Die Vollstreckungslösung des BGH.
Ein notwendiger Systemwechsel im Einklang mit der EMRK und dem deutschen Straf- und Strafverfahrensrecht?
By (author) Stefan Biehl
Paperback (Published)
(February 2014)
ISBN: 9783428142965
6.18 x 9.17 inches
Price: $131.00
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Die Reaktion auf konventions- und rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerungen in Ermittlungs- und Strafverfahren ist ein seit langer Zeit diskutiertes Problemfeld. Der Große Strafsenat des BGH entwickelte hierzu eine Vollstreckungslösung, die das bisherige Strafzumessungsmodell ablöste. Ob dies mit dem strafrechtlichen Sanktionensystem des StGB in Einklang zu bringen ist und den Regelungen der EGMR entspricht, wird in dieser Arbeit erörtert. Neuen Diskussionsstoff liefert hierbei das Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren.
Mit der Vollstreckungslösung revolutionierte der Große Strafsenat des BGH im Jahr 2008 die Reaktion auf konventions- und rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerungen in Ermittlungs- und Strafverfahren. Die bis dahin gängige und von der herrschenden Lehre befürwortete Praxis der Berücksichtigung einer überlangen Verfahrensdauer im Bereich der Strafzumessung wurde durch die Gewährung eines Vollstreckungsabschlags abgelöst.
Stefan Biehl beschäftigt sich mit der Notwendigkeit für diese Rechtsprechungsänderung und belegt, dass sich die gefundene Lösung weder in das strafrechtliche Sanktionensystem des StGB einfügt noch ein einheitliches System darstellt, welches mit dem Entschädigungsgedanken der EMRK in Einklang zu bringen ist. Zudem zeigt der Autor, warum die Vollstreckungslösung durch das neue Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren obsolet geworden ist.
A. Problemstellung – Aufgabe und Ziel der Arbeit
B. Einfluss der EMRK auf das deutsche Strafrecht und Rechtsprechung des EGMR zu Art. 6 Abs. 1 S. 1 EMRK
C. Entwicklung der Rechtsprechung zur überlangen Verfahrensdauer
D. Fortentwicklung der Vollstreckungslösung durch die Rechtsprechung der Strafsenate des BGH
E. Diskussion der Vollstreckungslösung
F. Übertragung der Vollstreckungslösung auf andere Fallgestaltungen/Problemkreise
G. Rechtsvergleichende Untersuchung: Sanktionsmöglichkeiten bei rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerungen in anderen Rechtsordnungen
H. Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren
I. Alternative Lösungsmöglichkeiten und abschließende Bewertung der Vollstreckungslösung
J. Zusammenfassung der Arbeit in Thesen
Literatur- und Stichwortverzeichnis
- By (author) Stefan Biehl
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