Die Doppelte Rechtskraft im verwaltungsgerichtlichen Verfahren
Rechtfertigung und Folgen einer abschließenden gerichtlichen Feststellung der Mängel eines Planfeststellungsbeschlusses bei möglicher Heilung durch ergänzendes Verfahren
By (author) Nicole Krellmann
Paperback (Published)
(January 2024)
ISBN: 9783161625169
6.14 x 9.17 inches
Price: $134.00
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If an environmental permit is flawed, the administrative court will find that it is unlawful and unenforceable, thus opening up the way for subsequent correction of the errors in supplementary administrative proceedings. The court’s judgment has effects that may have a significant impact on court proceedings and raise many new questions.
Wenn ein Planfeststellungsbeschluss Fehler aufweist, hebt das Gericht ihn regelmassig nicht auf. Vielmehr stellt es seine Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit fest und ebnet damit den Weg in ein erganzendes Verfahren, in dem sich die Fehler nachtraglich beheben lassen. Der Feststellung der Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit misst das Bundesverwaltungsgericht besondere Rechtskraftwirkungen bei. In positiver Hinsicht werden die festgestellten Fehler mit Rechtskraft ausgestattet. In negativer Hinsicht soll verbindlich feststehen, dass die Entscheidung keine weiteren Fehler enthalt. Diese als Doppelte Rechtskraft bezeichnete Rechtsfigur wirft eine Vielzahl von Fragen auf. Nicole Krellmann untersucht, ob und wie sich die Doppelte Rechtskraft rechtfertigen lasst und nimmt die Schwierigkeiten in den Blick, die diese den Gerichten sowohl im Verfahren gegen den ursprunglichen als auch gegen den korrigierten Planfeststellungsbeschluss bereiten kann.
- By (author) Nicole Krellmann
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