschlage, damit die Praxis besser abstimmen kann, dass diese beiden Rechtsfolgen nicht zusammenfallen. Zudem wird ein Programm fur eine Neugestaltung der gesetzlichen Vorgaben der Begunstigung gemass 13b Abs. 1 Nr. 3 ErbStG entwickelt.
English summary: Voting Agreement in a Listed Family Business. The Tense Relationship between the Tax Exemption under Sec. 13a and 13b of the German Inheritance Tax Act and Mandatory Offer under Sec. 35 (1) and (2) of the German Securities Acquisition and Takeover Act: The conclusion of a voting agreement in a listed family business may result not only the tax exemption under Sec. 13a and 13b of the German Inheritance Tax Act, but also a mandatory offer under Sec. 35 (1) and (2) of the German Securities Acquisition and Takeover Act. This thesis provides suggestions to enable practitioners to better coordinate that these two legal consequences do not coincide. In addition, a reform of the tax exemption under Sec. 13b (1) No. 3 of the German Inheritance Tax Act is proposed. German description: Die sachliche Steuerbefreiung nach 13a, 13b ErbStG beim Erwerb von Kapitalanteilen und das Pflichtangebot nach 35 Abs. 1 und Abs. 2 WpUG harmonieren auf den ersten Blick nicht miteinander. Gerade in borsennotierten Familienunternehmen konnen diese beiden Rechtsfolgen durch die Grundung eines Pools bzw. den Poolbeitritt ausgelost werden.Die Arbeit liefert Vorschlage, damit die Praxis besser abstimmen kann, die Begunstigung des Erwerbs von Kapitalanteilen mittels Pooling im Sinne von 13b Abs. 1 Nr. 3 S. 2 ErbStG in Anspruch zu nehmen, ohne zugleich ein Pflichtangebot abgeben zu mussen. Da oftmals das gesamte Vermogen der Familie in dem Unternehmen gebunden ist, konnen sowohl die erbschaft- bzw. schenkungsteuerrechtliche Entlastung als auch die finanzielle Belastung durch das Pflichtangebot fur die Familie erheblich sein. Daruber hinaus wird ein Programm entwickelt, wie man die gesetzlichen Vorgaben fur die Begunstigung gemass 13b Abs. 1 Nr. 3 ErbStG neugestalten konnte.Ausgezeichnet mit dem Forderpreis der Dr. Stuckmann und Partner Stiftung 2024.
"1. Einleitung Gegenstand und Grenzen der Untersuchung - Gang der Untersuchung 2. Begrifflichkeiten Stimmbindungsvertrag und Pool - Familienunternehmen 3. Der Stimmbindungsvertrag als Teil des Poolvertrags zur Erlangung der sachlichen Steuerbefreiung gemass 13a, 13b ErbStG Die Entwicklung des Poolprivilegs gemass 13b Abs. 1 Nr. 3 S. 2 ErbStG - Das Pooling im Kontext der sachlichen Steuerbefreiung nach 13a, 13b ErbStG - Die Bedeutung von Anteilen an Familienkapitalgesellschaften im Rahmen von 13b Abs. 1 Nr. 3 ErbStG - Der Poolvertrag nach 13b Abs. 1 Nr. 3 S. 2 ErbStG - Das Pooling und die Behaltensfrist - Bestimmungen im Poolvertrag - Der Verstoss gegen Bestimmungen des Poolvertrags 4. Der Stimmbindungsvertrag als Ausloser der Angebotspflicht nach 35 Abs. 1 und Abs. 2 WpUG Wesentliche Bestimmungen des WpUG betreffend Pflichtangebote - Zielsetzung des Pflichtangebots - Kontrollbegriff nach 29 Abs. 2 WpUG - Kontrollerlangung mittels Stimmbindungsvertrags - Nichtberucksichtigungs- bzw. Befreiungsmoglichkeiten gemass 36 WpUG bzw. 37 WpUG - Umfang der Angebotspflicht und Abgabepflicht mehrerer Poolmitglieder - Keine Auswirkungen des Verstosses gegen die Abgabepflicht nach 35 Abs. 1 und Abs. 2 WpUG auf die sachliche Steuerbefreiung nach 13a, 13b ErbStG von gepoolten Kapitalanteilen 5. Auflosung des Spannungsverhaltnisses zwischen der sachlichen Steuerbefreiung nach 13a, 13b ErbStG und dem Pflichtangebot nach 35 Abs. 1 und Abs. 2 WpUG Das Spannungsverhaltnis zwischen der sachlichen Steuerbefreiung nach 13a, 13b ErbStG und dem Pflichtangebot nach 35 Abs. 1 und Abs. 2 WpUG - Auflosung des Spannungsverhaltnisses de lege lata - Auflosung des Spannungsverhaltnisses de lege ferenda 6. Zusammenfassung der wesentlichen Thesen Literatur- und Stichwortverzeichnis ", 1. Einleitung
Gegenstand und Grenzen der Untersuchung – Gang der Untersuchung
2. Begrifflichkeiten
»Stimmbindungsvertrag« und »Pool« – »Familienunternehmen«
3. Der Stimmbindungsvertrag als Teil des Poolvertrags zur Erlangung der sachlichen Steuerbefreiung gemäß §§ 13a, 13b ErbStG
Die Entwicklung des Poolprivilegs gemäß § 13b Abs. 1 Nr. 3 S. 2 ErbStG – Das Pooling im Kontext der sachlichen Steuerbefreiung nach §§ 13a, 13b ErbStG – Die Bedeutung von Anteilen an Familienkapitalgesellschaften im Rahmen von § 13b Abs. 1 Nr. 3 ErbStG – Der Poolvertrag nach § 13b Abs. 1 Nr. 3 S. 2 ErbStG – Das Pooling und die Behaltensfrist – Bestimmungen im Poolvertrag – Der Verstoß gegen Bestimmungen des Poolvertrags
4. Der Stimmbindungsvertrag als Auslöser der Angebotspflicht nach § 35 Abs. 1 und Abs. 2 WpÜG
Wesentliche Bestimmungen des WpÜG betreffend Pflichtangebote – Zielsetzung des Pflichtangebots – Kontrollbegriff nach § 29 Abs. 2 WpÜG – Kontrollerlangung mittels Stimmbindungsvertrags – Nichtberücksichtigungs- bzw. Befreiungsmöglichkeiten gemäß § 36 WpÜG bzw. § 37 WpÜG – Umfang der Angebotspflicht und Abgabepflicht mehrerer Poolmitglieder – Keine Auswirkungen des Verstoßes gegen die Abgabepflicht nach § 35 Abs. 1 und Abs. 2 WpÜG auf die sachliche Steuerbefreiung nach §§ 13a, 13b ErbStG von gepoolten Kapitalanteilen
5. Auflösung des Spannungsverhältnisses zwischen der sachlichen Steuerbefreiung nach §§ 13a, 13b ErbStG und dem Pflichtangebot nach § 35 Abs. 1 und Abs. 2 WpÜG
Das Spannungsverhältnis zwischen der sachlichen Steuerbefreiung nach §§ 13a, 13b ErbStG und dem Pflichtangebot nach § 35 Abs. 1 und Abs. 2 WpÜG – Auflösung des Spannungsverhältnisses de lege lata – Auflösung des Spannungsverhältnisses de lege ferenda
6. Zusammenfassung der wesentlichen Thesen
Literatur- und Stichwortverzeichnis
- By (author) Gina Rabea Rolfes
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