Parlamentarische Redezeitordnung und fraktionslose Abgeordnete.
By (author) Ferdinand Wollenschläger
Paperback (Published)
(May 2022)
ISBN: 9783428185962
6.18 x 9.17 inches
Price: $80.00
On back order
Die parlamentarische Rede(zeit)ordnung und die Position fraktionsloser Abgeordneter in dieser stellen zentrale Fragen des Parlamentsrechts und der Parlamentspraxis dar. Fraktionslosen Abgeordneten muss eine angemessene Ausübung ihres Rederechts ermöglicht, gleichzeitig aber Anliegen des Proporzes und der Funktionsfähigkeit des Parlaments Rechnung getragen werden. Die Arbeit entfaltet den verfassungsrechtlichen Rahmen und erörtert Gestaltungsoptionen aus verfassungsrechtlicher und -politischer Warte.
»Regulating speeches in parliament and crossbenchers«: Regulating the modalities of speeches in parliament constitutes a core issue of parliamentary law and practice. Crossbenchers pose a particular challenge in that regard since their right to adequate participation has to be balanced with the requirements of proportional participation and an orderly debate. The book analyses the constitutional framework for regulating speeches in parliament and discusses options for allocating time to speak from a legal and policy perspective.
I. Einführung und Gang der Untersuchung
II. Ordnung der Redezeit im Bayerischen Landtag
Redezeitordnung der Geschäftsordnung – Regelung für fraktionslose Abgeordnete (Beschluss des Ältestenrates) – Sonderregelung für die Befragung der Staatsregierung zum Thema COVID-19-Pandemie – Exkurs: Fraktionslose Abgeordnete in der Redezeitordnung des Bundestags
III. Verfassungsrechtlicher Rahmen der Redeordnung
Das Rederecht der Abgeordneten und die Ordnung seiner Ausübung – Redezeit fraktionsloser Abgeordneter im Spiegel der Rechtsprechung – Fazit: Verfassungsrechtliche Vorgaben für die Redezeit fraktionsloser Abgeordneter
IV. Verfassungskonformität der aktuellen Regelung
Aktuelles Modell – Verfassungskonformität der aktuellen Regelung
V. Reformoptionen
Ausgangspunkt: Regelungsbedarf – Generelle Reduktion bei individuellem, beratungsgegenstandsbezogenem Kontingent – Beratungsgegenstandbezogenes Gruppenkontingent – Individuelles Gesamtkontingent für fraktionslose Abgeordnete – Kontingentierung von Zwischenbemerkungen
VI. Gesamtergebnis und Zusammenfassung in Thesen
Rechtsprechungsverzeichnis (Auswahl)
Literaturverzeichnis
Stichwortverzeichnis
Ferdinand Wollenschläger (*1976); law studies at Ludwig-Maximilians-University (Munich) and Oxford University; Ph.D. in law (2007; »Grundfreiheit ohne Markt«); Habilitation (2010; »Verteilungsverfahren«); since 2011, professor at the University of Augsburg, Faculty of Law (chair for Public Law, European Law and Public Economic Law); research and teaching on constitutional, administrative and EU law issues; guest professor at the University of Leiden; legal expert for the German Bundestag, Bundesregierung and Bundesrat, Länder governments and parliaments as well as the European Commission and the European Parliament. Member of the Bavarian Constitutional Court.
- By (author) Ferdinand Wollenschläger
Other Titles in this Series
Der europäische Vermittlungsausschuss.
Eine organisationsrechtliche Untersuchung der interinstitutionellen Vermittlungseinheit im Rechtsetzungsverfahren nach Artikel 251 des EG-Vertrages.
Volume 56
Die Bundesversammlung zwischen Kür und Wahl.
Verfassungsrechtliche Einordnung und Verfassungsfragen des Wahlverfahrens.
Volume 86
Der Deutsche Bundestag als Geschäftsordnungsgeber.
Reichweite, Form und Funktion des Selbstorganisationsrechts nach Art. 40 Abs. 1 S. 2 GG.
Volume 44
Immunität im demokratischen Rechtsstaat.
Verfassungsgrundlagen und Parlamentspraxis des Deutschen Bundestages.
Volume 20
Entscheidungen des Parlaments in eigener Sache.
Tagungsband zum Kolloquium anlässlich des 70. Geburtstages von Professor Dr. Hans Herbert von Arnim am 19. März 2010.
Volume 71
Gesetzgebungsverfahren und Reichstag in der Bismarck-Zeit
unter besonderer Berücksichtigung der Rolle der Fraktionen.
Volume 35
Die ständigen Ausschüsse im Deutschen Bundestag sowie Amt, Status und Kompetenzen ihrer Vorsitzenden
Volume 93
Regierungsbildung und Regierungswechsel nach niedersächsischem Verfassungsrecht.
Eine Untersuchung zum parlamentarischen Regierungssystem in Niedersachsen.
Volume 21
Die Stellung des Zeugen in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages.
Volume 58
Das Amt des Alterspräsidenten im Deutschen Bundestag.
Historische Entwicklung, Bestellung, Befugnisse und Rechtsstellung einer Institution des deutschen Parlamentarismus.
Volume 48
Nicht kodifizierte Regeln im Deutschen Bundestag.
Eine empirische und rechtssystematische Studie über das informale Parlament.
Volume 87
Die Grenzen der Pflicht zur Aktenvorlage und Aussage vor parlamentarischen Untersuchungsausschüssen
unter Berücksichtigung der Besonderheiten der Hamburger Verfassung.
Volume 22
Das parlamentarische Untersuchungsverfahren vor dem Verfassungsgericht.
Eine Betrachtung zum Rechtsschutz vor und nach dem Erlaß des Gesetzes zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages (PUAG) und in Thüringen.
Volume 59
Das Parlament der (qualifizierten) Großen Koalition.
Minderheitenrechte – Redezeiten – Oppositionszuschlag – Hauptausschuss.
Volume 77
Similar Books
Balthasar Caymox of Nuremberg
Early Modern German Print Publishers: Popular Prints of the Seventeenth Century
Constitutional Conflict as Judicial Civil Disobedience and Conscientious Objection
Reconceptualising National Constitutional Court Rulings in the European Union Legal Space
Formulary apportionment in international tax law
An allocation method for the age of globalization and digitalization
Volume 210
Hofmann oder Vorkämpfer der „philosophes“?
Deutsche Voltaire-Bildnisse und -Imaginationen im Zeitalter der Aufklärung
Legal Unification through Case Law?
Supreme Courts and the Emergence of Uniform Law in the Modern Era
Volume 242
The Documentation of Historical Facts in Trial Judgments of the International Criminal Court
A Constitutional Theory of International Criminal Proceedings
Volume 66
Linguistic and Cultural Dynamics in a Frontier Society
New Perspectives on Northeastern Bavaria and Western Bohemia in the Early Middle Ages
Volume 9
The Law of the International Civil Service
Institutional Law and Practice in International Organisations
“Aktenzeichen XY … ungelöst”, Facebook und Co.
Chancen und Risiken der Einbeziehung der Öffentlichkeit in das strafprozessuale Ermittlungsverfahren
Volume 476
“Das Grundgesetz ist unsere Leitkultur”
Eine verfassungsrechtliche und -theoretische Annäherung an die Gleichsetzung von Grundgesetz und Leitkultur
Volume 1595
“Sachkunde” als Beweisquelle im Strafprozess
Defizite der Verteidigungsrechte bei der Gewinnung und Verwertung von außerjuristischem Erfahrungswissen
Volume 340
(Bloß) symbolische Rechtsetzung
Eine interdisziplinäre Untersuchung der deutschen Glücksspielregulierung auf ihre funktionelle und symbolische Wirkung
(Keine) Haftung für Produktfehler?
Eine Untersuchung des deutschen und neuseeländischen Rechts zum Ausgleich von Personenschäden durch fehlerhafte Produkte
(Personen-)Gesellschaften im Erbschaftsteuerrecht
Vorgaben des Leistungsfähigkeitsprinzips für die Besteuerung. Zugleich eine kritische Auseinandersetzung mit § 2a ErbStG
Aktionärsklagen in Deutschland und Hongkong
Rechtsdogmatik. Rechtsökonomik. Rechtsvergleich.
Volume 37
Aktuelle Perspektiven für eine Europäische Sozialunion –
mit Bezügen zum Sozialversicherungsrecht
Volume 42
Althochdeutsche Stabreimdichtungen
Hildebrandslied, Muspilli und kleinere Denkmaler. Von Grund auf neu ediert, mit Erschliessungshilfen versehen, ubersetzt und eingeleitet von Frank Schafer
Anlasslose Finanzermittlungen zur Geldwäschebekämpfung
Automatisierte Überwachung in der Sicherheitsgesellschaft und ihre verfassungsrechtlichen Grenzen
Volume 12
Arkane Algorithmen
Algorithmische Systeme als Handlungsform der Verwaltung und Rechtsschutzmöglichkeiten gegen diese
Auf Gedeih und Verderb
Die Pestiziddebatte seit dem Kaiserreich zwischen Hunger, Profit und Massenmord
Auskunftsansprüche und prozessuale Mitwirkungspflichten
Instrumente zur Bewältigung von Informationsungleichgewichten
Becoming German American
Eine generationenübergreifende deutsche Migrationsgeschichte in Amerika nach 1945
Berthold von Neuffen. Ein heimlicher Ratgeber Kaiser Ludwigs des Bayern
Forschungen zu Kaiser- und Papstgeschichte des Mittelalters. Beihefte zu J. F. Böhmer, Regesta Imperii
Beschleunigung der Umweltverträglichkeitsprüfung und der Strategischen Umweltprüfung
Notwendigkeit einer behördlichen Vorprüfung im Einzelfall
Volume 221
