Begnadigung und Delegation.
Die Delegation der Entscheidungszuständigkeit des Begnadigungsrechts und ihre Grenzen.
By (author) Cornelius Böllhoff
Paperback (Published)
(June 2012)
ISBN: 9783428138166
6.18 x 9.17 inches
Price: $109.00
On back order
Begnadigungsentscheidungen werden in den seltensten Fällen von den Amtsinhabern selbst entschieden. Durch eine stetig ausgeweitete Delegation verlagert sich das Begnadigungsrecht insbesondere in der landesrechtlichen Praxis auf ministeriale Referate und Staatsanwaltschaften.
Cornelius Böllhoff hält diese Praxis mit den verfassungsrechtlichen Delegationsermächtigungen für unvereinbar. Den Fokus einer Entscheidungsfindung im Gnadenwege muss eine an persönlichen Maßstäben gemessene Amtsführung bilden. Das Begnadigungsrecht bleibt damit eine amtscharismatische Hoheitstätigkeit, die ihren Platz nicht auf unterer funktionaler Ebene haben kann. Durch die Untersuchung verschiedener Delegationsanordnungen, Gnadenordnungen und nicht zuletzt durch den Blick in die Praxis des Bundespräsidialamtes und der Landesjustizverwaltungen wird die Ausübung des Begnadigungsrechts kritisch bewertet.
A. Einleitung
B. Theologische und historische Aspekte der Gnade
Theologische Aspekte – Zentraler historischer Aspekt: Bindung an die Person des Monarchen – Vorläufer der grundgesetzlichen Regelung – Zwischenergebnis – Relevanz einer historischen Untersuchung
C. Die Begnadigung im Recht
Das Begnadigungsrecht auf Bundesebene – Das Begnadigungsrecht auf Landesebene – Anwendungsbereich des Begnadigungsrechts – Einzelfallbezogenheit – Begnadigung und Gnade – Persönliche Entscheidungsfreiheit des Begnadigenden – Amtscharismatische Prägung der Begnadigung – Normative Eingrenzung des Begnadigungsrechts? – Zwischenergebnis
D. Die Delegation in der Begnadigungspraxis
Delegationsermächtigungen – Delegationsanordnungen und Delegationspraxis – Bewertung
E. Reformüberlegungen
Notwendigkeit einer persönlichen Entscheidungsfindung – Notwendigkeit einer Transparenz und Information – Notwendigkeit einer qualitativen Dignität nach außen – Begnadigungskommissionen
F. Zusammenfassung und Ergebnis
Literaturverzeichnis
Sachwortverzeichnis
Cornelius Böllhoff, Graduated in Halle (Saale) and Munich, first state exam in 2007, awarded with the Anton Wilhelm Amo Award 2008 of the University of Halle-Wittenberg, during studies and doctoral thesis scholarship of the Konrad Adenauer Foundation, judicial clerkship at the Berlin Court of Appeal (stages, among others, at the Federal Office of the Chancellor and the General Counsel of Siemens Ltd. Korea, Seoul). Since 2013 attorney in Berlin and Munich and university lecturer at the University of Halle-Wittenberg.
- By (author) Cornelius Böllhoff
»Der Autor liefert damit einen fundierten und zugleich pragmatischen Beitrag zur Diskussion um die Delegation der Entscheidungszuständigkeit im Gnadenrecht.« Britta Beylage-Haarmann, in: Bayerische Verwaltungsblätter, 23/2013
—
Other Titles in this Series
Die Bedeutung parlamentarischer Vertrauensregelungen.
Dargestellt am Beispiel von Art. 54 WRV und Art. 67, 68 GG.
Volume 396
Nacherhebung von Abgaben
Bestandskraft, Bindungswirkung, Auslegung und Korrektur von Verwaltungsakten im Abgaben- und Steuerrecht sowie Vertrauensschutz bei der Verschärfung einer Belastung
Volume 1604
Der informale Verfassungsstaat.
Aktuelle Beobachtungen des Verfassungslebens der Bundesrepublik Deutschland im Lichte der Verfassungstheorie.
Volume 475
Gegenwartsfragen des Öffentlichen Rechts.
Bundesstaatliche Ordnung und europäische Integration - Objektives Recht und subjektive Rechte - Information als Staatsfunktion. 28. Tagung der wissenschaftlichen Mitarbeiter der Fachrichtung "Öffentliches Recht" vom 15. - 18. März 1988 in Trier.
Volume 552
Vertrauensschutz im Raum- und Stadtplanungsrecht.
Eine vergleichende Betrachtung nach deutschem und koreanischem Recht.
Volume 589
Energie-Infrastrukturrecht.
Kolloquium anlässlich der Verabschiedung von Prof. Dr. Wilfried Erbguth am 11. September 2014.
Volume 1289
Die Menschenwürde als Prinzip des deutschen und europäischen Rechts.
Kohärenz der Konzepte?
Volume 1327
Integration, Kommunikation und Konfrontation in Recht und Staat.
Gesammelte Aufsätze. Hrsg. von Stephan Kirste - Helen Brugger.
Volume 1252
Grundrechtliche Schutzpflichten und der Anspruch auf Straßenverkehrssicherung.
Zur Umsetzung grundrechtlicher Vorgaben an die Verkehrssicherung öffentlicher Straßeninfrastruktur.
Volume 1171
Verfassungsrechtsfragen der Verwendung staatlicher Einnahmen.
Zugleich ein Beitrag zum Finanz- und Haushaltsverfassungsrecht.
Volume 1091
Beurteilungsspielraum zugunsten Privater.
Die Übertragung der herkömmlichen Rechtsfigur auf das Verfahren regulierter Selbstregulierung im Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) zugunsten von Einrichtungen der freiwilligen Selbstkontrolle (EFS).
Volume 1157
Der parlamentarische Finanzvorbehalt bei der Volksgesetzgebung.
Perspektiven für eine nähere Bestimmung der Zulässigkeit direktdemokratischer Entscheidungen mit Auswirkungen auf den Haushalt de lege lata und de lege ferenda.
Volume 980
Authentische Gesetzgebung.
Gesetzesvorbereitende Vereinbarungen mit Umsetzungsgesetz auf dem Prüfstand des Grundgesetzes.
Volume 1011
Das Örtlichkeitsprinzip im kommunalen Wirtschaftsrecht.
Rechtliche Determinanten des räumlichen Wirkungskreises kommunaler Unternehmen.
Volume 1042
Eheschutz und Lebenspartnerschaft.
Eine verfassungsrechtliche Untersuchung des Lebenspartnerschaftsrechts im Lichte des Art. 6 GG.
Volume 1077
Der Begriff der Freiheit als Tatbestandsmerkmal der Grundrechte.
Konzeption und Begründung eines einheitlichen, formalen Freiheitsbegriffs, dargestellt am Beispiel der Kunstfreiheit.
Volume 686
Akteneinsicht und Geheimhaltung im Verwaltungsrecht.
Eine vergleichende Untersuchung zum deutschen und französischen Verwaltungsverfahrensrecht.
Volume 747
Similar Books
East Meets West: Justice, Law, and Politics
The 13th Kobe Lecture and the 2nd IVR Japan International Conference, Chiba, September 2023
False Friends in Comparative Law
Advantages and Risks of Legal Transplants in Civil Law – the Polish-German Perspective
Law, Economics, and Inequalities in the Welfare State
Proceedings of the Special Workshops held at the 31st World Congress of the International Association for Philosophy of Law and Social Philosophy in Seoul, Republic of Korea, 2024
Legal Pluralism and the Tajik Experience of Xinjiang
Between Custom and the Chinese State: An Ethnographic Perspective
Liturgia semper reformanda
Adaptations and accommodations in the liturgy in light of canon 838 of the Code of Canon Law
The EPPO/OLAF Compendium of National Procedures: Estonia
Desktop codes on the procedural law of the Member States with annotations by national experts
The EPPO/OLAF Compendium of National Procedures: Greece
Desktop codes on the procedural law of the Member States with annotations by national experts
The EPPO/OLAF Compendium of National Procedures: Italy
Desktop codes on the procedural law of the Member States with annotations by national experts
The Right to Regulate of Developing Countries in International Investment Law
A Contextual Approach to International Investment Agreements
Volume 11
(Bloß) symbolische Rechtsetzung
Eine interdisziplinäre Untersuchung der deutschen Glücksspielregulierung auf ihre funktionelle und symbolische Wirkung
Active Space Debris Removal
Rechte und Pflichten der Staaten im Kontext der aktiven Weltraumabfallbeseitigung
Volume 268
Annäherungen an das japanische Recht
Festschrift für Heinrich Menkhaus zum 70. Geburtstag
Volume 245
Artikel 102 AEUV und Nachhaltigkeit
Eine juristisch-ökonomische Analyse der Berücksichtigungsfähigkeit von Nachhaltigkeitsbelangen im Rahmen der Missbrauchsaufsicht
Ausforschung und Rechtsdurchsetzung im Unionsprivatrecht
Herleitung und Ausgestaltung eines allgemeinen unionsrechtlichen Informationsrechts
Credit Default Swap-Aktivismus
Eine ökonomische Analyse und rechtliche Bewertung der Einflussnahme von Credit Default Swap-Investoren auf Unternehmen
Das rechtliche Erbe Österreichs im polnischen Verwaltungsverfahren
Zum 100-jährigen Jubiläum des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes (AVG 1925–2025)
Das Rheinische Recht
Neue Perspektiven auf die Geschichte des französischen Rechts an Rhein und Mosel, ca. 1750 bis 1900
Das Rückschrittsverbot als Instrument Europäischen Werteschutzes
Schutz unionaler Werte im Spannungsfeld nationalstaatlichen Pluralismus
Das Spannungsverhältnis von Freiwilligkeit und Zwang
Eine grenzüberschreitende Untersuchung obligatorischer Schiedsverfahren
Volume 248
Der Einsatz Künstlicher Intelligenz beim Erlass polizeilicher Platzverweisungen
Zulässigkeit eines Ermessensverwaltungsaktes durch Künstliche Intelligenz im Lichte des allgemeinen Verwaltungsrechts und des Grundgesetzes am Beispiel der polizeilichen Platzverweisung
Volume 37
Der gewöhnliche Aufenthalt des Erblassers
Grundlagen und Grenzen der Aufenthaltsanknüpfung in der Europäischen Erbrechtsverordnung
Volume 249
Der politische Streik im deutschen Arbeitskampfrecht
Dogmatische Entwicklungslinien von 1869 bis in die 1980er Jahre
Volume 393
Der Schutz vor intersektioneller Diskriminierung im Arbeitsrecht
Eine rechtsvergleichende Untersuchung des US-amerikanischen und des europäischen Antidiskriminierungsrechts