Die Haftung für schädigende Einflussnahme aus §§ 311, 317 AktG als allgemeines verbandsrechtliches Prinzip
By (author) Timon Schwacha
Hardback (Published)
(January 2025)
ISBN: 9783428192861
6.18 x 9.17 inches
Price: $102.00
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Mit dem Aktiengesetz 1965 hat der Gesetzgeber die 311 ff. AktG neu geschaffen. Seitdem sind die 311, 317 AktG mit dem darin enthaltenen konzernrechtlichen Schadigungsverbot umstritten. Die Arbeit zeigt, dass das in den Normen verankerte allgemeine Prinzip der Haftung fur schadigende Einflussnahme im faktischen Konzern auf andere Konzernverbindungen, besonders GmbH- und Personengesellschaftskonzerne, ubertragbar ist und nimmt dabei das Verhaltnis zur Haftung aus Treuepflicht kritisch in den Blick.
English summary: Liability for the Harmful Exercise of Influence Pursuant to Sections 311 and 317 of the German Stock Corporation Act (AktG) as a General Principle of the Law of Associations: This thesis considers the question of whether a universally applicable principle can be derived from sections 311 and 317 of the German Stock Corporation Act (AktG) that can be transferred to group relationships other than the de facto stock corporation. The undertaken doctrinal categorisation of liability for the exercise of harmful influence, thereby raises the question of whether the liability concept set out in sections 311 and 317 AktG can be applied, in particular, to the GmbH group and the partnership group. German description: Mit dem Aktiengesetz 1965 hat der Gesetzgeber die 311 ff. AktG neu geschaffen. Der Regelungsgehalt der Normen 311, 317 AktG, die ein konzernrechtliches Schadigungsverbot beinhalten, ist seit jeher umstritten. Die Arbeit zeigt, dass in den 311, 317 AktG ein allgemeines Prinzip, namlich eine culpa-Haftung, verankert ist, welches auf andere Konzernverhaltnisse als den faktischen Aktienkonzern ubertragbar ist. Die Arbeit befasst sich zunachst mit der dogmatischen Einordnung der Haftung fur schadigende Einflussnahme bei faktischen Beherrschungssituationen. Auf dieser Grundlage wird sodann untersucht, ob das Haftungskonzept der 311, 317 AktG auf andere Konzernverhaltnisse, insbesondere den GmbH-Konzern und den Personengesellschaftskonzern, ubertragen werden kann. Schliesslich setzt sich die Arbeit kritisch mit der bisher ausserhalb des Aktienrechts zur Losung derartiger Konzernkonflikte vorgeschlagenen Treuepflichtlosung auseinander.
1. Einführung
Einleitung – Gang der Untersuchung
2. Historischer Überblick über die Regelungen zum faktischen Aktienkonzern
Anfänge der Konzernierung – Erste Überlegungen zu einem Schädigungsverbot – Aktiengesetz 1937 – Aktiengesetz 1965
3. Grundlegungen
Konzerngefahr: Zum faktischen Einfluss auf die Geschäftsleitung – Grundstruktur der Verschuldenshaftung
4. Dogmatische Einordnung der Haftung nach §§ 311, 317 AktG
Schutzzweck der §§ 311, 317 AktG – Die Haftung aus §§ 311, 317 AktG als Culpa-Haftung für pflichtwidrige Geschäftsführung – Haftung aus §§ 311, 317 AktG als Schadensersatzhaftung für angemaßte Eigengeschäftsführung? – Keine allgemeine Gefährdungshaftung, keine Garantiehaftung – Besonderheiten im mehrstufigen Konzern
5. Verhältnis der §§ 311, 317 AktG zu den allgemeinen Vorschriften
Verhältnis zu § 117 AktG – Verhältnis zu §§ 57, 62 AktG – Verhältnis zu § 243 Abs. 2 AktG – Ergebnis zum Verhältnis der §§ 311, 317 AktG zu den allgemeinen Vorschriften
6. Zur Übertragung der §§ 311, 317 AktG auf andere Unternehmensverbindungen
Verbot schädigender Einflussnahme als allgemeines Prinzip für die Abhängigkeit – GmbHKonzern – Personengesellschaften – Genossenschaften – Vereine – Stiftungen
7. Zusammenfassung
- By (author) Timon Schwacha
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