Wettbewerbsverzerrungen durch Strafrecht.
Strafrechtliche Harmonisierungskompetenz der EG auf Grundlage der Binnenmarktkompetenz des Art. 95 EGV?
By (author) Lutz Philipp Roth
Paperback (Published)
(August 2010)
ISBN: 9783428134069
5.83 x 8.82 inches
Price: $40.00
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Können divergierende Strafrechtsordnungen zu
Wettbewerbsverzerrungen führen? Lutz Philipp Roth untersucht diese Fragestellung im
normativen Raum des EG-Binnenmarktes. Die Zielsetzung der Analyse ist bestimmt von
der praktischen Relevanz, von der abhängt, ob die EG nationale Strafrechtsordnungen
harmonisieren kann oder nicht.
Konnen divergierende Strafrechtsordnungen zu Wettbewerbsverzerrungen fuhren? Lutz Philipp Roth untersucht diese Fragestellung im normativen Raum des EG-Binnenmarkts. Die Zielsetzung der Analyse ist bestimmt von der praktischen Relevanz, von der abhangt, ob die EG nationale Strafrechtsordnungen harmonisieren kann oder nicht. Das Thema wird in zwei Schritten erschlossen. Der erste Teil erortert die hochst kontrovers diskutierte Frage, ob der EG uberhaupt die Befugnis zusteht, Regelungen des nationalen Strafrechts zu harmonisieren. Der zweite Teil geht darauf ein, in welchen Fallen Unterschiede in den nationalen Strafrechtsordnungen zu Wettbewerbsverzerrungen auf dem Binnenmarkt fuhren konnen und ob hieraus Regelungsbefugnisse der EG resultieren. Der Autor arbeitet heraus, dass es unter Geltung des EG-Vertrags keine uberzeugende Begrundung einer strafrechtlichen Kompetenz der EG gab. Des Weiteren zeigt er auf, dass sich nicht nachweisen lasst, ob Unterschiede in den nationalen Strafrechtsordnungen zu kriminellen Verhaltensweisen fuhren, die spurbare Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt hervorrufen. Auaerdem analysiert er die moglichen Fallkonstellationen und belegt seine Ergebnisse mittels Sekundaranalyse empirischer Studien. Die Arbeit wurde unter Geltung des EG-Vertrags in der Fassung des Vertrags von Nizza erstellt. Die Frage, ob und wann Unterschiede in den nationalen Strafrechtsordnungen zu Wettbewerbsverzerrungen auf dem Binnenmarkt fuhren, hat jedoch auch unter Geltung des Vertrags von Lissabon im Rahmen des Art. 83 Abs. 2 AEUV Bedeutung. Uberdies werden in Teil 1 die Bezuge zur nunmehr geltenden Vorschrift des Art. 83 Abs. 2 AEUV hergestellt.
Vorwort
§ 1 Einleitung
Erster Teil: Grundlagen einer EG-Strafrechtskompetenz
§ 2 Die Kompetenzordnung des EG-Vertrags – § 3 Europäisches Strafrecht und die
nationalen Rechtsordnungen – § 4 Strafrechtsangleichungskompetenz der EG
Zweiter Teil: Strafrechtliche Harmonisierung mittels Art. 95 EGV?
§ 5 Art. 95 EGV – § 6 Harmonisierung nationalen Strafrechts mittels Art. 95 EGV – § 7
Strafrecht als Missbrauch des Art. 97 EGV
Dritter Teil: Ergebnis der Untersuchung
Anhang
Verzeichnis (chronologisch) der abgekürzt zitierten Gerichtsentscheidungen –
Literaturverzeichnis
- By (author) Lutz Philipp Roth
»Roth has, at any rate, come up with a remarkable
number of interesting ideas and a thorough revision of the criminal law's alleged
distorting effects in the internal market. Most importantly, he has convincingly
shown that, at present, a market distorting criminal Delaware effect is not
verifiable [...].«
Frank Meyer, in: Common Market Law Review, Bd. 49, 1/2012
—
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