Jahrbuch des öffentlichen Rechts der Gegenwart. Neue Folge

This volume is dedicated to traditional and new forms of protest in democratic societies. Covering approaches based on freedom of assembly as well as new forms of protest in the digital sphere, it includes theoretical perspectives such as integration and political culture, as well as comparative insights from France, Israel, and Switzerland.

Der vorliegende Band widmet sich im Schwerpunkt dem Thema “Protest”. Dabei geht es um klassische Themen wie Umfang und Grenzen der Versammlungsfreiheit, aber auch um neue Formen des Protests, etwa im digitalen Raum. Verfassungstheoretische Perspektiven wie diejenigen der Integration oder der politischen Kultur werden fur die Analyse ebenso fruchtbar gemacht wie rechtsvergleichende Erkenntnisse mit Blick auf andere Lander (Israel, Frankreich, Schweiz). Dabei liefert die sehr breite Protestbewegung gegen die Justizreform in Israel besonders interessantes Anschauungsmaterial fur das Verhaltnis von Protest und Demokratie. Im Debattenteil wird gefragt, welche historischen Perspektiven die Rechtswissenschaft braucht. Dazu finden sich Beitrage zur Bedeutung einer Verfassungsgeschichte der europaischen Integration, zur US-amerikanischen Methodendiskussion und zur Historisierung von Gerichtsentscheidungen. Unter den allgemeinen Abhandlungen reichen die Beitrage von der “offenen Staatlichkeit” uber den Korperschaftsstatus der Religionsgemeinschaften bis zur Offentlichkeitsbeteiligung im Planfeststellungsverfahren. Der rechtsvergleichende Teil analysiert verfassungsrechtliche Entwicklungen in Brasilien, China und Japan. Ausserdem enthalt er einen bislang unveroffentlichten Beitrag aus dem Nachlass von Karl Loewenstein, der zwar aus Anlass des Watergate-Skandals entstanden ist, aber als Strukturanalyse grundsatzliche Fehlentwicklungen in der amerikanischen Verfassungspraxis reflektiert. Insofern ist der 1973 verfasste Beitrag von erstaunlicher Aktualitat. Bei den Portrats und Erinnerungen wird die Bedeutung von Adolf Arndt fur die Entwicklung des Bundesverfassungsgerichts nachgezeichnet und mit Fritz Ermath ein weitgehend vergessener Autor der Weimarer Zeit in Erinnerung gerufen.

Schwerpunktthema: Das Staatsoberhaupt
Holger Grefrath: Theorie des Staatsoberhaupts - Marcel Kau: Das Staatsoberhaupt im VC6lkerrecht. Angestammte Vorrechte und Privilegierungen unter gewandelten Bedingungen - Felipe Oliveira de Sousa: Amtsenthebung - Recht oder Politik? Eine vergleichende Analyse von Amtsenthebungsverfahren gegen PrC$sidenten und Kanzler in den USA, Brasilien und Deutschland - Olivier Beaud: Ein franzC6sisches Kuriosum. Der Straftatbestand der Beleidigung des StaatsprC$sidenten und des Staatsoberhauptes (1881-2013) - Claudia Spoerhase/Marc AndrC) Wiegand: Der strafrechtliche Schutz des BundesprC$sidenten und auslC$ndischer StaatsoberhC$upter in Deutschland. uberholtes Relikt oder notwendige Gestaltung? - Heinz Fischer: Der C6sterreichische BundesprC$sident. Historische Entwicklung, verfassungsrechtliche Stellung und Staatspraxis - Andreas Kley: Das fehlende Staatsoberhaupt der Schweiz - Robert Blackburn: The Constitutional Role and Working of the Monarchy in the United Kingdom - Henrik Wenander: The Swedish Monarch as the Head of State. Between Democratic Ideals and Royal Traditions - HC Die Stellung des StaatsprC$sidenten im neuen PrC$sidialsystem der TCStefan MC Der Papst - Oberhaupt der Katholischen Kirche und SouverC$n des Vatikanstaats - Ebrahim Afsah: Das Staatsoberhaupt in der Islamischen Republik Iran. Charisma, Gewalt und Pragmatismus in einer Theokratie - Jingling Xia: Der Vorsitzende der Volksrepublik China als Staatsoberhaupt - Ryota Muranishi: Das Staatsoberhaupt in der japanischen Verfassung
Abhandlungen und AufsC$tze
Shu-Perng Hwang: Originalismus und Demokratie. Eine rechtsvergleichende Betrachtung - Laila Schestag: Weimar International. Zur Entstehung und Bedeutung von Artikel 4 WRV - Christoph Gusy: Was schCDana Burchardt: Der Grundsatz richterlicher UnabhC$ngigkeit: Eine verhaltensbezogene Perspektive - Kathrin Tremml: Staatsziel Zukunftsverantwortung. Die Bedeutung der VerfassungsprC$ambel fCLara Lucia Kraft: Versammlungsverbote in der Corona-Pandemie. Entwicklung und gerichtliche Kontrolle von MC$rz 2020 bis August 2021 - Inga Maria LC Einstweiliger Rechtsschutz gegen Corona-Schutzverordnungen. Eine Analyse der oberverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung von MC$rz 2020 bis August 2021
Debatte: Renaissance der Grenze?
Helen Keller: Die "Verfestigung", "Verschiebung" und "Vervielfachung" von Grenzen im 21. Jahrhundert - Verena Frick: Staat, Stadt und die Grenzen politischer Mitgliedschaft - Andreas Kulick: Grenze und SouverC$nitC$t im VC6lkerrecht - Volker RC6ben: Der Brexit als radikales Experiment. Die Grenze im Brexit als Bedingung von Exklusion, Inklusion und offener Staatlichkeit - Hans-Michael Wolffgang: Renaissance der ZC6lle? Gedanken zu aktuellen Entwicklungen auf europC$ischer und internationaler Ebene vor dem Hintergrund der historischen Entwicklung des Freihandels - Matthias Valta: Renaissance der Grenze im Steuerrecht? - Markus MC6stl: Das Wiederaufleben innerdeutscher Grenzen in der Coronakrise. Zugleich ein Beitrag zum grundrechtlichen Schutz binnen-grenzCDaniel-Erasmus Khan/Lando Kirchmair: Europa in Zeiten der Corona-Pandemie. Zwischen "borders are back" und "constitutional moment"
Portraits und Erinnerungen
Dietmar Willoweit: Erinnerungen an Hasso Hofmann - Wolfgang Durner: Hasso Hofmann als Hochschullehrer. Ein studentischer RCAngelika Siehr: Hasso Hofmann als akademischer Lehrer - PersC6nliche Erinnerungen - Stephan Becker: Hasso Hofmann - Aspekte einer WCReinhard Mehring: Rites de passage WCAurore Gaillet: Michael Stolleis (1941-2021) - Un maC.tre universitaire, un grand homme. Eine franzC6sische Hommage - Ignacio GutiC)rrez GutiC)rrez: Ein starker und reichlich Frucht tragender Maulbeerbaum. Erinnerungen an Michael Stolleis - Hans-Peter Haferkamp: Michael Stolleis und die Privatrechtsgeschichte .....
Entwicklungen des Verfassungsrechts
I. Gliedstaatliches Verfassungsrecht
Janbernd Oebbecke: Verfassungsentwicklung Nordrhein-Westfalen von 2002 bis 2021 - Werner Reutter: Landesverfassungsgerichtsbarkeit, Verfassungsgerichtsverbund und Verfassungsdemokratie in der Bundesrepublik Deutschland
II. Verfassungsrecht in Europa
Caroline von Gall: Fundament oder Fassade? Die Verfassung der Russischen FC6deration nach den anderungen im Jahr 2020
III. Verfassungsrecht ausserhalb Europas
GC!bor Halmai: Towards an Unbound Presidential Power. The New Constitution of the Kyrgyz Republic - Rodrigo Kaufmann: Demokratie und verfassunggebende Gewalt des Volkes. Eine Kritik des nuevo constitutionalismo latinoamericano - Julius Rudolph: Demokratie und FC6deralismus wC$hrend der Corona-Pandemie in Australien. Ein Landesbericht

• Edited by Oliver Lepsius
• Edited by Angelika Nußberger
• Edited by Christoph Schönberger
• Edited by Christian Waldhoff
• Edited by Christian Walter