Das öffentlich-rechtliche Programm und seine Finanzierung.

Die Arbeit untersucht, welcher Reformen es bedarf, um das offentlich-rechtliche Programm in Struktur und Inhalt an die sich wandelnden Bedurfnisse und Interessen der Gesellschaft anzupassen und stellt sie der Reform des Programmauftrags nach dem Dritten Medienanderungsstaatsvertrag sowie weiteren Reformvorschlagen gegenuber. Hierbei kommt auch das Verfahren zur Festsetzung des Rundfunkbeitrags hin zu einem Indexierungsmodell auf den Prufstand.

English summary: The Public Broadcasting Programme and its Financing: The thesis examines which reforms are necessary to adapt the structure and programme of public service broadcasting to the changing needs and interests of society and compares them with the reform according to the Third Media Amendment Treaty and other reform proposals. In this context, the reform of the contribution assessment towards an indexation model is also to be reviewed. German description: Es sind vorwiegend die Burger, die den offentlich-rechtlichen Rundfunk und sein Programm mit Beitragen finanzieren. Die Pflicht zur Entrichtung einer Geldleistung ergibt sich aus dem Gesetz. Die Debatte um Programm, Struktur und Finanzierung des offentlich-rechtlichen Rundfunks entzundet sich daher in verlasslicher Regelmassigkeit an anstehenden Beitragserhohungen. Im Dezember 2020 scheiterte die Beitragserhohung am Veto Sachsen-Anhalts. Der Vorgang war Anstoss fur Reformbestrebungen, die in der Reform des Programmauftrags mundeten. Die Arbeit untersucht, welcher Reformen es bedarf, um das offentlich-rechtliche Programm in Struktur und Inhalt an die sich wandelnden Bedurfnisse und Interessen der Gesellschaft anzupassen und stellt sie der Reform des Programmauftrags nach dem Dritten Medienanderungsstaatsvertrag sowie weiteren Reformvorschlagen gegenuber. Hierbei kommt auch das Verfahren zur Festsetzung des Rundfunkbeitrags hin zu einem Indexierungsmodell auf den Prufstand.

"1. Der Auftrag des offentlich-rechtlichen Rundfunks Die Rundfunkfreiheit als verfassungsrechtlicher Gestaltungsauftrag - Ein Blick in die Vergangenheit: Die Sondersituation im Rundfunkwesen - Offentlich-rechtliche Grundversorgung mit Begrundung der dualen Rundfunkordnung - Der Funktionsauftrag: Zur Ablosung der Grundversorgungsdogmatik - Der Funktionsauftrag in der digitalen Kommunikationsordnung - Inhalt und Ausgestaltung des gesetzlich konkretisierten Programmauftrags 2. Das Verfahren zur Festsetzung des Rundfunkbeitrags Strukturvorgaben des Bundesverfassungsgerichts - Das dreistufige Beitragsfestsetzungsverfahren - Das Beitragsfestsetzungsverfahren in der Kritik 3. Flexibilisierung des Auftrags Die Auftragsflexibilisierung nach den 28, 32a MStV - Die Flexibilisierung als Gegenstand des verfassungsrechtlichen Gestaltungsauftrags - Verfassungswidrigkeit programmzahlbegrenzender Regelungen im Medienstaatvertrag - Verfassungswidrigkeit einer Beschrankung des Finanzbedarfs nach oben - Erforderlichkeit tauglicher Instrumente zur Regulierung von Programmentscheidungen - Vereinbarkeit der anstaltseigenen Auftragskonkretisierung im Bereich linearer Angebote mit europarechtlichen Vorgaben - Der Rundfunkrat als zentraler Entscheidungstrager im Modell der Flexibilisierung - Reformbedurfnisse im Genehmigungsverfahren des 32 MStV 4. Fokussierung des Auftrags und Scharfung des Programms Auftragsfokussierung und Programmscharfung im Dritten Medienanderungsstaatsvertrag - Die Fokussierung des Rundfunkauftrags im Spannungsfeld zwischen gesetzgeberischem Gestaltungsspielraum und anstaltlicher Programmautonomie - Gesetzlich intendierte Fokussierung auf bestimmte Programmsparten - Fokussierung des Rundfunkauftrags in qualitativer Hinsicht - Scharfung des Programms durch eine gesetzlich angeregte Mehrwertkontrolle 5. Indexierung des Rundfunkbeitrags Grundzuge des Indexierungsmodells - Verfassungsrechtliche Anforderungen an das Indexierungsmodell - Europarechtliche Anforderungen an das Indexierungsmodell - Zur Kombination des Flexibilisierungs- mit dem Indexierungsmodell - Alternative: Beitragsfestsetzung durch Mehrheitsentscheidung Fazit Ergebnisse in Thesen Anlage: Diskussionsentwurf Literatur- und Stichwortverzeichnis ", 1. Der Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
Die Rundfunkfreiheit als verfassungsrechtlicher Gestaltungsauftrag – Ein Blick in die Vergangenheit: Die Sondersituation im Rundfunkwesen – Öffentlich-rechtliche »Grundversorgung« mit Begründung der dualen Rundfunkordnung – Der Funktionsauftrag: Zur Ablösung der Grundversorgungsdogmatik – Der Funktionsauftrag in der digitalen Kommunikationsordnung – Inhalt und Ausgestaltung
des gesetzlich konkretisierten Programmauftrags

2. Das Verfahren zur Festsetzung des Rundfunkbeitrags
Strukturvorgaben des Bundesverfassungsgerichts – Das dreistufige Beitragsfestsetzungsverfahren – Das Beitragsfestsetzungsverfahren in der Kritik

3. Flexibilisierung des Auftrags
Die Auftragsflexibilisierung nach den §§ 28, 32a MStV – Die Flexibilisierung als Gegenstand des verfassungsrechtlichen Gestaltungsauftrags – Verfassungswidrigkeit programmzahlbegrenzender Regelungen im Medienstaatvertrag – Verfassungswidrigkeit einer Beschränkung des Finanzbedarfs nach oben – Erforderlichkeit tauglicher Instrumente zur Regulierung von Programmentscheidungen – Vereinbarkeit der anstaltseigenen Auftragskonkretisierung im Bereich linearer Angebote mit europarechtlichen Vorgaben – Der Rundfunkrat als zentraler Entscheidungsträger im Modell der Flexibilisierung – Reformbedürfnisse im Genehmigungsverfahren des § 32 MStV

4. Fokussierung des Auftrags und Schärfung des Programms
Auftragsfokussierung und Programmschärfung im Dritten Medienänderungsstaatsvertrag – Die Fokussierung des Rundfunkauftrags im Spannungsfeld zwischen gesetzgeberischem Gestaltungsspielraum und anstaltlicher Programmautonomie – Gesetzlich intendierte Fokussierung auf bestimmte Programmsparten – Fokussierung des Rundfunkauftrags in qualitativer Hinsicht – Schärfung des Programms durch eine gesetzlich angeregte Mehrwertkontrolle

5. Indexierung des Rundfunkbeitrags
Grundzüge des Indexierungsmodells – Verfassungsrechtliche Anforderungen an das Indexierungsmodell – Europarechtliche Anforderungen an das Indexierungsmodell – Zur Kombination des Flexibilisierungs- mit dem Indexierungsmodell – Alternative: Beitragsfestsetzung durch Mehrheitsentscheidung

Fazit

Ergebnisse in Thesen

Anlage: Diskussionsentwurf

Literatur- und Stichwortverzeichnis

• By (author) Christian Schepers