Vertraulichkeitsschutz bei öffentlich beherrschten Aktiengesellschaften.
By (author) Davud Tayaranian Djeyhuni
Hardback (Published)
(December 2023)
ISBN: 9783428188789
6.18 x 9.17 inches
Price: $159.36
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Gegenstand der Arbeit ist der Konflikt von offentlichen Informationsinteressen und unternehmerischen Vertraulichkeitsinteressen. Er entsteht, weil das offentliche Recht Offenlegungspflichten fur Gebietskorperschaften errichtet, die bei Gesellschaftsbeteiligungen auch Informationen der Gesellschaft erfassen oder ganz die diese ubergreifen konnen. Die Arbeit untersucht, ob die Preisgabe sensibler Informationen zu befurchten steht und ob die Gesellschaft in diesem Fall Ausgleich von der beteiligten Gebietskorperschaft verlangen kann.
English summary: Confidentiality Protection at Publicly Controlled Stock Corporations: The object of this paper is the conflict between public information interests and corporate confidentiality interests. It arises because public law imposes disclosure obligations on local authorities which, in the case of corporate shareholdings, also cover corporate information. The study examines whether the disclosure of sensitive information is to be feared and whether the company is entitled to compensation claims against the participating local authority. German description: Fur Rechtstrager der offentlichen Hand bestehen eine Vielzahl von Publizitats- und Transparenzpflichten. Werden Aktiengesellschaften von einer Gebietskorperschaft wie dem Bund, einem Land oder einer Kommune beherrscht, konnen diese Offenlegungspflichten auch sensible Informationen der Gesellschaft erfassen oder ganz auf diese ubergreifen. Der Autor systematisiert die Offenlegungspflichten, die im Rahmen der parlamentarischen Kontrolle, des Informationsfreiheitsrechts und des Presserechts bestehen, und stellt ihnen aktienrechtliche Kautelen zum Vertraulichkeitsschutz gegenuber. Soweit Offenlegungspflichten mit Vertraulichkeitspflichten kollidieren, wird die vorrangig zu erfullende Pflicht bestimmt. Die Arbeit entwickelt ein Haftungskonzept, innerhalb dessen die Gesellschaft und private Mitaktionare von der beteiligten Gebietskorperschaft Ersatz fur Schaden verlangen konnen, die eintreten, weil sensible Informationen wegen einer durchgreifenden Offenlegungspflicht preisgegeben werden mussen.
1. Einführung
Einleitung – Einführung in die Probleme und Zielsetzung – Grundbegriffe und Eingrenzung des Untersuchungsgegenstandes – Gang der Untersuchung
2. Informationsbedürfnis der Gebietskörperschaft
Ingerenzpflicht der Gebietskörperschaft – Ingerenzpflicht und Aktienrecht
3. Informationszugang der Gebietskörperschaft
Hürden des Informationszugangs – Informationszugang über den Vorstand – Informationszugang über den Aufsichtsrat – Informationsprivileg durch Erweiterung der Abschlussprüfung, § 53 HGrG – Zusammenfassung und Pflichtenkanon der Gebietskörperschaft
4. Gefährdung sensibler Informationen im Rahmen parlamentarischer Kontrolle
Informationsrechte als Instrumente parlamentarischer Kontrolle – Parlamentarisches Informations- und Fragerecht – Berichte der Rechnungshöfe im Rahmen der externen Finanzkontrolle
5. Zugriff Dritter auf sensible Informationen durch Publizitäts- und Transparenzpflichten
Informationsfreiheitsrecht – Presserechtlicher Auskunftsanspruch
6. Haftung der Gebietskörperschaft bei der Offenlegung sensibler Informationen
Erforderlichkeit eines Ausgleichs und Meinungsstand – Typisierung der Offenlegungspflichten – Kompensation bei der Inanspruchnahme der Gebietskörperschaft – Kompensation bei der Inanspruchnahme der Gesellschaft – Grenzen des Haftungskonzepts
7. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse und Fazit
Literatur- und Stichwortverzeichnis
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