Schenkungsteuergesetz.
Konturen einer von der Erbschaftsteuer getrennten Schenkungsteuer.
By (author) Patriz Ergenzinger
Paperback (Published)
(November 2012)
ISBN: 9783428139385
6.18 x 9.17 inches
Price: $116.00
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Die Schenkungsteuer wird in der wissenschaftlichen Auseinandersetzung meist ohne nähere Begründung als bloße Ergänzung der Erbschaftsteuer betrachtet. Tatsächlich geht die Schenkungsteuer über eine bloße Ergänzungsfunktion hinaus. Auch lassen sich die verfassungsrechtlichen Vorgaben für die Erbschaftsteuer nicht auf die Schenkungsteuer übertragen. Die Notwendigkeit der Behandlung der Schenkungsteuer als eigenständige Steuer, ihre Rechtfertigung, ihre Gesetzgebungskompetenz sowie die Vorgaben höherrangigen Rechts sind Gegenstand dieser Arbeit.
In scientific research the gift tax is mostly described as an amendment to the inheritance tax without any further explanation. In actual fact, though, the gift tax exceeds the function of an amendment. It is an independent tax, needs an independent justification and requires a self-contained legal arrangement. For this purpose, and in order to analyse a differentiation to the inheritance tax, the characteristics of the gift tax are reviewed.
Starting point is an independent justification of the gift tax by the ability-to-pay-principle.
The legislative competence of the gift tax does not follow the legislative competence of the heritage tax, but is based on the right to invent new taxes. Because of the clause of necessity in art. 72 para. 2 Grundgesetz (Basic Law), the Federation has only the legislative power concerning the basic rules of the subject matter of the gift tax. All other rules have to be legislated by the single federal states.
The guarantee of the right to inherit contains guidelines for the inheritance tax. The guarantee of the right to inherit cannot be assigned to the gift tax, because the gift tax can only be subject of the guarantee of property. The differentiation in taxation according to the relation with partial high tax-exempt amounts is not considered.
At the end, the influences of the right of the European Union are reviewed and the outline of a gift tax act is drafted.
1. Einführung
2. Rechtfertigung einer Schenkungsteuer
Rechtfertigungsbedürftigkeit – Rechtfertigungsgründe – Rechtfertigungsprobleme de lege lata
3. Gesetzgebungskompetenz der Schenkungssteuer
Meinungsstand in der Literatur – Art. 105 Abs. 2 Var. 2 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 Nr. 3 und 72 Abs. 2 GG – Art. 105 Abs. 2 Var. 1 i.V.m. Art. 106 Abs. 3 GG – Steuererfindungsrecht
4. Notwendigkeit einer eigenständigen Schenkungsteuer
Belastungsgrund der Besteuerung – Ökonomische Betrachtung des zivilrechtlichen Ausgangspunktes der Besteuerung von Schenkungen und Erbschaften – Inkonsistenzen der Besteuerung von Schenkungen und Erbschaften auf Tatbestandsebene de lege lata – Grundrechtliche Vorgaben – Optimales Verhältnis von Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer – Abgrenzung von Schenkungsteuer und Erbschaftsteuer
5. Vorgaben höherrangigen Rechts für ein Schenkungsteuergesetz
Nationale Grundrechte – Vorgaben der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Grundfreiheiten am Beispiel der Kapitalverkehrsfreiheit
6. Konturen eines Schenkungsteuergesetzes
Bundesschenkungsteuergesetz – Landesschenkungsteuergesetze
7. Ergebnis und Ausblick
8. Zusammenfassung in Thesen
Literaturverzeichnis
Sachverzeichnis
Patriz Ergenzinger (Jahrgang 1984) studierte Steuerverwaltung an der Hochschule für Öffentliche Verwaltung und Finanzen in Ludwigsburg und anschließend Rechtswissenschaften in Tübingen. Dort war er am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Finanz- und Steuerrecht von Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof beschäftigt und fertigte während dieser Zeit seine Dissertation an. Seit 2011 ist er Referendar im Oberlandesgerichtsbezirk Stuttgart.
- By (author) Patriz Ergenzinger
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