Ministerbefangenheit als Verfassungsproblem.
By (author) Christian Ley
Paperback (Published)
(November 2006)
ISBN: 9783428122370
6.18 x 9.17 inches
Price: $127.00
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Ausgehend vom Prazedenzfall des Ministererlaubnisverfahrens gem. 42 GWB im Fusionsfall E.ON/Ruhrgas AG im Jahr 2002, stellt sich der Verfasser einer im Laufe des Verfahrens aufgeworfenen verfassungsrechtlich entscheidenden Frage: Wer ist der verfassungsrechtlich rechtmaaig berufene Vertreter eines aus privaten Grunden befangenen Bundesministers als Leiter einer obersten Bundesbehorde in einem Verwaltungsverfahren? Im Gang der Arbeit zeigt Christian Ley das bestehende verfassungsrechtliche Dilemma auf, das sich aus dem Widerstreit von Rechtsstaats- und Demokratieprinzip ergibt, wenn der befangene Bundesminister als Entscheider aus dem Verfahren und dadurch zugleich als Verantwortlichkeitsadressat fur das Parlament ausscheidet. Nach ausfuhrlicher Auseinandersetzung mit Losungsmoglichkeiten de lege lata kommt der Autor zu dem Ergebnis der Unauflosbarkeit dieses Konflikts nach geltendem Recht und entwickelt einen abschlieaenden Vorschlag fur eine Behebung des verfassungsrechtlichen Dilemmas.
- By (author) Christian Ley
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